Rechtsprechung
VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO §§ 80 Abs. 5, 146, 166; FeV § 11 Abs. 2, 8; FeV Nr. 4 Anlage 4 zur; ZPO §§ 114, 121 Abs. 2
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens - verkehrslexikon.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei arterieller Hypertonie und Herzleistungsschwäche
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, arterielle Hypertonie, Herzleistungsschwäche, nachträglich beigebrachte ärztliche Bescheinigungen, die Zweifel an der Fahreignung entkräften, Prozesskostenhilfe
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung bei Hypertonie und Herzleistungsschwäche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- rechtsportal.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bluthochdruck - Fahrerlaubnis weg?
Verfahrensgang
- VG München, 29.09.2020 - M 6 S 20.1382
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (…BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 11 CS 20.2627 u.a. - juris Rn. 16 m.w.N.).Allerdings gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Erkrankungen, die wie Hypertonie und Herzleistungsschwäche in einer Mehr- oder Vielzahl der Fälle nicht zu mangelnder Fahreignung führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht allein aufgrund der Diagnose sogleich die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnet, sondern sich zuvor Kenntnisse über Tatsachen verschafft, die - insbesondere nach den näheren Vorgaben der Anlage 4 zur FeV - ausreichende Anhaltspunkte für ein Fehlen der Fahreignung begründen können (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 a.a.O. Rn. 20;… B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 16 ff.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 24).
Dies hätte vorausgesetzt, dass aus ihnen eindeutig und auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind, und somit keine Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 a.a.O. Rn. 21;… B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18;… B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 1.8.2018 - 11 CS 17.1196 - juris Rn. 20;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 19). - VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260
Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Dies hätte vorausgesetzt, dass aus ihnen eindeutig und auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind, und somit keine Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 a.a.O. Rn. 21;… B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18;… B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 1.8.2018 - 11 CS 17.1196 - juris Rn. 20; B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
- BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 11 CS 20.2627 u.a. - juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 26;… Siegmund in Freymann/Wellner jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 19.4.2021, § 11 FeV Rn. 36). - VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Allerdings gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Erkrankungen, die wie Hypertonie und Herzleistungsschwäche in einer Mehr- oder Vielzahl der Fälle nicht zu mangelnder Fahreignung führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht allein aufgrund der Diagnose sogleich die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnet, sondern sich zuvor Kenntnisse über Tatsachen verschafft, die - insbesondere nach den näheren Vorgaben der Anlage 4 zur FeV - ausreichende Anhaltspunkte für ein Fehlen der Fahreignung begründen können (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 a.a.O. Rn. 20; B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 16 ff.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 24). - VGH Bayern, 01.08.2017 - 11 CS 17.1196
Voraussetzungen einer Gutachtensanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Dies hätte vorausgesetzt, dass aus ihnen eindeutig und auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind, und somit keine Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 a.a.O. Rn. 21;… B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18;… B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13; B.v. 1.8.2018 - 11 CS 17.1196 - juris Rn. 20;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13). - VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178
Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Dies hätte vorausgesetzt, dass aus ihnen eindeutig und auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind, und somit keine Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 a.a.O. Rn. 21; B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18;… B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 1.8.2018 - 11 CS 17.1196 - juris Rn. 20;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13). - VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.2958
Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Täuschung der …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist hier der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats, da sich im Laufe des Verfahrens die Sachlage durch die Vorlage weiterer ärztlicher Bescheinigungen zugunsten des Antragstellers geändert hat (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7;… B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6; B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 166 Rn. 14a). - VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Außerdem entspricht die vom Antragsteller vertretene Rechtsauffassung nicht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach an den Inhalt der schriftlichen Begründung der Vollzugsanordnung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind und bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist (…vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2020 - 11 CS 20.2355 - juris Rn. 17; B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 20 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 55, 46). - VGH Bayern, 05.10.2018 - 10 C 17.322
Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
- VGH Bayern, 29.12.2020 - 11 CS 20.2355
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Bei dieser häufig wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltung, der eine typische Interessenlage zugrunde liegt, reicht es aus, diese Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass sie nach Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17;… B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 20;… Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 46, 55).Bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse, wie bereits erwähnt, regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2692
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat im Übrigen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug (vgl. auch BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17 m.w.N.).Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (…BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.6.2021 a.a.O. m.w.N.).
Eine Beiziehung der ärztlichen Unterlagen des die Antragstellerin behandelnden Psychiaters war im Hinblick auf den Umfang der bereits bekannten Tatsachen vorliegend nicht mehr erforderlich, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 16 ff.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 24).
- VGH Bayern, 31.08.2021 - 11 CS 21.1631
Anforderungen an ein Alkoholabhängigkeit bestätigendes Gutachten
Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung sind an den Inhalt der schriftlichen Begründung der Vollzugsanordnung keine zu hohen Anforderungen zu stellen und ist bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17;… B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 55, 46).Da die letzte Behördenentscheidung, hier über den Widerspruch, noch aussteht, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage daher entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts (Seite 17 des Beschlusses) die Entscheidung des Gerichts bzw. des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 18;… BVerwG, U.v. 27.9.1995 - BVerwGE 99, 249 = juris Rn. 9 m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 11 CS 23.1413
Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Konsum von Amphetamin
Bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 11.07.2022 - 11 CS 22.939
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Bei dieser häufig wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltung, der eine typische Interessenlage zugrunde liegt, reicht es aus, diese Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass sie nach Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde auch im konkreten Fall vorliegt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019, a.a.O. Rn. 20; B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17;… B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.259 - juris Rn. 16;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 46, 55).Bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 11 CS 21.1727
Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall
Die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens setzt nicht voraus, dass eine Erkrankung oder ein Mangel im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV bereits feststeht (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 20;… B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 21 jeweils m.w.N.).Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (…BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.6.2021 a.a.O. m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 16 B 1059/21
Entziehung der Fahrerkaubnis
vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 11 CS 20.2342 -, juris, Rn. 21 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2014 - 16 A 2711/13 -, juris, Rn. 10.- 11 CS 17.312 -, juris, Rn. 19 bis 21, und vom 8. Juni 2021 - 11 CS 20.2342 -, juris, Rn. 21 bis 23.
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 07.12.2021 - 11 CS 21.1896
Entziehung der Fahrerlaubnis und behaupteter unwillentlicher Drogenkonsum
Bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)
Bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 09.09.2022 - 11 CS 22.1504
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VGH Bayern, 11.12.2023 - 11 CS 23.1577
Entziehung der Fahrerlaubnis, älterer Kraftfahrer, psychische Leistungsfähigkeit, …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Schlaganfall
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 14.09.2022 - 11 CS 22.876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus Typ 2- einstweiliger …
- VGH Bayern, 11.08.2023 - 11 CS 23.1103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 02.05.2023 - 11 CS 23.78
Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlich verordneter Einnahme von …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2513
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 11 CS 21.2414
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen …
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 CS 21.3010
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 11 CS 21.1767
Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen Probezeit nach vorangegangener …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 11 CS 21.2215
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) - einstweiliger …
- VG Regensburg, 22.12.2022 - RO 8 S 22.2356
Entziehung der Fahrerlaubnis bei bei ärztlich verordneter Einnahme von …
- VG Augsburg, 30.08.2021 - Au 7 S 21.1637
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- VGH Bayern, 10.05.2023 - 12 CS 23.649
Abfallrecht: Effektiver Rechtsschutz durch möglichst weitgehenden Ausschluss …