Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trennungsgebot, einmaliger Konsum, langerzeitraum
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FeV § 11 Abs. 6, Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 3, § 47 Abs. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV Nr. 9.2.2 Anl. 4; BayVwVfG Art. 42 S. 1
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- bussgeldsiegen.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Cannabis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entziehung der Fahrerlaubnis? Langer Zeitraum und nur "einmaliger Konsum”
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 24.03.2020 - W 6 S 20.383
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, zuletzt BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - NJW 2019, 3395 Rn. 14).Ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot ist eine ausreichende "Zusatztatsache" für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Abklärung der Fahreignung (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - NJW 2019, 3395 Rn. 37).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht.Die Anforderungen an eine formell und materiell rechtmäßige Aufforderung können auch nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, U.v. 17.11.2015 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 21, 30).
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32;… v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 11;… v. 8.4.2020 - 11 ZB 19.2337 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139
Alkoholabhängigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Grundsätzlich muss deshalb, wenn die Behörde eine Rechtsgrundlage für die Beibringungsanordnung nennt, diese Angabe auch zutreffen (BayVGH, B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 56;… NdsOVG, B.v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 - ZfSch 2019, 65, Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanforderung; Gutachtenanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Grundsätzlich muss deshalb, wenn die Behörde eine Rechtsgrundlage für die Beibringungsanordnung nennt, diese Angabe auch zutreffen (…BayVGH, B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 56; NdsOVG, B.v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 - ZfSch 2019, 65, Rn. 11). - VGH Bayern, 08.04.2020 - 11 ZB 19.2337
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32;… v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 11; v. 8.4.2020 - 11 ZB 19.2337 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32; v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 11;… v. 8.4.2020 - 11 ZB 19.2337 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 26; B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).Weiterhin legt die am 31. März 2017 gegen 15 Uhr im Blut des Antragstellers nachgewiesene Konzentration von 2, 3 ng/ml THC nach den Erkenntnissen über das Abbauverhalten von THC einen Konsum in den vorhergehenden sechs Stunden nahe (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 3.1.2017 - 11 CS 16.2401 - Blutalkohol 54, 140 = juris Rn. 14 ff.; B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 25), also am Vormittag oder Mittag des 31. März 2017.
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf entsprechende Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - juris Rn. 31) ausgeführt, dass offenbare Unrichtigkeiten auch im Rahmen einer Begutachtungsanordnung unschädlich sind. - VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. mit Nachweisen zum Meinungsstand;… OVG SH, B.v. 23.1.2017 - 4 MB 2/17 - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 21.2.2007 - 10 S 2302/06 - Blutalkohol 44, 190 = juris Rn. 15;… so auch OVG RhPf, B.v. 1.3.2018 - 10 B 10008/18 - VRS 133, 39 = juris Rn. 2 ff. sowie SächsOVG, B.v. 26.6.2020 - 6 B 131/20 - juris Rn 5 für THC-COOH-Wert ab 10 ng/ml).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 16 B 1583/21
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2014 - 16 B 912/14 -, juris, Rn. 13 (zur Unbeachtlichkeit von Schreibfehlern); Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rn. 60, und vom 25. Juni 2020 - 11 CS 20.791 -, juris, Rn. 31;Schl.-H. VG, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 -, juris, Rn. 22 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2020 - 6 L 1742/20 -, juris, Rn. 23; VG Köln, Beschluss vom 9. Juli 2021- 6 L 765/21 -, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N. - VGH Bayern, 23.07.2021 - 11 CS 21.515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 a.a.O. Rn. 23; B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff.). - VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
Dies gilt auch bei Nichtvorlage eines zu Recht geforderten Eignungsgutachtens (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - juris Rn. 20 zur Fahreignung). - VGH Bayern, 18.07.2023 - 11 CS 23.907
Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen unter …
Der Senat hat hierzu jedoch stets die Auffassung vertreten, dass die von der Behörde für die Beibringungsanordnung angegebene Rechtsgrundlage auch einschlägig sein muss (…BayVGH, B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275 Rn. 55 ff.; zuletzt B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - juris Rn. 31;… vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 44 m.w.N.).Nur bei einer offenbaren Unrichtigkeit hat der Fehler nach dem Rechtsgedanken des Art. 42 Satz 1 BayVwVfG nicht die Rechtswidrigkeit der Beibringungsanordnung und der darauf beruhenden Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge (BayVGH, B.v. 25.6.2020 a.a.O. Rn. 31 f.).
- VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 a.a.O. Rn. 23; B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff.). - VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
Grundsätzlich muss deshalb, wenn die Behörde eine Rechtsgrundlage für die Beibringungsanordnung nennt, diese Angabe auch zutreffen, andernfalls eine Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV ausscheidet (BayVGH, B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - BeckRS 2020, 14562 Rn. 31). - VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20
Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …
vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 -, juris, Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - 11 CS 20.791 -, juris, Rn. 31, vom 5. Juli 2017- 11 CS 17.1066 -, juris, Rn. 13, vom 20. Januar 2012 - 11 CS 11.3011 -, juris, Rn. 23 sowie vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rn. 55 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 27. Februar 2020- 3 L 60/20.MZ -, juris, Rn. 7; VG Kassel, Urteil vom 24. April 2019 - 7 K 6587/17.KS -, juris, Rn. 36; VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 14 K 5811/13-, juris, Rn. 27; VG Augsburg, Beschluss vom 8. Mai 2012 - Au 7 S 12.405 -, juris, Rn. 31; VG Schwerin, Beschluss vom 22. März 2012 - 3 B 901/11 -, juris, Rn. 17; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11, Rn. 44; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 37 und Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, juris, Rn. 17, jedoch neuerdings ausdrücklich offengelassen, vgl. Beschluss vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, juris, Rn. 48. - VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.872
Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201
Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
- VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112
Fahreignungszweifel nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.1897
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
- VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171
Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG München, 10.03.2021 - M 6 S 20.3576
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Drogenkonsums …
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 11 CS 21.1767
Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen Probezeit nach vorangegangener …
- VG Köln, 26.09.2023 - 6 L 768/23
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111
Entziehung Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, THC und THC-COOH Werte, …
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.590
Entziehung der Fahrerlaubnis nach kurzer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- OVG Sachsen, 13.11.2020 - 6 B 248/20
Fahrerlaubnisentziehung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …
- VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 1 S 23.239
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …
- VG Regensburg, 20.12.2021 - RO 8 K 19.1328
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (Drogenkonsum) - …
- VG Hannover, 21.05.2021 - 5 B 6541/20
Cannabis; Cannabis gelegentlich; Cannabis regelmäßig