Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 03.09.1998 - 11 F 49/98   

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https://dejure.org/1998,49920
VG Saarlouis, 03.09.1998 - 11 F 49/98 (https://dejure.org/1998,49920)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03.09.1998 - 11 F 49/98 (https://dejure.org/1998,49920)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03. September 1998 - 11 F 49/98 (https://dejure.org/1998,49920)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 44/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Die Beschlüsse des Rechtspflegers beim Amtsgericht -Familiengericht- Lörrach vom 14.6.1999 in den Verfahren 11 F 156/95, 11 F 19/97 und 11 F 49/98 werden aufgehoben.

    Mit Beschluß vom 5.5.1998 war dem Beschwerdeführer als Antragsgegner im Verfahren 11 F 49/98 beim Amtsgericht -Familiengericht- Lörrach wegen elterlicher Sorge ratenfreie Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt worden.

    Das führt vorliegend zur Aufhebung der Beschlüsse vom 14.6.1999 mit der Folge, daß die ursprünglichen Beschlüsse über die ratenfreie Gewährung von Prozeßkostenhilfe vom 13.10.1995 im Verfahren 11 F 156/95 des Amtsgerichts -Familiengericht- (=5 WF 44/00 OLG Karlsruhe) vom 20.2.1997 im Verfahren 11 F 19/97 des Amtsgerichts -Familiengericht- Lörrach (= 5 WF 53/00 OLG Karlsruhe) und vom 5.5.1998 im Verfahren 11 F 49/98 des Amtsgerichts -Familiengericht- Lörrach (= 5 WF 52/00 OLG Karlsruhe) wieder Gültigkeit besitzen.

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 53/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Die Beschlüsse des Rechtspflegers beim Amtsgericht -Familiengericht- Lörrach vom 14.6.1999 in den Verfahren 11 F 156/95, 11 F 19/97 und 11 F 49/98 werden aufgehoben.

    Mit Beschluß vom 5.5.1998 war dem Beschwerdeführer als Antragsgegner im Verfahren 11 F 49/98 beim Amtsgericht -Familiengericht- Lörrach wegen elterlicher Sorge ratenfreie Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt worden.

    Das führt vorliegend zur Aufhebung der Beschlüsse vom 14.6.1999 mit der Folge, daß die ursprünglichen Beschlüsse über die ratenfreie Gewährung von Prozeßkostenhilfe vom 13.10.1995 im Verfahren 11 F 156/95 des Amtsgerichts -Familiengericht- (=5 WF 44/00 OLG Karlsruhe) vom 20.2.1997 im Verfahren 11 F 19/97 des Amtsgerichts -Familiengericht- Lörrach (= 5 WF 53/00 OLG Karlsruhe) und vom 5.5.1998 im Verfahren 11 F 49/98 des Amtsgerichts -Familiengericht- Lörrach (= 5 WF 52/00 OLG Karlsruhe) wieder Gültigkeit besitzen.

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 52/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Die Beschlüsse des Rechtspflegers beim Amtsgericht -Familiengericht- Lörrach vom 14.6.1999 in den Verfahren 11 F 156/95, 11 F 19/97 und 11 F 49/98 werden aufgehoben.

    Mit Beschluß vom 5.5.1998 war dem Beschwerdeführer als Antragsgegner im Verfahren 11 F 49/98 beim Amtsgericht -Familiengericht- Lörrach wegen elterlicher Sorge ratenfreie Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt worden.

    Das führt vorliegend zur Aufhebung der Beschlüsse vom 14.6.1999 mit der Folge, daß die ursprünglichen Beschlüsse über die ratenfreie Gewährung von Prozeßkostenhilfe vom 13.10.1995 im Verfahren 11 F 156/95 des Amtsgerichts -Familiengericht- (=5 WF 44/00 OLG Karlsruhe) vom 20.2.1997 im Verfahren 11 F 19/97 des Amtsgerichts -Familiengericht- Lörrach (= 5 WF 53/00 OLG Karlsruhe) und vom 5.5.1998 im Verfahren 11 F 49/98 des Amtsgerichts -Familiengericht- Lörrach (= 5 WF 52/00 OLG Karlsruhe) wieder Gültigkeit besitzen.

  • OVG Saarland, 28.01.1999 - 1 W 13/98

    Beanstandungen von Beschlüssen des Gemeinderates und eines Ortsrates;

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