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   VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13   

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VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13 (https://dejure.org/2013,24167)
VG Potsdam, Entscheidung vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 (https://dejure.org/2013,24167)
VG Potsdam, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 11 K 1090/13 (https://dejure.org/2013,24167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitragspflicht verstößt nicht gegen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und ist damit nicht verfassungswidrig - Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für öffentliche Meinungsbildung ist zu berücksichtigen

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

    Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für

    Insoweit kann der Kläger nicht darauf verwiesen werden, zunächst den Erlass weiterer Beitragsbescheide abzuwarten, die zudem jeweils mit der Festsetzung eines Säumniszuschlags verbunden sind (vgl. auch VG Bremen, Urt. v. 20.12.2013, 2 K 570/13, juris Rn. 11; VG Potsdam, 30.7.2013, 11 K 1090/13, juris Rn. 15).
  • VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 7041/13

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

    Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten, vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, - 11 K 1090/13 - jurisRn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.

    Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht, vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn 55 und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 24.

  • VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3854/13

    Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten, vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -,juris Rn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.

    Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht, vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn 55 und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 24.

    vgl. VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn. 11; VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn. 15.

  • VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

    Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

    Insoweit ist maßgeblich, ob die Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid eine gegenüber der Feststellungsklage zur Rundfunkbeitragspflicht sachnähere oder effektivere Klageart darstellt (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 43 Rn 28), was für den Bereich des Rundfunkbeitrags in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Einzelnen streitig ist (für die Zulässigkeit der Feststellungsklage etwa VG Bremen, Urt. v. 20.12.2013 - 2 K 570/13 - VG Potsdam, Urt. v. 30.07.2013 - 11 K 1090/13 - ablehnend VG Würzburg, Urt. v. 19.05.2014 - W 3 K 14.43 - für den Sonderfall des bereits erlassenen Beitragsbescheids auch VG Freiburg, Urt. v. 02.04.2014 - 2 K 1446/13 - alle jew. juris).
  • VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 2865/13

    Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags trotz nicht vorhandener

    Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten, vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -,juris Rn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.

    Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht, vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn 55 und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 24.

  • VG Köln, 18.02.2016 - 6 K 6501/14

    Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Fehlen einer wirksamen

    Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten, vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, - 11 K 1090/13 -, juris Rn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.

    Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht, vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn 55 und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 24.

  • VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14

    Rechtmäßige Heranziehung eines Wohnungsinhabers zu Rundfunkbeiträgen

    Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten, vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, - 11 K 1090/13 -, juris Rn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.

    Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht, vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn 55 und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 24.

  • VG Köln, 18.06.2015 - 6 K 595/14
    Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten, vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, - 11 K 1090/13 -, jurisRn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.

    Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht, vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn 55 und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 24.

  • VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

    Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

    vgl. VG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 6 K 5899/13 -, juris (Rn. 52 f.); VG Potsdam, Urteil vom 30. Juli 2013 - 11 K 1090/13 -, juris (Rn. 56) mit Verweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag; VG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 2 K 570/13 -, juris (Rn. 26).
  • VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

    Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten, vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, - 11 K 1090/13 - jurisRn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.

    Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht, vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn 55 und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 24.

  • VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 2095/14
  • VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1413/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

  • VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

  • VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1884/14
  • VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 8010/13

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG Minden, 04.03.2015 - 11 K 442/14

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung

  • VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3920/13

    Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 6006/13

    Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsmäßigkeit

  • VG Minden, 11.06.2015 - 11 K 1801/14
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 395/14

    Rundfunkbeitrag; Erhebung von Privaten; Verfassungsmäßigkeit

  • VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  • VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 322/14

    Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsmäßigkeit

  • VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte;

  • VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte;

  • VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 6735/13

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung einer Privatperson zu Rundfunkgebühren

  • VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 5899/13

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13

    Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte

  • VG Köln, 13.11.2014 - 6 K 5839/13

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Rundfunkbeitrages; Funktionsgerechte

  • VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
  • VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
  • VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

    Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des

  • VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
  • VG Braunschweig, 12.02.2015 - 4 A 186/14

    Heranziehung einer Einrichtung der Altenhilfe zu Rundfunkbeiträgen

  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

  • VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13

    Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betriebsstätteninhabers zu

  • VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

  • VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13

    Rundfunkbeitrag für Wohnung mit höherrangigem Recht vereinbar

  • VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich

  • VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5644/13

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich

  • VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 7638/13

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich (hier: Radio in einem

  • VG Saarlouis, 29.11.2013 - 6 L 1980/13

    Rundfunkbeitrag; Vereinbarkeit mit Grundrechten und Datenschutzrecht; vorläufiger

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