Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16 E |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Berechtigung zum Erlass eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung hinsichtlich Herabsetzung der Einkommensteuer
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erlass von Steuerbescheiden ohne Zahllast auch nach Insolvenzeröffnung möglich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ist eine Steuerfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Erstattungsanspruch möglich?
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Erlass eines Einkommensteuersteuerbescheids nach Insolvenzeröffnung - Erstattungsanspruch nach Abrechnung - Durchbrechung der Bestandskraft der Steuerfestsetzung bei nachträglicher Anmeldung einer Insolvenzforderung
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Durchbrechung der Bestandskraft der Steuerfestsetzung bei nachträglicher Anmeldung einer Insolvenzforderung - Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 04.10.2018 - 11 K 1921/16 E" von RA Dr. Alexander Witfeld, original erschienen in: NZI 2019, 181 - 185. ...
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16 E
- BFH, 30.06.2020 - IX R 27/18
- BFH, 05.04.2022 - IX R 27/18
Papierfundstellen
- ZIP 2018, 2430
- NZI 2019, 181
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 10.12.2008 - I R 41/07
Steuerbescheid im Insolvenzverfahren - Klagebefugnis und Interessenschutz des …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
Auf eine etwaige Erstattung nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen komme es nicht an (BFH Urteil vom 10.12.2008 I R 41/07).Auch der Einwand, dass sich bei einem späteren Streit über die Höhe der Anrechnung eine unzulässig durch Steuerbescheid titulierte Insolvenzforderung ergeben könnte (so BFH Urteil vom 10.12.2008 I R 41/07, BFH/NV 2009, 719 in einem obiter dictum unter Verweis auf Welzel DStZ 1999, 559; FG Köln Urteil vom 28.6.2016 8 K 92/13, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2016, 1676, die Revision ist beim BFH unter dem Az. VIII R 21/16 anhängig), verfängt nicht.
- BFH, 13.05.2009 - XI R 63/07
Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung im …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
Zur Begründung führt er aus, dass der Beklagte sich zu Unrecht auf das BFH Urteil vom 13.5.2009 (XI R 63/07, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2009, 1644) berufe.Soweit der Insolvenzverwalter der Auffassung ist, dass die Erstattung noch zu gering ausgefallen ist, bleibt ihm die Möglichkeit, die Steuerfestsetzung mit dem Einspruch anzufechten (…Neumann in Gosch AO/FGO § 251 AO Rn. 51;… Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO § 251 AO Rn. 171; BFH Urteil vom 13.5.2009 XI R 63/07, BStBl. II 2010, 11; BFH Urteil vom 11.12.2013 XI R 22/11, BStBl. II 2014, 332).
- BFH, 02.12.2014 - IX R 9/14
Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG bei nachträglichen …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
(BFH Urteil vom 2.12.2014 IX R 9/14).In diesem Zusammenhang sind Anschaffungskosten erst entstanden, wenn auch die Höhe der Inanspruchnahme feststeht (BFH Urteil vom 2.12.2014 IX R 9/14, BFH/NV 2015, 666).
- BFH, 11.04.2017 - IX R 4/16
Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i. S. des § 17 EStG - Verzicht …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
Soweit man den Kläger wegen der Zweckbindung dieser Darlehen als bloße Zahlstelle ansieht, erscheint die für Anschaffungskosten erforderliche wirtschaftliche Belastung zweifelhaft (vgl. BFH Urteil vom 11.4.2017 IX R 4/16, BFH/NV 2018, 721). - BFH, 13.03.2018 - IX R 38/16
Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
Soweit man den Kläger wegen der Zweckbindung dieser Darlehen als bloße Zahlstelle ansieht, erscheint die für Anschaffungskosten erforderliche wirtschaftliche Belastung zweifelhaft (vgl. BFH Urteil vom 11.4.2017 IX R 4/16, BFH/NV 2018, 721). - BFH, 23.05.2000 - VII R 3/00
Anrechnung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 21/94
Bürgschaftsverbindlichkeiten bei wesentlicher Beteiligung
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesellschafter im Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme wegen Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage ist, Zahlungen auf diese Finanzierungshilfen zu leisten (…BFH Urteil vom 25.3.2003 VIII R 24/02, BFH/NV 2003, 1305; BFH Urteil vom 8.4.1998 VIII R 21/94, BStBl. II 1998, 660). - BFH, 25.03.2003 - VIII R 24/02
Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG; Eröffnung des Konkursverfahrens über …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesellschafter im Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme wegen Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage ist, Zahlungen auf diese Finanzierungshilfen zu leisten (BFH Urteil vom 25.3.2003 VIII R 24/02, BFH/NV 2003, 1305; BFH Urteil vom 8.4.1998 VIII R 21/94, BStBl. II 1998, 660). - BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
Soweit der Insolvenzverwalter der Auffassung ist, dass die Erstattung noch zu gering ausgefallen ist, bleibt ihm die Möglichkeit, die Steuerfestsetzung mit dem Einspruch anzufechten (…Neumann in Gosch AO/FGO § 251 AO Rn. 51;… Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO § 251 AO Rn. 171; BFH Urteil vom 13.5.2009 XI R 63/07, BStBl. II 2010, 11; BFH Urteil vom 11.12.2013 XI R 22/11, BStBl. II 2014, 332). - FG Köln, 28.06.2016 - 8 K 92/13
Unterbrechung des Einspruchsverfahrens über Einkommensteuer bei der Eröffnung des …
Auszug aus FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16
Auch der Einwand, dass sich bei einem späteren Streit über die Höhe der Anrechnung eine unzulässig durch Steuerbescheid titulierte Insolvenzforderung ergeben könnte (…so BFH Urteil vom 10.12.2008 I R 41/07, BFH/NV 2009, 719 in einem obiter dictum unter Verweis auf Welzel DStZ 1999, 559; FG Köln Urteil vom 28.6.2016 8 K 92/13, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2016, 1676, die Revision ist beim BFH unter dem Az. VIII R 21/16 anhängig), verfängt nicht. - BFH, 30.07.2019 - VIII R 21/16
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …
- BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche …
- BFH, 05.04.2022 - IX R 27/18
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 11 K 1921/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen.Der Vorrang des Insolvenzrechts greift schon tatbestandlich nicht ein, so dass auf die allgemeinen Regelungen der AO zurückgegriffen werden kann (vgl. Debus/Hackl, EWiR 2019, 151, 152).