Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für den Eintritt der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX ist eine fehlende Entscheidung der Behörde über den Zustimmungsantrag; Der Widerspruchscheid ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Sachlage und Rechtslage in den Fällen eines Fiktionseintritts nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX; Eine mündliche Verhandlung gem. § 88 Abs. 1 SGB IX kann bei einer eingeholten und inhaltlich eindeutigen Stellungnahme des behandelnden Arztes entfallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

    bb) Nach anderer Ansicht gilt der gesamte § 91 SGB IX auch bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist (BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - zu B I 1 der Gründe; VG Düsseldorf 10. Juni 2013 - 13 K 6670/12 - Rn. 66; VG Stuttgart 7. Februar 2011 - 11 K 2352/10 -; ErfK/Rolfs 15. Aufl. § 91 SGB IX Rn. 2; Knittel SGB IX 8. Aufl. § 91 Rn. 31 ff.; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 4. Aufl. § 91 Rn. 4; KR/Etzel/Gallner 10. Aufl. § 91 SGB IX Rn. 2; wohl auch Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 91 Rn. 2, 4; siehe zudem BAG 12. August 1999 - 2 AZR 748/98 - zu B V 3 der Gründe; VGH Baden-Württemberg 5. August 1996 - 7 S 483/95 - jeweils zu § 21 SchwbG) .
  • VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 13 K 6670/12

    Betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungszustimmung durch

    - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 9 ZB 04.698 -, juris, Rdn. 4 f.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2011 - 11 K 2352/10 -, juris, Rdn. 34 - und war die Frist deshalb im vorliegenden Fall - da eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Klägers nach dem Vorbringen der Beigeladenen weiterhin nicht bestand - bei Eingang ihres Antrags auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung am 9. September 2011 auch noch nicht abgelaufen.

    Ebenso für die Einbeziehung außerordentlicher Kündigungen mit sozialer Auslauffrist in den Anwendungsbereich des § 91 Abs. 4 SGB IX Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2011 - 11 K 2352/10 -, juris, Rdn. 23 ff.; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 -, juris, Rdn. 19.

  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2979/13

    Zusammenhang Behinderung Kündigungsgrund ; unvollständige Sachverhaltsaufklärung

    vgl. für die Anwendbarkeit von § 91 SGB IX: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Juni 2013 - 13 K 6670/12 -, juris, Rn 68; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2011 - 11 K 2352/10 - juris, m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2980/13

    Psychische Erkrankung ; Verletzung Aufklärungspflicht ; fehlende Einstellung

    vgl. für die Anwendbarkeit von § 91 SGB IX: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Juni 2013 - 13 K 6670/12 -, juris, Rn 68; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2011 - 11 K 2352/10 - juris, m.w.N.
  • VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion;

    Maßgeblich hierbei ist, dass die Beigeladene die Zustimmung für eine außerordentliche Kündigung der Klägerin beantragte, so dass § 91 SGB IX anwendbar ist (vgl. VG Stuttgart vom 7.2.2011 Az. 11 K 2352/10 ).
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