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   VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3156/05   

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VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3156/05 (https://dejure.org/2005,8586)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28.09.2005 - 11 K 3156/05 (https://dejure.org/2005,8586)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28. September 2005 - 11 K 3156/05 (https://dejure.org/2005,8586)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung erheblicher Belange der BRD durch Teilnahme eines Hooligans an einem Auslandsspiel seiner Clubmannschaft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung erheblicher Belange der BRD durch Teilnahme eines Hooligans an einem Auslandsspiel seiner Clubmannschaft

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, § 7 Abs 2 PaßG, § 8 PaßG, § 2 Abs 2 PersAuswG, § 3 PolG BW, Art 7 Abs 2 EuPaßG, Art 2 Abs 1 S 1 GG
    Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung erheblicher Belange der BRD durch Teilnahme eines Hooligans an einem Auslandsspiel seiner Clubmannschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Ausreiseverbot für VFB-Fans bestätigt

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1017
  • NVwZ 2006, 1206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche

    Sie schließen sich daher nicht aus, sondern sind, je nachdem welchen Gefahren begegnet werden soll, jeweils für sich oder gleichzeitig nebeneinander anwendbar (so im Ergebnis jeweils auch für Meldeauflagen gegen sog. Hooligans VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 1 S 1271/00 - DVBl 2000, 1630; VG Stuttgart, Beschluss vom 28. September 2005 - 11 K 3156/05 - NJW 2006, 1017; vgl. ferner die übereinstimmende Auffassung von Bundesregierung und Bundesrat in BTDrucks 14/2888 vom 13. März 2000, S. 2 und 4; a.A.: Rachor, in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Abschnitt F Rn. 833 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17

    Passbeschränkende Maßnahme bei konkreter Entführungsgefahr im Ausland

    So kann beispielsweise eine auf die Generalklausel gestützte Meldeauflage, je nachdem, welcher Gefahr mit ihr begegnet werden soll, entweder isoliert oder gleichzeitig neben einer passrechtlichen Beschränkung angeordnet werden (BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, a.a.O., juris, Rn. 29; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.6.2000 - 1 S 1271/00 - DVBl. 2000, 1630, juris, Rn. 19; VG Stuttgart, Beschl. v. 28.9.2005 - 11 K 3156/05 - NJW 2006, 1017, juris, Rn. 20; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 14/2888 v. 13.3.2000, S. 2 und die Gegenäußerung der Bundesregierung, S. 4;für einen Vorrang von passrechtlichen Beschränkungen gegenüber Meldeauflagen demgegenüber Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. E, Rn. 769).
  • VG Bremen, 06.04.2006 - 4 K 2684/04

    Passbeschränkung und Meldeauflage wegen Zugehörigkeit zur Hooliganszene

    Die hierdurch bewirkte Schädigung deutschen Ansehens ist besonders intensiv, weil man sich an die Misshandlung des französischen Polizisten Nivel 1998 noch immer erinnert (vgl. OVG Bremen, Beschl. vom 28.06.2000, Az. 1 B 240/00, NordÖR 2001, 107; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 14.06.2000, Az. 1 S 1271/00, DVBl. 2000, 1630, 1631; VG Schleswig, Urt. vom 23.04.2004, Az. 1 A 219/02, juris; VG Stuttgart, Beschl. vom 28.09.2005, Az. 11 K 3156/05, juris; VG Münster, Urt. vom 28.10.2005, Az. 1 K 5676/03, juris; Breucker, NJW 2004, 1631, 1632, Nolte, NVwZ 2001, 147, 150; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Rn. F 712).

    Das Gericht lässt dabei offen, ob solche Meldeauflagen auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden können oder ob deren Anwendungsbereich durch die §§ 7, 8 PassG verdrängt wird (vgl. zum Streitstand VGH Baden-Württemberg vom 14.06.2000; VG Hannover, Urt. vom 15.08.2005, Az. 10 A 3807/05, SpuRt 2005, 258; VG Stuttgart, Beschl. vom 28.09.2005, Az. 11 K 3156/05, juris; Breucker, NJW 2004, 1631, 1632; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Rn. F 720 f.).

  • VG Karlsruhe, 09.06.2006 - 4 K 1482/05

    Polizeiliche Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan

    Gab es dabei wohl zunächst eine gewisse Trennung zur gewaltbereiten Hooligan-Szene, so fand mit der Zeit jedoch ein "Stühlerücken" statt und aus einigen "Ultras" wurden "Hools", ja sogar ganze Gruppierungen wechselten die Seiten, wie z.B. die "Brigade Nassau" (Frankfurt) oder die "Chaoten" aus München (vgl. VG Stuttgart, B. v. 28.09.2005 - 11 K 3156/05 -, NJW 2006, 1017).
  • VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09

    Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung

    Zwar hat die Rechtsprechung - gerade auch die der Kammer (vgl. Beschl. v. 28.09.2005 - 11 K 3156/05 - NJW 2006, 1017) für Ausschreitungen deutscher Fußball-"Hooligans" anlässlich von internationalen Fußballspielen im Ausland eine solche mögliche Schädigung des internationalen Ansehens Deutschlands angenommen.
  • VG Stuttgart, 31.03.2009 - 11 K 1182/09

    Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbots für deutsche Demonstrationsteilnehmerin

    Für die Auflage, sich zu bestimmten Zeiten bei einer deutschen Polizeidienststelle zu melden, kann sich aus der polizeilichen Generalklausel in den §§ 1 und 3 PolG die rechtliche Grundlage ergeben und für die Androhung des unmittelbaren Zwangs könnte dies aus den §§ 18 ff. LVwVfG folgen (vgl. dazu schon VG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2005, - 11 K 3156/05 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.06.2000, - 1 S 1271/00 - vgl. auch die Entscheidungen zum G8-Gipfel in Genau 2001: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2004, - 1 S 2218/03 - sowie BVerwG, Urteil vom 25.07.2007, - 6 C 39/06 -, sämtlich in ).
  • VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09

    Untersagung der Ausreise in das Ausland

    Zwar hat die Rechtsprechung - gerade auch die der Kammer (vgl. Beschl. v. 28.09.2005 - 11 K 3156/05 - NJW 2006, 1017) für Ausschreitungen deutscher Fußball-"Hooligans" anlässlich von internationalen Fußballspielen im Ausland eine solche mögliche Schädigung des internationalen Ansehens Deutschlands angenommen.
  • VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1297/09

    Untersagung der Ausreise aus dem Bundesgebiet

    Zwar hat die Rechtsprechung - gerade auch die der Kammer (Beschl. v. 28.09.2005 - 11 K 3156/05 -, NJW 2006, 1017) für Ausschreitungen deutscher Fußball-"Hooligans" anlässlich von internationalen Fußballspielen im Ausland eine solche mögliche Schädigung des internationalen Ansehens Deutschlands angenommen und dies auch, wenn es sich um Anhänger deutscher Fussball-Clubs mit ausländischer (im dortigen Fall: italienischer) Staatsangehörigkeit handelte.
  • VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09

    Kein Ausreiseverbot für NATO-Gegner

    Zwar hat die Rechtsprechung - gerade auch die der Kammer (Beschl. v. 28.09.2005 - 11 K 3156/05 -, NJW 2006, 1017) für Ausschreitungen deutscher Fußball-"Hooligans" anlässlich von internationalen Fußballspielen im Ausland eine solche mögliche Schädigung des internationalen Ansehens Deutschlands angenommen.
  • VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3162/05

    Ausreiseverbot für VFB-Fans bestätigt

    Andererseits fehlen beim Antragsteller weiter gehende Anhaltspunkte, wie etwa eine Speicherung in der "Gewalttäter-Sport"-Datei (vgl. den Parallelfall 11 K 3156/05) bzw. eine Speicherung in den polizeilichen Informationssystemen des Landes in Zusammenhang mit Gewaltdelikten (vgl. den Parallelfall 11 K 3167/05).
  • VG Karlsruhe, 09.06.2006 - 4 K 1482/06
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