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   FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09 E   

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FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09 E (https://dejure.org/2011,7264)
FG Münster, Entscheidung vom 15.12.2011 - 11 K 4034/09 E (https://dejure.org/2011,7264)
FG Münster, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 11 K 4034/09 E (https://dejure.org/2011,7264)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung einer bestandskräftigen Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei Nichtberücksichtigung der Aufwendungen von Montageleistungen in einer Steuererklärung

  • Betriebs-Berater

    Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 35a; AO § 173 Abs 1 Nr 2
    Zahlung für eine haushaltsnahe Dienstleistung in einem anderen VZ keine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren: - Zahlung für eine haushaltsnahe Dienstleistung in einem anderen VZ keine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der falsch abgeheftete Steuerbeleg

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1003
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • FG Münster, 14.08.2008 - 2 K 3152/05

    Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (siehe BFH-Urteil vom 08.12.1998 IX R 14/97 BFH/NV 1999, 743, BFH-Urteil vom 09.08.1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl. II 1992, 65, Finanzgericht Niedersachsen Urteil vom 21.01.2003, 13 K 389/99, EFG 2003, 749, Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).

    Die hier allein in Betracht kommende grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (siehe BFH-Urteil vom 19.12.2006, VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866; Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).

    Regelmäßig handelt grob fahrlässig, wer eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht beantwortet (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.2004, X R 14/02 BFH/NV 2005, 156; BFH-Beschluss vom 04.12.2006 VI B 87/06, BFH/NV 2007, 390; BFH-Urteil vom 19.12.2006, VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866 und Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).

  • BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02

    Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Die hier allein in Betracht kommende grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (siehe BFH-Urteil vom 19.12.2006, VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866; Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).

    Regelmäßig handelt grob fahrlässig, wer eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht beantwortet (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.2004, X R 14/02 BFH/NV 2005, 156; BFH-Beschluss vom 04.12.2006 VI B 87/06, BFH/NV 2007, 390; BFH-Urteil vom 19.12.2006, VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866 und Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).

    Beruht dagegen die unvollständige Steuererklärung allein auf einem Rechtsirrtum infolge mangelnder Kenntnisse steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen dann nicht als grobes Verschulden anzulasten, wenn der Rechtsirrtum subjektiv entschuldbar ist (siehe BFH-Urteil vom 19.12.2006 VI R 59/02 BFH/NV 2007, 866).

  • FG München, 24.09.1991 - 13 K 13048/87
    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Das Finanzgericht Köln habe in seinem Urteil vom 05.09.1991 (Az.: 7 K 4769/09, EFG 1992, 171) in einer fehlerhaften Belegabgabe jedenfalls kein grobes Verschulden erkannt.

    Es kann weiter der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige in Unkenntnis des Zu- und Abflussprinzips des § 11 EStG bei der Anfertigung seiner Steuererklärung eine den Werbungskosten zuzuordnende Vorauszahlung vergisst, weil er die erst im Folgejahr eingegangene Rechnung bei den Belegen des Folgejahres abgeheftet hat (vgl. Finanzgericht Köln Urteil vom 05.09.1991 7 K 476/90, EFG 1992, 171) oder wenn der Steuerberater dem Steuerpflichtigen als steuerlichen Laien, eine sogenannte komprimierte - um nicht ausgefüllte Felder - bereinigte Elster-Erklärung zur Prüfung und Unterzeichnung überlässt und die Erklärung als letzte bekannte Anschrift der ausgezogenen Kindesmutter die alte gemeinsame Familienadresse enthält (s. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 24.05.2011 3 K 249/10, EFG 2011, 1677).

  • FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 3 K 165/04

    Möglichkeit der Abänderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Da es sich um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Ausgabe handele, unterscheide sich der Sachverhalt von demjenigen, welcher zum Beispiel dem Urteil des Finanzgerichts Niedersachen vom 31.03.2005 (Az.: 3 K 165/04 Nachweis in juris) zugrunde gelegen habe.

    Dem gegenüber handelt ein Steuerpflichtiger grob schuldhaft im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn dieser einen Steuerbescheid bestandskräftig werden lässt, obwohl sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist hätte aufdrängen müssen, dass bei dem FA bisher nicht bekannte Tatsachen noch geltend zu machen sind (s. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 31.03.2005 3 K 165/04 Nachweis in juris) und wenn Aufwendungen unvollständig erklärt worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 21.10.2009 IX R 36/08 Nachweis in Juris, vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 08.04.2008 4 K 250/05, EFG 2008, 1842).

  • FG Niedersachsen, 21.01.2003 - 13 K 389/99

    Vorwurf des groben Verschuldens wegen unvollständiger Angaben in Steuererklärung

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (siehe BFH-Urteil vom 08.12.1998 IX R 14/97 BFH/NV 1999, 743, BFH-Urteil vom 09.08.1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl. II 1992, 65, Finanzgericht Niedersachsen Urteil vom 21.01.2003, 13 K 389/99, EFG 2003, 749, Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).

    Das kann insbesondere der Fall sein, wenn unklare bzw. missverständlich formulierte Fragen in Erklärungsvordrucken nicht beantwortet werden, etwa wenn ein Formular lediglich die gesetzliche Überschrift eines Paragrafen des Einkommensteuergesetzes wiederholt ohne weitere Erläuterungen zu geben (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.09.1999 2 K 120/99 wistra 2000, 199) oder wenn das bloße Nichtverstehen einer Frage des Erklärungsformulars für den Fehler ursächlich war und die Anordnung der Fragen auf dem Erklärungsvordruck ein falsches Verständnis begünstigt (Finanzgericht Niedersachen Urteil vom 21.01.2003 13 K 389/99, EFG 2003, 749).

  • BFH, 04.12.2006 - VI B 87/06

    NZB: Unterlassung von Angaben in der ESt-Erklärung, grobes Verschulden

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Regelmäßig handelt grob fahrlässig, wer eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht beantwortet (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.2004, X R 14/02 BFH/NV 2005, 156; BFH-Beschluss vom 04.12.2006 VI B 87/06, BFH/NV 2007, 390; BFH-Urteil vom 19.12.2006, VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866 und Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).
  • BFH, 21.10.2009 - IX R 36/08

    Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden an zusammenveranlagte Ehegatten -

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Dem gegenüber handelt ein Steuerpflichtiger grob schuldhaft im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn dieser einen Steuerbescheid bestandskräftig werden lässt, obwohl sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist hätte aufdrängen müssen, dass bei dem FA bisher nicht bekannte Tatsachen noch geltend zu machen sind (s. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 31.03.2005 3 K 165/04 Nachweis in juris) und wenn Aufwendungen unvollständig erklärt worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 21.10.2009 IX R 36/08 Nachweis in Juris, vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 08.04.2008 4 K 250/05, EFG 2008, 1842).
  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 250/05

    Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht"

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Dem gegenüber handelt ein Steuerpflichtiger grob schuldhaft im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn dieser einen Steuerbescheid bestandskräftig werden lässt, obwohl sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist hätte aufdrängen müssen, dass bei dem FA bisher nicht bekannte Tatsachen noch geltend zu machen sind (s. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 31.03.2005 3 K 165/04 Nachweis in juris) und wenn Aufwendungen unvollständig erklärt worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 21.10.2009 IX R 36/08 Nachweis in Juris, vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 08.04.2008 4 K 250/05, EFG 2008, 1842).
  • BFH, 08.12.1998 - IX R 14/97

    Neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (siehe BFH-Urteil vom 08.12.1998 IX R 14/97 BFH/NV 1999, 743, BFH-Urteil vom 09.08.1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl. II 1992, 65, Finanzgericht Niedersachsen Urteil vom 21.01.2003, 13 K 389/99, EFG 2003, 749, Finanzgericht Münster Urteil vom 14.08.2008, 2 K 3152/05 E, EFG 2010, 292).
  • FG Sachsen-Anhalt, 09.09.1999 - 2 K 120/99

    Änderung aufgrund neuer Tatsache bei Unkenntnis eines steuerlichen Laien über die

    Auszug aus FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 4034/09
    Das kann insbesondere der Fall sein, wenn unklare bzw. missverständlich formulierte Fragen in Erklärungsvordrucken nicht beantwortet werden, etwa wenn ein Formular lediglich die gesetzliche Überschrift eines Paragrafen des Einkommensteuergesetzes wiederholt ohne weitere Erläuterungen zu geben (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.09.1999 2 K 120/99 wistra 2000, 199) oder wenn das bloße Nichtverstehen einer Frage des Erklärungsformulars für den Fehler ursächlich war und die Anordnung der Fragen auf dem Erklärungsvordruck ein falsches Verständnis begünstigt (Finanzgericht Niedersachen Urteil vom 21.01.2003 13 K 389/99, EFG 2003, 749).
  • FG Niedersachsen, 24.05.2011 - 3 K 249/10

    Anspruch auf die Gewährung eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende

  • BFH, 06.10.2004 - X R 14/02

    Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • BFH, 09.08.1991 - III R 24/87

    Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtbeantwortung einer im

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - 11 K 838/10

    Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG auch bei

    Insoweit ist dem FA diese Tatsache erst nachträglich bekannt geworden (vgl. FG Münster, Urteil vom 15. Dezember 2011, 11 K 4034/09 E, EFG 2012, 1003.).
  • BFH, 15.02.2023 - VI R 14/21

    Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen

    Der Senat kann offenlassen, ob er sich dem anschließen könnte (zum Vorliegen von grobem Verschulden bei einer fehlerhaften Belegablage s. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.10.2004 - X R 14/02, BFH/NV 2005, 156, sowie Urteil des FG Münster vom 15.12.2011 - 11 K 4034/09 E, EFG 2012, 1003).
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