Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage als Außengastronomie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung von Bewirtschaftungsflächen in Einkaufspassagen als Außenbewirtschaftungsflächen; Auslegung des Begriffs der Außengastronomie bei nur teilweise überdachtem Freibereich im umbauten Innenhof mit stets offenen Eingängen und Ausgängen; Ermächtigungsgrundlage im ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LNRSchG § 7 Abs. 1 S. 3; VwGO § 43 Abs. 1
  Rauchverbot bei Bewirtschaftung in umbauten Einkaufspassage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen - diese sind keine "Außengastronomie"

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Kurzanmerkung)

  Rauchverbot

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
• BVerwG, 15.06.2012 - 6 B 3.12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, BVerwGE 100, 262 = juris Rn. 10).

  Das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung ist nicht gleichbedeutend mit einem "rechtlichen Interesse", sondern schließt darüber hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse, insbesondere auch wirtschaftlicher oder ideeller Art, ein (BVerwG, Urt. v. 26.01.1996, a.a.O., juris Rn. 20).

  Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 VwGO erste Alternative) sind nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte abhängen (BVerwG, Urt. v. 26.01.1996, a.a.O., juris Rn. 20).

• VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Das bei dieser Auslegung erreichte Ergebnis - nämlich eine Gleichbehandlung von Gaststättenbesuchern und anderen Personen in ein- und derselben Passage - erscheint zumindest bei oberflächlicher Betrachtung zunächst einleuchtend (vgl. auch VG Köln, Beschl. v. 23.03.2009 - 7 L 131/09 -, juris, zur Frage, ob eine offene Gastfläche in einem Einkaufszentrum dem Rauchverbot "in Gaststätten" nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW "in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen" unterliegt).

  Sie könnte allenfalls bei besonders guten Lüftungsverhältnissen so stark gemindert sein, dass eine Gleichstellung mit der Situation "unter freiem Himmel" vertretbar erscheinen könnte (vgl. VG Köln, Beschl. v. 23.03.2009, a.a.O., juris Rn. 31 ff., zur Frage der Verteilung der Rußpartikel bei einer Gaststätte ohne Begrenzung in einem Einkaufszentrum).

  Dies mag darauf hindeuten, dass dem Gesetzgeber die Problematik einer "Passagenbewirtschaftung" nicht vor Augen stand (vgl. VG Köln, Beschl. v. 23.03.2009, a.a.O., juris Rn. 27, zum Nichtraucherschutzgesetz NRW).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn es für ihre Entscheidung maßgeblich auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805;… BVerwG, Beschl. v. 24.07.2008 - 9 B 41/07 -, NJW 2008, S. 3588).

 
• BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

  Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Maßgebend ist, wie der Empfänger sie unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.08.1995 - 1 C 15/94 -, BVerwGE 99, 101 = juris Rn. 17 m.w.N.).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Gesetzliche Rauchverbote in Gaststätten sind zum Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivrauchen auch geeignet und erforderlich (vgl BVerfG, Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 -, BVerfGE 121, 317 ).
• BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn es für ihre Entscheidung maßgeblich auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…vgl. BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805; BVerwG, Beschl. v. 24.07.2008 - 9 B 41/07 -, NJW 2008, S. 3588).

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09

  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. September 2009 - 11 K 4149/08 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - zu ändern und nach ihren erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09

  Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …

  Demnach erscheint ein Rauchverbot für Gastflächen auch in Räumen, die in weiteren Teilbereichen für andere Zwecke genutzt werden und keinem Rauchverbot unterliegen, hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 512/09 - ; zustimmend nunmehr VG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 7 L 534/10 - und Urteil vom 27.07.2010 - 7 K 7449/08 - ; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09 - ; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 - .