Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage als Außengastronomie
- Justiz Baden-Württemberg
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage als Außengastronomie
- Landesrecht Baden-Württemberg
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage als Außengastronomie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LNRSchG § 7 Abs. 1 S. 3; VwGO § 43 Abs. 1
Rauchverbot bei Bewirtschaftung in umbauten Einkaufspassage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilung von Bewirtschaftungsflächen in Einkaufspassagen als Außenbewirtschaftungsflächen; Auslegung des Begriffs der Außengastronomie bei nur teilweise überdachtem Freibereich im umbauten Innenhof mit stets offenen Eingängen und Ausgängen; Ermächtigungsgrundlage im ...
- VG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen - diese sind keine "Außengastronomie"
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Kurzanmerkung)
Rauchverbot
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
- BVerwG, 15.06.2012 - 6 B 3.12
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. September 2009 - 11 K 4149/08 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - zu ändern und nach ihren erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.
- VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09
Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
Demnach erscheint ein Rauchverbot für Gastflächen auch in Räumen, die in weiteren Teilbereichen für andere Zwecke genutzt werden und keinem Rauchverbot unterliegen, hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 512/09 - ; zustimmend nunmehr VG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 7 L 534/10 - und Urteil vom 27.07.2010 - 7 K 7449/08 - ; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09 - ; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 - .