Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• openjur.de
• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 31a StVZO, § 154 Abs 1 VwGO
  Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

• verkehrslexikon.de

  Zur Fahrtenbuchauflage auf der Grundlage einer verdachtsabhängig gewonnenen Bildaufnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die fehlende Möglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften kann zur Verpflichtung des Führens eines Fahrtenbuches führen; Rechtmäßigkeit i.R.d. Auferlegung eines Fahrtenbuches ggü. einem Fahrzeughalter bzgl. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage: Nichts Besonderes

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch inzwischen durch zwei neue Entscheidungen im Jahr 2010 (Beschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - und vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, jeweils juris) entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung von Messverfahren bestehen, wenn es sich um eine verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen handelt; in diesen Fällen stellt § 100 h Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWG eine zulässige und verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage dar.

  Die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2010 war im Übrigen die Vorentscheidung zu der des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -).

• OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  Beweisrechtliche Verwertbarkeit von Lichtbildern einer verdachtsabhängigen …

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Diese Arbeitsweise ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Bußgeldverfahren (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, zum System ES 3.0, sowie OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 311 Ss Rs 41/10 -, NZV 2010, 363) als mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang stehend, anerkannt.
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch inzwischen durch zwei neue Entscheidungen im Jahr 2010 (Beschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - und vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, jeweils juris) entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung von Messverfahren bestehen, wenn es sich um eine verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen handelt; in diesen Fällen stellt § 100 h Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWG eine zulässige und verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage dar.
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Ohne Erfolg verweist der Kläger auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, 3293 f.).

• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …

  Diese Rechtsprechung gilt auch für Messungen mit dem Messgerät Leivtec XV3, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. OLG Celle, NZV 2014, 232; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2011, 11 K 459.10)." (OLG Celle, Beschluss vom 17.5.2017, 2 Ss OWi 93/17, betr. das Gerät Leivtec XV 3).
• OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

  Diese Rechtsprechung gilt auch für Messungen mit dem .Messgerät Leivtec XV3, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. OLG Celle, NZV 2014, 232; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2011, 11 K 459.10).