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   FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07   

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https://dejure.org/2008,4696
FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07 (https://dejure.org/2008,4696)
FG Köln, Entscheidung vom 03.12.2008 - 11 K 4917/07 (https://dejure.org/2008,4696)
FG Köln, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 11 K 4917/07 (https://dejure.org/2008,4696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen

  • Judicialis

    GG Art 3 Abs. 1; ; AO § 169; ; AO § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8; ; EStG § 25 Abs. 3; ; EStG § 52 Abs. 55j

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Antragsveranlagung: - Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Übergangsregelung für Antragsveranlagungen gilt auch für ungestellte Anträge

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Abgabefrist für "freiwillige” Steuererklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 480
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10

    Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

    Mit der Rücknahme der Revision im BFH-Verfahren VI R 2/09 (Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 03.12.2008 - 11 K 4917/07) sei rechtskräftig entschieden worden, dass die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO zu berücksichtigen sei.

    Sollten jedoch Zweifel bestehen, ob die Vorgaben des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit den Wertungen des Art. 3 GG vereinbar seien (vgl. beispielhaft FG Köln vom 3.12.2008 11 K 4917/07, Rn. 24 ff.), könnten diese jedenfalls nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung der Norm beseitigt werden.

    Daher könne in Fällen, in denen der Wille des Gesetzgebers nicht einmal bekannt sei - entgegen den Ausführungen des FG Köln vom 3.12.2008 11 K 4917/07, Rn. 32 - ein vom Auslegenden gewünschtes Ergebnis über den eindeutigen Wortlaut hinaus nicht durch Auslegung herbei geführt werden.

    Das FG Köln hat mit Urteil vom 03.12.2008 11 K 4917/07 (EFG 2009, 480, juris) zugunsten der Kläger, welche die Erklärungen 1991-2001 erst im Jahre 2006 abgegeben haben - unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss - entschieden, dass die Anlaufhemmung auch bei der Antragsveranlagung eingreife.

  • FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08

    Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer -

    Eine Anwendung des § 170 Abs. 1 AO würde zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG- verstoßenden Ungleichbehandlung derjenigen, die nur auf Antrag zu veranlagen sind, gegenüber denjenigen, für die eine Veranlagungspflicht besteht, führen (Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2008 11 K 4917/07, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2009, 480).

    Damit steht eine Anwendung der Vorschrift auf die Antragsveranlagung im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht in einem klaren Widerspruch zum Gesetzeszweck (Urteil des FG Köln vom 3. Dezember 2008 11 K 4917/07, EFG 2009, 480).

  • FG Köln, 12.10.2011 - 10 K 1349/10

    Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit

    Der Beklagte habe deshalb die eindeutigen Ausführungen des FG Köln aus dem rechtskräftigen Urteil vom 3. Dezember 2008 11 K 4917/07 umzusetzen.

    cc) Der entgegenstehenden Auffassung des 11. Senat des FG Köln im Urteil vom 3. Dezember 2008 11 K 4917/07 (EFG 2009, 480) folgt das Gericht nicht.

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 1 K 1691/06

    Antrag auf Übertragung des Haushaltsfreibetrags führt zur Pflichtveranlagung und

    In der Folgezeit sei nun die Frage zu klären gewesen, ob im Rahmen der Gleichbehandlung auch die bis zu drei Jahre währende Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu berücksichtigen sei, was vom Finanzgericht Köln mit Urteil vom 03.12.2008 ( 11 K 4917/07, EFG 2009, 480 ) entschieden worden sei.

    Zwar ist davon auszugehen, dass sich pflicht- und antragsveranlagte Steuerpflichtige im Hinblick auf die Frage, innerhalb welcher Frist eine Veranlagung durch die Finanzbehörde durchzuführen ist, in einer vergleichbaren Lage befinden (siehe hierzu insbesondere FG Köln, Urteil vom 03.12.2008 11 K 4917/07, EFG 2009, 480 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 22.05.2006 VI R 46/05, BFHE 213, 536 , BStBl II 2006, 820 ).

  • FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08

    Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung

    Eine Anwendung des § 170 Abs. 1 AO würde zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) verstoßenden Ungleichbehandlung derjenigen, die nur auf Antrag zu veranlagen sind, gegenüber denjenigen, für die eine Veranlagungspflicht besteht, führen (Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2008 11 K 4917/07, EFG 2009, 480 ).
  • FG Niedersachsen, 08.04.2009 - 9 K 298/07

    Keine Pflichtveranlagung nach rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf

    Selbst wenn man - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. z.B. OFD Hannover, Verfügung vom 4. März 2009, S 2270-280-StO 216, Ziff. 1 a) - zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Antragsveranlagung zu beachten ist (so FG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2008 - 12 K 4730/04 E, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 23/08; FG Köln, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 11 K 4917/07, StE 2009, 102, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 2/09), endet die Festsetzungsfrist am 31. Dezember 2005.
  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 2389/10

    Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Fällen der Antragsveranlagung

    Nach seiner Auffassung ist die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in verfassungskonformer Auslegung auch in Fällen einer Antragsveranlagung zu berücksichtigen, wie dies das FG Köln rechtskräftig festgestellt habe (FG Köln, Urteil vom 03.12.2008 11 K 4917/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 480).
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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 4917/07   

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https://dejure.org/2008,8310
VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 4917/07 (https://dejure.org/2008,8310)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 23.06.2008 - A 11 K 4917/07 (https://dejure.org/2008,8310)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - A 11 K 4917/07 (https://dejure.org/2008,8310)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines rechtskräftigen Urteils - zur Verfolgungsgefahr für Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten der PKK

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines rechtskräftigen Urteils - zur Verfolgungsgefahr für Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten der PKK

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 73 Abs 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
    Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines rechtskräftigen Urteils - zur Verfolgungsgefahr für Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten der PKK

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 5; VwGO § 121
    Türkei, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, menschenrechtswidrige Behandlung, Verpflichtungsurteil, Rechtskraftwirkung, Änderung der Sachlage, Beweislast, Bundesamt, Begründungserfordernis, PKK, Mitglieder, Verdacht der ...

  • rechtsportal.de

    AsylVfG § 73 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 2, 5
    Abschiebungsverbot; Verfolgerstaat: Türkei; Abschiebungsverbot; PKK; Widerruf; Fisleme; Rückkehrgefährdung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots bei unveränderter Sachlage durch das Bundesamt bei Feststellung aufgrund eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils; Pflicht des Bundesamtes im Widerrufsverfahren zur Darlegung und zum Beweis der ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 29.01.2009 - A 8 K 4377/08

    Widerruf der Asylanerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer

    28 Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten (vgl. auch VG Stuttgart, Urteile vom 14.04.2008 - A 11 K 390/08 - und 23.06.2008 - A 11 K 4917/07 -), so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind.
  • VG Stuttgart, 14.11.2008 - A 3 K 1358/08

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

    Nach alldem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten (so auch VG Stuttgart, Urteil vom 14.4.2008 - A 12 K 1612/06 -, vom 22.4.2008 - A 8 K 5626/07 -, vom 23.6.2008 - A 11 K 4917/07 - und vom 30.6.2008 - A 11 K 304/07 -), so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Asylanerkennung und Zuerkennung der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht weggefallen sind.
  • VG Stuttgart, 30.12.2010 - A 13 K 902/10

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, PKK, Rechtskraft,

    Nach alldem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2008 - A 12 K 1612/06 -, v. 22.04.2008 - A 8 K 5626/07 -, v. 23.06.2008 - A 11 K 4917/07 - und v. 30.06.2008 - A 11 K 304/07 -, und v. 29. September 2009 - A 3 K 2096/09 - und vom 03. November 2009 - A 13 K 2973/08 -), so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Zuerkennung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. nicht weggefallen sind.
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