Rechtsprechung
| VG Köln, 15.09.2006 - 11 K 5135/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus medizinischen Gründen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer unbefristeten Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift über das Anlegen von Sicherheitsgurten wegen dauerhaften körperlichen Beeinträchtigungen nach Operation der linken Schulter; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Frankfurt/Main, 08.06.1988 - III/3 - E 1271/87
Auszug aus VG Köln, 15.09.2006 - 11 K 5135/05
VG Frankfurt, Urteil vom 08.06.1988, NJW 1989, 1234.
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 1 B 14.13
Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen; Ermessen; …
Deshalb wäre hier - selbst bei Vorliegen einer ermessensfehlerhaften Entscheidung des Beklagten - grundsätzlich auch nur ein Bescheidungsurteil nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht gekommen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - 11 CE 15.2150 -, juris Rn. 16 [zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO]; vgl. aber VG Köln, Urteil vom 15. September 2006 - 11 K 5135/05 -, juris Rn. 29 [zur Gurtanlegepflicht]).