Rechtsprechung
   VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10604
VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10 (https://dejure.org/2010,10604)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.03.2010 - 11 K 57.10 (https://dejure.org/2010,10604)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. März 2010 - 11 K 57.10 (https://dejure.org/2010,10604)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10604) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 13 Abs 4 S 1 FZV, § 13 Abs 4 S 2 FZV
    Klage gegen Stilllegungsgebühren erfolglos; Klägerin hat Rückgabe des Leasingfahrzeuges an Leasinggeber gegenüber der Zulassungsstelle nicht angezeigt; behauptete Faxübersendung der Mitteilung bei Zulassungsstelle nicht eingegangen; Faxprotokoll stellt kein ...

  • verkehrslexikon.de

    Der OK-Vermerk des eigenen Faxgeräts ergibt keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

  • webshoprecht.de

    Der OK-Vermerk des eigenen Faxgeräts ergibt keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rückgabe eines Leasingfahrzeuges ist der Zulassungsstelle mitzuteilen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung einer polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit durch den Verstoß des bisherigen Halters gegen die Meldepflicht aus § 13 Abs. 4 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV); Bisheriger Halter als gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen ...

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bei Leasing-Wagen lauert eine Zulassungsfalle

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.10.2010)

    Bei Leasing-Wagen lauert eine Zulassungsfalle

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 29.07.2014 - W 6 K 14.321

    Zulässige Anfechtungsklage; keine Erledigung; fortwirkende Beschwer;

    Das Gericht folgt nicht der gegenteiligen Auffassung, die davon abweichend in einer erweiterten Auslegung auch den so genannten "Zulassungshalter" oder "eingetragenen Halter" generell als zulässigen Adressat der Maßnahmen ansieht (vgl. so etwa VG Ansbach, GB v. 10.5.2010 - AN 10 K 09.01991 - juris) bzw. zumindest im Hinblick auf die Kosten der jeweiligen Bescheide - insbesondere in Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 25 FZV wegen fehlenden Versicherungsschutzes - den ehemaligen Halter noch als Kostenveranlasser in Anspruch nehmen will (vgl. VG Berlin, U.v. 24.3.2010 - 11 K 57.10 - VRR 2010, 203; VG des Saarlandes, B.v. 7.3.2008 - 10 L 47/08 - VR 2008 398; VG Karlsruhe, U.v. 4.12.2007 - 8 K 2163/07 - NVwZ-RR 2008, 499; VG Leipzig, U.v. 24.4.2003 - 1 K 648/01 - NVwZ-RR 2004, 87; VG Hamburg, U.v. 10.7.1997 - 16 VG 1962/97 - juris; VG Frankfurt, U.v. 30.1.1991 - III/1 E 301/89 - NZV 1992, 255; siehe auch VG Würzburg, U.v. 17.2.2012 - W 6 K 11.1010; B.v. 30.7.2008 - W 6 K 08.1696).
  • VG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 5 K 70/09
    Hinzu kommt, dass der Eingang eines Faxes in den Akten nicht verzeichnet ist und der Beklagte den Kläger auf dessen Nachfrage bereits mit Schreiben vom 22. August 2008 wissen ließ, dass "bei der unteren Naturschutzbehörde kein Widerspruch zur Ordnungsverfügung vom 03. April 2008 eingegangen ist" (vgl. auch BayLSG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - L 11 AS 258/09 B PKH juris Rdnr. 13; VG Berlin, Urteil vom 24. März 2010 - 11 K 57.10 juris Rdnr. 16 m.w.N. zur Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht