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   VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15   

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VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15 (https://dejure.org/2016,14242)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 24.05.2016 - 11 K 5952/15 (https://dejure.org/2016,14242)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Mai 2016 - 11 K 5952/15 (https://dejure.org/2016,14242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Nebenbestimmungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der einer Einbürgerung beigefügten Auflagen

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 3 Alt 2 RuStAG, § 36 Abs 1 VwVfG
    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Nebenbestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbürgerung nach StAG - Nebenbestimmung; Verlust; Aufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbürgerung - und die noch nicht aufgegebene bisherige Staatsangehörigkeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Deutsches Einbürgerungsrecht vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit geprägt

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt

    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    Alle belastenden Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes können mit der Anfechtungsklage angefochten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221).

    Eine Nebenbestimmung darf zwar nicht isoliert aufgehoben werden, wenn anderenfalls die dann verbleibende Genehmigung nicht mehr dem geltenden Recht entspricht und wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvollerweise nicht bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 70/80 - NVwZ 1984, 366; Beschl. v. 17.07.1995 - 1 B 23/95 - NVwZ-RR 1996, 20 und Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221; a.A. Eyermann-Happ, VwGO, 12. Aufl. § 42 Rn. 48).

  • VG Berlin, 10.06.2009 - 2 A 61.08

    Einbürgerung mit der Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen

    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    Dies belegt hinreichend, dass es sich bei § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG um eine wesentliche Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG) handelt (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 26.01.2005 - AN 15 K 04.03098 - juris - VG Berlin, Urt. v. 10.06.2009 - 2 A 61.08 - juris - HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, Stand: 20.04.2016, Rn. 12 m.w.N.).

    31 Nach dem Gesagten kann somit das fehlende Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG nicht durch eine Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung zu betreiben, ersetzt werden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 10.06.2009 - 2 A 61.08 - juris - VG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2014 - 11 K 4208/14 - InfAuslR 2015, 105; HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, Stand: 20.04.2016, Rn. 12 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

    Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der

    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    Mit diesen neuen Vorschriften zur Erleichterung der Einbürgerung hat der Gesetzgeber gleichzeitig seinen Willen bekräftigt, bei der Einbürgerung Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1991 - 1 B 17/91 - NJW 1991, 2226 und Beschl. v. 15.04.1991 - 1 B 175/90 - NJW 1991, 2227).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

    Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten

    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    Eine Nebenbestimmung darf zwar nicht isoliert aufgehoben werden, wenn anderenfalls die dann verbleibende Genehmigung nicht mehr dem geltenden Recht entspricht und wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvollerweise nicht bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 70/80 - NVwZ 1984, 366; Beschl. v. 17.07.1995 - 1 B 23/95 - NVwZ-RR 1996, 20 und Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221; a.A. Eyermann-Happ, VwGO, 12. Aufl. § 42 Rn. 48).
  • VG Ansbach, 26.01.2005 - AN 15 K 04.03098
    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    Dies belegt hinreichend, dass es sich bei § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG um eine wesentliche Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG) handelt (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 26.01.2005 - AN 15 K 04.03098 - juris - VG Berlin, Urt. v. 10.06.2009 - 2 A 61.08 - juris - HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, Stand: 20.04.2016, Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12

    Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus

    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    Die Umstände, dass minderjährige Einbürgerungsbewerber lange auf die Einbürgerung warten müssen, dass Familienangehörige bereits in den deutschen Staatsverband eingebürgert sind oder dass die minderjährigen Einbürgerungsbewerber in Deutschland aufgewachsen und weitgehend in das deutsche Gesellschaftsleben integriert sind, reichen für die Annahme einer besonderen Belastungssituation nicht aus; denn das mit der Altersbeschränkung verbundene Entlassungshindernis wirkt sich im Regelfall nur vorübergehend und nicht dauerhaft und gravierend aus, wenn den Betroffenen nach Erreichen der Volljährigkeitsschwelle die staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gewährt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - BVerwGE 146, 89).
  • VGH Bayern, 08.09.1999 - 7 B 98.2621
    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    30 Eine wesentliche Voraussetzung des infrage stehenden Verwaltungsakts darf eine Behörde aber nicht auf eine Nebenbestimmung abschieben und damit letztlich offenlassen; vielmehr müssen die wesentlichen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, ihre Erfüllung darf nicht der Zukunft überlassen bleiben (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.08.1998 - 1 L 4038/96 - juris - und Beschl. v. 09.06.1983 - 7 B 3/82 - DVBl 1984, 229; VGH München, Urt. v. 08.09.1999 - 7 B 98.2621 - juris -).
  • BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90

    Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit

    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    Mit diesen neuen Vorschriften zur Erleichterung der Einbürgerung hat der Gesetzgeber gleichzeitig seinen Willen bekräftigt, bei der Einbürgerung Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1991 - 1 B 17/91 - NJW 1991, 2226 und Beschl. v. 15.04.1991 - 1 B 175/90 - NJW 1991, 2227).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.1998 - 1 L 4038/96

    Keine Nebenanlage ohne Hauptanlage

    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    30 Eine wesentliche Voraussetzung des infrage stehenden Verwaltungsakts darf eine Behörde aber nicht auf eine Nebenbestimmung abschieben und damit letztlich offenlassen; vielmehr müssen die wesentlichen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, ihre Erfüllung darf nicht der Zukunft überlassen bleiben (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.08.1998 - 1 L 4038/96 - juris - und Beschl. v. 09.06.1983 - 7 B 3/82 - DVBl 1984, 229; VGH München, Urt. v. 08.09.1999 - 7 B 98.2621 - juris -).
  • BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

    Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche

    Auszug aus VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
    Eine Nebenbestimmung darf zwar nicht isoliert aufgehoben werden, wenn anderenfalls die dann verbleibende Genehmigung nicht mehr dem geltenden Recht entspricht und wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvollerweise nicht bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 70/80 - NVwZ 1984, 366; Beschl. v. 17.07.1995 - 1 B 23/95 - NVwZ-RR 1996, 20 und Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221; a.A. Eyermann-Happ, VwGO, 12. Aufl. § 42 Rn. 48).
  • VG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 K 4208/14

    Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

  • Drs-Bund, 03.02.1992 - BT-Drs 12/2035
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.06.1983 - 7 B 3/82
  • VG Stuttgart, 29.07.2020 - 4 K 2975/19

    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

    Die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ist dementsprechend auch gegenwärtig noch eine wesentliche, zwingende Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16 - in juris Rn. 32; VG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - InfAuslR 2016, 301 - in juris Rn. 29; HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Stand: 22.03.2020 Rn. 29 m.w.N.).

    Eine solche Konstruktion käme letztlich einem Verzicht auf die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG gleich, der von § 36 Abs. 1 Alt. 2 LVwVfG nicht gedeckt ist (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16 - in juris Rn. 36; VG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - InfAuslR 2016, 301 - in juris Rn. 30; HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, Stand: 26.05.2020 Rn. 23; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 36 Rn. 126).

    Das fehlende Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG kann demnach nicht durch eine Auflage, nach der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit zu betreiben, ersetzt werden (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16 - in juris Rn. 36; VG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - InfAuslR 2016, 301 - in juris Rn. 31; VG Berlin, Urt. v. 10.06.2009 - 2 A 61.08 - in juris Rn. 29; HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, a.a.O. Rn. 20).

    Soweit Nr. 10.1.1.4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Staatsangehörigkeitsgesetz - VwV StAG - (vom 8.Juli 2013 - Az.: 7-1010.1/1, Stand: 03.03.2017), Nr. 10.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern - VAH-StAG - (Stand: 01.06.2015) und der Erlass des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg vom 15.12.2016 (Az.: 7 -1012.0/10) gleichwohl in den Fällen, in denen der Herkunftsstaat die Entlassung erst nach der Einbürgerung in einen anderen Staat zulässt, eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 10 StAG vorsehen, verbunden mit der Auflage, dem Einbürgerungsbewerber die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen aufzugeben, handelt es sich um gesetzwidrige Verwaltungsvorschriften (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 28; VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16 - in juris Rn. 43; VG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - InfAuslR 2016, 301 - in juris Rn. 31; HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, a.a.O. Rn. 29).

  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 8 K 10236/16
    Vielmehr ist die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG eine wesentliche, zwingende Einbürgerungsvoraussetzung, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2016 - 11 K 5952/15 -, juris Rn. 28 ff.; Sachsenmaier, HTK-StAR/§ 10 StAG/zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Rn.10 ff.), Stand: 30.11.2017, deren Erfüllung nicht der Zukunft überlassen bleiben darf, indem sie auf eine Nebenbestimmung abgeschoben wird.

    vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2016 - 11 K 5952/15 -, juris Rn. 30 m.w.N.

    vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2016 - 11 K 5952/15 -, juris Rn. 31; Sachsenmaier, HTK-StAR/§ 10 StAG/Allgemeines, Rn.20, Stand: 25.01.2018; a.A. mglw.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 2908/18

    Einbürgerung; Staatsangehörigkeit; Auflage; Mehrstaatigkeit; Russische

    249/21 (Beschluss), S. 6; VG Freiburg, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 4 K 3086/18 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2016 - 11 K 5952/15 -, InfAuslR 2016, 301, juris, Rn. 27 ff.
  • VG Berlin, 12.07.2017 - 2 K 412.16

    Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen;

    Denn das mit der Altersbeschränkung verbundene Entlassungshindernis wirkt sich im Regelfall nur vorübergehend und nicht dauerhaft und gravierend aus, wenn den Betroffenen nach Erreichen der Volljährigkeitsschwelle die staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gewährt wird (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - BVerwG 5 C 9.12 - juris Rdn. 17 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2016 - 11 K 5952/15 - juris Rdn. 25).
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