Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 700/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Qualifizierung einer Antragsfrist als materiell-rechtliche Ausschlussfrist; Verlust einer Sendung auf dem Postweg keine höhere Gewalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Verlust von Briefsendungen keine höhere Gewalt

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  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verlust von Briefsendungen keine höhere Gewalt

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verlust von Briefsendungen keine höhere Gewalt




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11  

    Ausschlussfrist im Beihilferecht

    Auch die in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. März 2010 (- 11 K 700/08 - zit. n. juris) stützt sich lediglich auf die Annahme, dass durch die Privatisierung ein Wirtschaftlichkeitsdruck für die Deutsche Post AG entstanden ist, der es nicht mehr rechtfertige, einen mit Behörden vergleichbaren Vertrauensvorschuss anzunehmen.
  • VG Saarlouis, 12.07.2013 - 3 K 805/12  

    Schülerförderungsleistungen in Form der Fahrkostenerstattung

    Bei der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiell rechtliche Ausschlussfrist(Vgl. Urteil der Kammer vom 31.3.2010 - 11 K 700/08 -, m.w.N., juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.01.2013 - 3 A 183/10 -).

    Gelingt der Nachweis der fristgerechten Einreichung der Unterlagen nicht, ist der in Rede stehende Anspruch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VO erloschen, denn bei der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist(Vgl. Urteil der Kammer vom 31.3.2010 - 11 K 700/08 -, m.w.N., juris).

  • BPatG, 09.06.2011 - 10 W (pat) 37/08  

    Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

    Dies gilt umso mehr, als der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG heutzutage weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich ist (VG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2010 - Az. 11 K 700/08 - vgl. im Internet bei JURIS ® ).
  • VG Saarlouis, 06.08.2012 - 3 K 216/12  

    Keine Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung.

    Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der in Rede stehende Anspruch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VO erloschen, denn bei der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist(Vgl. Urteil der Kammer vom 31.3.2010 - 11 K 700/08 -, m.w.N., juris).
  • VG Saarlouis, 08.02.2013 - 3 K 8/12  

    Keine Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

    Da der Antrag vorliegend unstreitig nicht fristgerecht gestellt wurde, ist der in Rede stehende Anspruch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VO erloschen, denn bei der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiell rechtliche Ausschlussfrist(Vgl. Urteil der Kammer vom 31.3.2010 - 11 K 700/08 -, m.w.N., juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.01.2013 - 3 A 183/10 -).
  • VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 2252/10  

    Kein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten mangels Nachweises der

    Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der in Rede stehende Anspruch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VO erloschen, denn bei der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist(Vgl. Urteil der Kammer vom 31.3.2010 - 11 K 700/08 -, m.w.N., juris).
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