Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bestimmtheit des Verbots einer politischen Betätigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LVwVfG § 37 Abs. 1; AufenthG § 47
  Ausländerrecht - politische Betätigung; Türkei; PKK; Öcalan; Bestimmtheitsgebot; Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 05.07.2012 - 11 K 732/12
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.07.2012 - 11 K 732/12

  Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 41/87 - BVerwGE 84, 335 …und Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17/95 - BVerwGE 102, 351).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95

  Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.07.2012 - 11 K 732/12

  Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 41/87 - BVerwGE 84, 335 und Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17/95 - BVerwGE 102, 351).
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

  Auszug aus VG Stuttgart, 05.07.2012 - 11 K 732/12

  Dabei reicht es allerdings aus, wenn sich der Inhalt der Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6/00 - BVerwGE 114, 160).

• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12

  Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer …

  Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2012 - 11 K 732/12 - wird zurückgewiesen.

  Auf seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 05.07.2012 - 11 K 732/12 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 10.02.2012 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 11.05.2012 wieder her und ordnete die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf Ziffer 3 des Bescheids an.