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   LG Leipzig, 26.03.2009 - 11 KLs 208 Js 22395/03   

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https://dejure.org/2009,50831
LG Leipzig, 26.03.2009 - 11 KLs 208 Js 22395/03 (https://dejure.org/2009,50831)
LG Leipzig, Entscheidung vom 26.03.2009 - 11 KLs 208 Js 22395/03 (https://dejure.org/2009,50831)
LG Leipzig, Entscheidung vom 26. März 2009 - 11 KLs 208 Js 22395/03 (https://dejure.org/2009,50831)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09

    Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes wegen voraussichtlicher Anordnung des

    c) Der Senat teilt nicht die im Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 (11 KLs 208 Js 22395/03) vertretene Auffassung, wonach sich wegen der Ausgestaltung des § 16 Abs. 2 UWG als Unternehmensdelikt eine Strafbarkeit nach dieser Norm aus dem Umstand ergebe, dass den Betroffenen nach der Lektüre der geschalteten Annoncen bzw. noch während der Fahrt zu den Präsentationsveranstaltungen nicht bewusst gewesen sei, dass sie nicht für eine reine Fahrdiensttätigkeit, sondern vielmehr für eine progressive Vertriebstätigkeit geworben werden sollten.
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