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   OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14   

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https://dejure.org/2016,6728
OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14 (https://dejure.org/2016,6728)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.04.2016 - 11 KS 272/14 (https://dejure.org/2016,6728)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. April 2016 - 11 KS 272/14 (https://dejure.org/2016,6728)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Vereins Hells Angels MC Charter Göttingen bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rockerclub: Hells Angels Göttingen bleiben verboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" bestätigt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verbot der Hells Angels Göttingen ist rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" - Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 822
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Insoweit darf auch das Verhalten Dritter berücksichtigt werden, wenn sie hier wie Mitglieder von der Vereinigung getragen werden (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris, Rn. 45; Roth, in: Schenke/ Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 3 VereinsG Rn. 34 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16

    Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für

    Soweit der Beklagte zur Begründung seiner Zuständigkeit in der Klageerwiderung auf eine ausdrückliche Feststellung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verweist, wonach "die Bundeszuständigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG nicht bereits dann begründet [wird], wenn einzelne, zeitlich begrenzte Handlungen, die verbotsbegründend sind, einen überregionalen Bezug aufweisen" (Urteil vom 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris, Rn. 28), lässt er einen wesentlichen Aspekt der von ihm zitierten Entscheidung unberücksichtigt.

    Die Entscheidung betraf nämlich - wie sich schon dem Folgesatz des vom Beklagten herangezogenen Zitats entnehmen lässt - einen ansonsten regional ausgerichteten Verein, d.h. einen Verein, dessen Tätigkeiten sich abgesehen von "einzelne[n], zeitlich begrenzte[n] Handlungen, die verbotsbegründend sind" auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkten (vgl. NdsOVG, Urteil vom 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris, Rn. 28, letzter Satz).

    Dementsprechend lautet der erste, diese Einschränkung berücksichtigende Leitsatz der Entscheidung auch wie folgt (Hervorhebung nur hier): "Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional ausgerichteten Vereinstätigkeit einzelne, zeitlich begrenzte Deliktshandlungen, die verbotsbegründend sind, außerhalb des Landes Niedersachsen begangen wurden" (NdsOVG, Urteil vom 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris).

    Es kann dahinstehen, ob es neben diesem für Rheinland-Pfalz festzustellenden Organisationsschwerpunkt für die Annahme einer andauernden und nicht unerheblichen länderübergreifenden Organisationsstruktur genügen könnte, dass mit der Aufnahme der Stadt Bonn in den Vereinsnamen ein erkennbarer organisatorischer Bezug über Rheinland-Pfalz hinaus hergestellt wird (zur Berücksichtigung des Vereinsnamens bei der Organisation NdsOVG, Urteil vom 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris, Rn. 27) und in Bonn ein Postfach des Vereins unterhalten wird.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2016 - 7 B 10327/16

    Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins "Hells

    Umgekehrt genügt es für die Annahme einer landesübergreifenden Tätigkeit nicht, wenn bei einer ansonsten regional ausgerichteten Vereinigung einzelne, zeitlich begrenzte Deliktshandlungen, die verbotsbegründend sind, in einem anderen Land begangen wurden (vgl. dazu OVG Nds, Urteil vom 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris, Rn. 28).

    Es kann dahinstehen, ob es neben diesem für Rheinland-Pfalz festzustellenden Organisationsschwerpunkt für die Annahme einer andauernden und nicht unerheblichen länderübergreifenden Organisationsstruktur genügen könnte, dass mit der Aufnahme der Stadt Bonn in den Vereinsnamen ein erkennbarer organisatorischer Bezug über Rheinland-Pfalz hinaus hergestellt wird (zur Berücksichtigung des Vereinsnamens bei der Organisation OVG Nds, Urteil vom 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris, Rn. 27) und in Bonn ein Postfach des Vereins unterhalten wird.

  • VG Braunschweig, 13.12.2016 - 5 A 196/14

    Motorrad als Vermögen eines verbotenen Vereins - hier: Hells Angels

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 20.04.2015 (- 11 MS 298/14 -) abgelehnt; mit Urteil vom 13.04.2016 (- 11 KS 272/14 -) hat es die Verbotsverfügung aufgehoben, soweit darin festgestellt wurde, dass sich der HAMC Göttingen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe, und die Klage im Übrigen abgewiesen.

    Anders als beispielsweise hinsichtlich der Rockergruppierung, die Gegenstand der den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 24.10.2016 - 3 A 612/16 -) bzw. des Verwaltungsgerichts Chemnitz (U. v. 22.06.2016 - 3 K 1008/13 - - 3 K 1084/13 - - 3K 1183/13 -) gewesen ist und hinsichtlich derer das Vereinsverbot maßgeblich auf den strafrechtswidrigen Hauptzweck des Vereins gestützt wurde, dass mit den für jedes Mitglied verbindlich vorgeschriebenen Motorräder eine Drohkulisse aufgebaut werden sollte, die die Begehung von Straftaten ermöglichen und erleichtern sollte, wird ein solcher Zusammenhang für den HAMC Göttingen weder in der Verbotsverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.10.2014 noch im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.04.2016 (- 11 KS 272/14 -) dargelegt.

  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Unbedeutende oder vereinzelte Tätigkeiten über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus berühren die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde nämlich nicht (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Urt. v. 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris Rn. 26).
  • VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17

    Herausgabe eines nach Vereinsrecht gegenüber einem verbotenen Verein ("Hells

    Auch die gegen das Vereinsverbot erhobene Klage (11 KS 272/14, juris) wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 13.04.2016 rechtskräftig ab, wobei das Gericht die Verfügung des I. J. vom XX.XX.XXXX hinsichtlich ihrer Nr. 1 aufhob, soweit darin in Satz 2 festgestellt wurde, dass der Verein "G. H. A-Stadt" sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13.04.2016, a. a. O.).
  • OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vereinsverbot

    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. November 2014 - 11 KS 272/14 - gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. Oktober 2014 wiederherzustellen, soweit der Antragsteller verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, wird abgelehnt.

    Gegen die Verfügung hat der Antragsteller am 12. November 2014 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben (11 KS 272/14).

  • VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

    Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

    Insoweit ist auch zu beachten, dass bundesweit gegen inzwischen 14 Charter des Hells Angels MC Vereinsverbote ausgesprochen wurden, zuletzt am 18.10.2017 gegen den Hells Angels MC Concrete City (vgl. S. 28 der Auflistung des Landeskriminalamts vom 11.10.2018), und diese Vereinsverbote, in denen ähnliche Aspekte zu berücksichtigen sind wie im vorliegenden Verfahren, der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhielten (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.02.2014 - 4 KS 1/12 -, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2013 - 8 C 2118/11 -, juris; Nieders. OVG, Urteil vom 13.04.2016 - 11 KS 272/14 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 16.09.2014 - 6 B 31.14 - und vom 19.11.2013 - 6 B 25.13 -, juris; vgl. zudem BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12 -, juris).
  • VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14

    Auslegung des Vermögensbegriffs im Vereinsrecht

    Über die gegen das Vereinsverbot erhobene Klage (11 KS 272/14) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch nicht entschieden.
  • VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 235/14

    Verwaltungsgericht gibt Mitgliedern der Hells Angels teilweise Recht.

    Gegen das Verbot ist vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Klage anhängig (11 KS 272/14).
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