Rechtsprechung
| VG Köln, 14.10.2010 - 11 L 1181/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Auswirkung von falschen Angaben des Betroffenen gegenüber dem MPU-Gutachter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verschweigen zweier gravierender, zwischenzeitlich begangener Verkehrsstraftaten i.R.d. der Überprüfung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach einer Entziehungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.10.1982 - 7 B 97.82
Voraussetzungen für eine vorübergehende Gestattung des Führens von …
Auszug aus VG Köln, 14.10.2010 - 11 L 1181/10
In diesem Fall ist die Entziehung der Fahrerlaubnis die richtige Maßnahme, denn die spezielleren Regelungen der Fahrerlaubnisentziehung gehen den allgemeinen Rücknahmeregeln vor, vgl. hierzu: BVerwG Beschluss vom 12. Oktober 1982, NJW 1983, 1279 und für den hier vorliegenden Fall des Erschleichens einer positiven Eignungsbegutachtung durch Falschangaben: VG Sigmaringen, Urteil vom 10. Juli 2007 - 4 K 1374/07 -.
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2011 - 7 K 1988/11
Fahrerlaubnis, Entziehung, Sperrfrist
Auch: VG Köln, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 11 L 1181/10 -, juris.