Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 08.12.2010 - 11 L 2288/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 26 Abs 1 BestattG SL, § 1 VwZGAnwG SL 2006, § 180 ZPO, § 80 Abs 5 VwGO
Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigenschaft i.S.d. §§ 179 ff. ZPO im Falle der Untersuchungshaft; Einwand der Erbausschlagung als unerheblich i.R.d. öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 392
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 06.03.2003 - 2 Ss OWi 1090/02
Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, …
Auszug aus VG Saarlouis, 08.12.2010 - 11 L 2288/10
Für den Fall der Untersuchungshaft ist dabei entscheidend darauf abzustellen, ob der Zustellungsempfänger noch eine fortdauernde persönliche Beziehung zu seiner Wohnung aufrechterhalten hat, wie zum Beispiel durch Kontakt zu den in der Wohnung Verbliebenen sowie die Absicht und die Möglichkeit der Rückkehr (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2003 - 2 Ss OWi 1090/02-, NStZ-RR 2003, 189). - OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07
Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …
Auszug aus VG Saarlouis, 08.12.2010 - 11 L 2288/10
so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 -1 A 40/07-, AS 35, 353 ff. und juris. - BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76
Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
Auszug aus VG Saarlouis, 08.12.2010 - 11 L 2288/10
Ob das der Fall ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen, wobei der Zweck der Zustellungsvorschriften, dem Empfänger das rechtliche Gehör zu gewähren, zu berücksichtigen ist (vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 24.11.1977 -III ZR 1/76-, NJW 1978, 1858 und juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14
Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten
Dies gilt u.a. für die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 08.12.2010- 11 L 2288/10 -, NVwZ-RR 2011, 392 = KKZ2012, 161). - OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14
Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten
Dies gilt u.a. für die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 08.12.2010- 11 L 2288/10 -, NVwZ-RR 2011, 392 = KKZ2012, 161).