Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 26.06.2009 - 11 L 527/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,20554) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zum Wahlrechtsausschluss wegen Anordnung der Betreuung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Aufnahme in ein Wählerverzeichnis trotz Anordnung der Betreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Wahlrecht des Betreuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 892 (Ls.)
- FamRZ 2010, 64
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09
Anspruch einer betreuten Person auf Ausübung des aktiven Wahlrechts; Beschwerde …
Auszug aus VG Saarlouis, 26.06.2009 - 11 L 527/09
Das Gericht teilt insoweit die Auffassung des LG Saarbrücken (Beschluss vom 04.06.2008 - 5 T 284/09 -), dass weder der Gemeindewahlleiter noch das Verwaltungsgericht durch die Mitteilung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 69 I Abs. 1 FGG gebunden sind (vgl. Ziffer 4.2. des amtl. Umdrucks).
- BGH, 04.08.2010 - XII ZB 167/10
Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung …
Auch dass die Bestellung sich wörtlich auf alle Angelegenheiten bezieht, ist für die Verfahrenspflegerbestellung nach § 276 FamFG nicht erforderlich (zur anders gelagerten Frage des Wahlrechtsausschlusses - etwa gemäß § 13 BWahlG - vgl. LG Zweibrücken BtPrax 1999, 244; VG Saarland BtPrax 2009, 254).