Rechtsprechung
| VG Köln, 19.05.2004 - 11 L 801/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern; Verhältnismäßigkeit der Untersagung eines Geschäftsmodells in der Telekommunikationsbranche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Eilantrag gegen Untersagung von Telefon-Spamming
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Eilantrag gegen Untersagung von Telefon-Spamming
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur …
Einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 19.05.2004 - 11 L 801/04 - ab.Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im übrigen wird Bezug genommen auf die Akten des vorliegenden sowie des Verfahrens gleichen Rubrums 11 L 801/04 und den zu letzterem beigezogenen Verwaltungsvorgang.
Hierzu hat die Kammer im Beschluss vom 19.05.2004 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 11 L 801/04 folgendes ausgeführt:.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.; Landgericht München I, Urteil vom 03.09.2003 - 1HK 0 7754/03 - zu einem vergleichbaren Fall (Beiakte zu 11 L 801/04, Bl. 16 ff.).