Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Lebensmitteluntersuchung; Gebühr für Verdachtsprobe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Lebensmitteluntersuchung; Gebühr für Verdachtsprobe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 834

Wird zitiert von ... (22)

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834;… Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).

  Diese Bestimmung ist, hierauf weist die Klägerin zutreffend hin, in der Rechtsprechung auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dahin ausgelegt worden, dass Gebühren für allgemeine Überwachungsmaßnahmen (auch auf landesrechtlicher Grundlage) nicht erhoben werden dürfen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002, a.a.O., S. 834;… Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 9;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96.1735 -, juris Rn. 13 ff.).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834;… Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).

  Diese Bestimmung ist, hierauf weist die Klägerin zutreffend hin, in der Rechtsprechung auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dahin ausgelegt worden, dass Gebühren für allgemeine Überwachungsmaßnahmen (auch auf landesrechtlicher Grundlage) nicht erhoben werden dürfen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002, a.a.O., S. 834;… Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 9;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96.1735 -, juris Rn. 13 ff.).

• OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Marktüberwachung; Kosten- Antrag auf Zulassung der Berufung

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für einen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.05.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834; Beschluss vom 13.07.2000 - 11 L 312/00-, juris).Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, oder der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris; Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 218/16 -, BeckRS 2017, 130245).

 
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834;… Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).
• VG Hannover, 22.09.2016 - 15 A 610/15

  Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen

  Nach anderer Ansicht gelte eine solche Sperrwirkung nur bei "normalen" Routineproben, nicht aber bei "Verdachtsproben" (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2000 - 11 L 312/00-, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24.03.2003 - 6 A 1974/00 -, juris).
• VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

  Verwaltungsgebührenerhebung für eine Routinekontrolle in einem Lebensmittelmarkt

  Allein schon durch das Herstellen und Vertreiben von Arzneimitteln hat die Klägerin mithin zu den durchgeführten, gesetzlich vorgesehenen Untersuchungen Anlass gegeben, so dass ihre Kostenschuldnerschaft nach § 5 Abs. 1 NVwKostG nicht zweifelhaft ist (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 16.6.1999, a.a.O.; für die parallele Problematik bei der Apotheken- und Lebensmittelüberwachung ebenso 4. Senat des OVG, Urt. v. 22.4.1970, OVGE 26, 446 und Senatsbeschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -).

  So heißt es in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 (- 11 LA 100/02 -):.

• VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 304/02

  Kosten für lebensmittelrechtliche Verdachtsproben

  (2) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 22. Mai 2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff mwN) geht die Ziffer 2 dieser Bestimmung von der Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass aus.

  V. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - zit. nach juris).

  Unstreitig hat die Anzeigeerstatterin die beanstandeten Putenspieße bei der Beigeladenen am 8.11.2002 um 10.42 Uhr gekauft (vgl. zu einer weiteren Möglichkeit des "Inverkehrbringens" auch Nds. OVG, B. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - zitiert nach Juris Web, wonach auch "das Anbieten" einer Ware als unmittelbarer Anlass im Sinne des § 5 NVwKostG für eine Verdachtsprobe nach § 46a Abs. 1 LMBG angesehen wird).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 LC 606/18

  Kosten der Evakuierung im Zuge einer Kampfmittelbeseitigung

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834, juris, Rn. 10, und v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris, Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834;… Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).
• VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11

  Gebühr für Umweltinformation

  Abgesehen von der Gebührenerhebung in der Eingriffsverwaltung genügt es, wenn der Bürger die Amtshandlung durch ein ihm individuell zurechenbares Verhalten, das seinem Pflichtenkreis zuzurechnen ist, ausgelöst hat (…BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12/98 - BVerwGE 109, 272 ff. u. Urt. v. 24.08.1990 - 8 C 73/88 - BVerwGE 85, 300 ff.;… Urt. v. VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2013 - 1 A 58/11 - zur Zurechnung im Gefahrenbereich; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - ;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.03.2012 - OVG 1 B 50.11 - ).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

  Heranziehung zu Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses …
• VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 5297/06

  Kosten für lebensmittelrechtliche Probenahmen und Untersuchungen
• VG Stade, 24.03.2003 - 6 A 1974/00

  Kosten für lebensmittelrechtliche Probenahmen und Untersuchungsmaßnahmen
• VG Lüneburg, 05.12.2002 - 6 A 190/01

  Gebührenerhebung bei Lebensmittelkontrolle aufgrund einer unberechtigten …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Gebührenerhebung für amtliche Routinekontrollen
• OVG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 LC 116/02

  Erstattungsfähigkeit der für die regelmäßige Arzneimittelüberwachung anfallenden …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Kosten der abfallrechtlichen Überwachung
• VG Schleswig, 19.04.2013 - 1 A 58/11

  Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle; Verdacht auf Verstoß …
• VG Magdeburg, 16.12.2016 - 4 A 252/16

  Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand