Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den anwaltlich Vertretenen selbst; Nachweislast für Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 104 Nr. 2 BGB; § 60 VwGO; § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; § 12 VwVfG; § 1 Abs. 1 Nds. VwZG; § 7 Abs. 1 S. 1, 2 VwZG
Ingangsetzen einer Rechtsmittelfrist und Wirksamwerden eines Verwaltungsakts bei Nichtvorlage einer Vollmacht des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren; Materielle Beweislast für die Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts wegen Geschäftsunfähigkeit und ... - Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 74 Abs. 1; VwZG § 1 Abs. 1; VwZG § 7 Abs. 1; VwVfG § 12; BGB § 104 Nr. 2
D (A), Ausweisung, Verfahrensrecht, Klagefrist, Anfechtungsklage, Zustellung, Verwaltungsakt, Prozessbevollmächtigte, Vollmacht, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Geschäftsfähigkeit, Drogenabhängigkeit, Beweislast
- Judicialis
BGB § 104 Nr. 2; ; Nds. VwZG § 1 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 74 Abs. 1 S. 2; ; VwVfG § 12; ; VwZG § 7 Abs. 1 S. 1; ; VwZG § 7 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - Bekanntgabe; Bevollmächtigter; Geschäftsunfähigkeit; Handlungsunfähigkeit; Rechtsmittelfrist; Versäumung der Klagefrist; Verwaltungsakt; Vollmacht, schriftlich; Zustellung; Zustellungsempfänger, Wechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ingangsetzen einer Rechtsmittelfrist und Wirksamwerden eines Verwaltungsakts bei Nichtvorlage einer Vollmacht des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren; Materielle Beweislast für die Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts wegen Geschäftsunfähigkeit und ...
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 21.03.2007 - 11 A 1600/06
- OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02
Steuerbescheid - Wann muss Finanzamt an Bevollmächtigte zustellen?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07
Da es weder für den Vertretenen noch für den Vertreter eine unzumutbare Belastung darstellt, der Behörde eine Vollmacht vorzulegen, sofern der Vertretene eine Zustellung an sich selbst nicht will, setzt nach der gesetzlichen Regelung aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit sogar eine ermessensfehlerhafte Zustellung an den Adressaten selbst die Rechtsmittelfrist in Lauf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288 = NVwZ 1998, 1292; BFH, Urt. v. 3.2. 2004 - VII R 30/02 -, BFHE 204, 403 = NVwZ-RR 2005, 765;… a.A. wohl: Sadler, VwVG-VwZG, 6. Aufl., § 7 VwZG Rdnr. 6).Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn der verfassungsrechtliche Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Gebot gleicher Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt) willkürlich verletzt worden ist (vgl. BFH, Urt. v. 3.2. 2004, a. a. O.;… Engelhardt/App, VwVG.VwZG, 7. Aufl., § 7 VwZG Rdnr. 5).
So darf die Behörde, die Zustellungen bislang ständig an den Bevollmächtigten gerichtet hat, den Zustellungsempfänger während des Verfahrens nicht willkürlich wechseln (vgl. BFH, Urt. v. 3.2. 2004, a. a. O.;… Engelhardt/App, a. a. O.).
- BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07
Da es weder für den Vertretenen noch für den Vertreter eine unzumutbare Belastung darstellt, der Behörde eine Vollmacht vorzulegen, sofern der Vertretene eine Zustellung an sich selbst nicht will, setzt nach der gesetzlichen Regelung aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit sogar eine ermessensfehlerhafte Zustellung an den Adressaten selbst die Rechtsmittelfrist in Lauf (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288 = NVwZ 1998, 1292;… BFH, Urt. v. 3.2. 2004 - VII R 30/02 -, BFHE 204, 403 = NVwZ-RR 2005, 765;… a.A. wohl: Sadler, VwVG-VwZG, 6. Aufl., § 7 VwZG Rdnr. 6).Dass der Verwaltungsakt (auch) einem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden kann (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG), stellt nur eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeit der Bekanntgabe dar (BVerwG, Urt. v. 30.10.1997, a. a. O.).
- BVerwG, 11.02.1994 - 2 B 173.93
Verwaltungsakt - Bekanntgabe - Geschäftsunfähigkeit - Aufklärungspflicht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07
Wer Rechte daraus herleitet, dass ein Verwaltungsakt dem Empfänger wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit (vgl. §§ 104 Nr. 2 BGB, 12 VwVfG) nicht wirksam bekannt gegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Beschl. v. 11.2. 1994 - 2 B 173.93 -, NJW 1994, 2633). - BVerwG, 12.07.2004 - 7 B 86.04
Folgenbeseitigungsanspruch; Anspruch auf Folgenbeseitigung.
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07
Eine auf ungenügende Sachaufklärung gestützte Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hat jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn der Rechtsmittelführer seine diesbezüglichen Mitwirkungspflichten verletzt hat, was dann zutrifft, wenn eine durch einen Anwalt vertretene Partei die von ihr vermisste Beweiserhebung nicht beantragt hat (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 12.7. 2004 - 7 B 86.04 -, NVwZ 2004, 1511;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 124 Rdnr. 7 b).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18
Zustellung an den Betroffenen bei Bestellung eines Bevollmächtigten
Danach führt die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, sofern nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG eine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt worden ist (…vgl. BFH, Urt. v. 03.02.2004 - VII R 30/02 -, juris RdNr. 12; NdsOVG, Beschl. v. 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, juris RdNr. 10;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 RdNr. 59).Insoweit tritt bei Ausübung des Wahlrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG eine Ermessensreduzierung auf null ein (…vgl. BFH, Urt. v. 03.02.2004 - VII R 30/02 -, a.a.O. RdNr. 22; NdsOVG, Beschl. v. 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, a.a.O. RdNr. 10).
- VG Sigmaringen, 09.05.2012 - 1 K 1497/11
Wirksamkeit einer Zustellung gegenüber dem Adressaten, wenn ein als Einschreiben …
In der späteren obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, Juris;… Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 7 VwZG, RdNr. 5;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 41, RdNr. 49;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 41, RdNr. 41) ist diese Auffassung dahingehend eingeschränkt worden, dass in bestimmten Fällen ausnahmsweise das Ermessen dahingehend auf Null reduziert sein könne, dass nur eine Bekanntgabe bzw. Zustellung an den Bevollmächtigten zulässig sei.Eine derartige Ausnahme liegt nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteil vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, Juris) dann vor, wenn der verfassungsrechtliche Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Gebot gleicher Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt) willkürlich verletzt wird.
- BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21
Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …
Die Ermessensgrenze des Willkürverbots wäre überschritten, wenn der Beklagte Verwaltungsakte bislang stets dem Bevollmächtigten gegenüber bekanntgegeben hätte und während des Verfahrens ohne sachlichen Grund zu einer Bekanntgabe unmittelbar an die Klägerin übergegangen wäre (vgl. für Zustellungen BFH…, Urteil vom 3. Februar 2004 - VII R 30/03 - BFHE 204, 403 Rn. 22 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2007 - 11 LA 172/07 - InfAuslR 2008, 78 f.).
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014
Zur Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Ob die Zustellung im Fall von Ermessensfehlern unwirksam ist (…so Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 47 i.V.m. Rn. 43 m.w.N. auch zur Gegenansicht; a.A. wohl NdsOVG, B.v. 29.11.2007 - 11 LA 172/07 - juris Rn. 10), kann daher dahinstehen.Dabei kann eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, wenn etwa im bisherigen Verwaltungsverfahren in einer bestimmten Weise zugestellt wurde (…vgl. OVG LSA, B.v. 22.5.2018 - 2 M 38/18 - juris Rn. 10 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 - juris Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20
Verringerung des Punktestandes - Kenntniserlangung der Behörde i. S. d. § 4 Abs 6 …
vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 29. November 2007 - 11 LA 172/07 -, juris, Rn. 10; FG Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2014 - 4 K 21/13 -, juris, Rn. 39; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 7 VwZG, Rn. 2; Ronellenfitsch, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 49. Edition, Stand: 1. Oktober 2019, § 7 VwZG Rn. 2. - VGH Hessen, 24.04.2008 - 8 UE 2021/06
Widerruf eines rechtskräftig festgestellten Abschiebungshindernisses wegen …
Es spricht einiges dafür, dass darin ein Zustellungsmangel gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG, jedenfalls aber ein "willkürlicher Wechsel des Zustellungsempfängers" lag, der ebenfalls einen Zustellungsmangel begründen würde (vgl. Ns. OVG, Beschluss vom 29. November 2007 - 11 LA 172/07 - InfAuslR 2008 S. 78 ff. = juris Rdnr. 10). - OVG Niedersachsen, 13.03.2009 - 11 PA 157/09
Klagefrist: Zustellung (Bevollmächtigter); Zustellung, mehrfach; Zustellung: …
Gleiches gilt für den vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss des Senats (B. v. 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, www.dbovg.niedersachsen.de). - VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475
Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber …
Insoweit tritt bei Ausübung des Wahlrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG eine Ermessensreduzierung auf null ein (BFH, U.v. 3.2.2004 - VII R 30/02 - DStR 2004, 724/727; NdsOVG, B.v. 29.11.2007 - 11 LA 172/07 - juris Rn. 10;… OVG LSA, B.v. 22.5.2018 - 2 M 38/18 - juris Rn. 11). - VG Hannover, 07.06.2010 - 13 A 195/08
Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Zustellung sowohl an den betreffenden Anwalt …
Einen willkürlichen Wechsel der Adressaten, an denen die Beklagte ihre Bescheide versandte, iSd des Beschlusses des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 (zit. n. juris) liegt hier ebenfalls nicht vor. - OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 106/09
Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen
Diese Regelung stellt lediglich eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten dar (…BVerwG, Urt. v. 30.10.1997, BVerwGE 105, 288, 293 f. [zu § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.11.2007, InfAuslR 2008, 78 f.;… BFH, Urt. v. 3.2.2004, NVwZ-RR 2005, 765 f.). - VG Regensburg, 13.09.2016 - RN 4 K 16.394
Anfechtung einer geänderten Anordnung zur Hundehaltung
- VG Düsseldorf, 21.01.2021 - 11 L 2379/20
Verhinderung; Zurückstellung; Veränderungssperre; Vollmacht; Beschränkung; …
- OVG Sachsen, 28.08.2023 - 6 B 313/22
Entziehung der Fahrerlaubnis; Bekanntgabe; Zustellung an Bevollmächtigten, wenn …