Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,17502
OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16 (https://dejure.org/2018,17502)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 (https://dejure.org/2018,17502)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2018 - 11 LA 237/16 (https://dejure.org/2018,17502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  • Glücksspiel & Recht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Vorliegen eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels; Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption; Unionsrechtliche Vereinbarkeit von Internetverbot und Erlaubnisvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Lotterie- und Glücksspielrecht

    Angesichts dessen besteht im gesamten Bundesgebiet kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Veranstaltung und Vermittlung für öffentliches Glücksspiel im Internet (vgl. schon BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5/10 -, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.03.2017 - 11 ME 236/16 -, juris Rn. 41 und Beschl. v. 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris Rn. 77).
  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

    Eine mangelnde Bestimmtheit der untersagten Handlung ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 17 und vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 - zitiert nach juris Rn. 15).

    Wenn - wie hier - die Art der Untersagung hinreichend deutlich wird, müssen die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mittel nicht angegeben werden und eine gleichwohl erfolgte beispielhafte Aufzählung derartiger Mittel begegnet keinen Bedenken (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 16 ff. mit weit. Nachw.).

    Insbesondere bleibt es ihr unbenommen, ihr Angebot gänzlich oder zumindest deutschlandweit einzustellen (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 2012/14 - zitiert nach juris Rn. 36; so auch BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5/10 - zitiert nach juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 20/12 - zitiert nach juris Rn. 41).

    Dieser Auffassung, die auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 57 mit weit. Nachw.), schließt sich das erkennende Gericht an.

    Daher ist die zeitgleiche Untersagung sowohl der Veranstaltung als auch der Vermittlung von Online-.....- und -.....spielen geeignet und erforderlich, um eine effektive Einhaltung dieses Verbots zu gewährleisten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 79, 92).

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich der Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele (Senatsbeschl. v. 12.4.2018 - 11 LA 501/17 -, juris, Rn. 40; Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, a.a.O., juris, Rn. 40), im Bereich der Zweitlotterien (Senatsbeschl. v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 -, ZfWG 2017, 54, juris, Rn. 14) sowie im Bereich der Online-Cent-Auktionen (Senatsbeschl. v. 18.6.2018 - 11 LA 237/16 -, juris, Rn. 66 ff.) nicht besteht.
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

    Aus dem Grundsatz der Bestimmtheit einer Einzelfallregelung folgt zum einen, dass der Adressat der Regelung in der Lage sein muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen, dass der Verwaltungsakt Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 13, und Beschluss vom 03.09.2015 - 4 B 34.15 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei

    Weder kann aus dem Umstand, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Werbepraxis der Länder als Monopolträger für unzulässig erachtet, geschlossen werden, dass das Abstandsgebot lediglich scheinheilig zur Suchtbekämpfung eingeführt worden ist, tatsächlich aber anderen, insbesondere fiskalischen, Zwecken dient (vgl. Senatsbeschl. v. 18.6.2018 - 11 LA 237/16 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern

    Unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieser Annahmen lässt sich damit ein Vollzugsdefizit bereits deshalb nicht begründen, weil der Antragsgegner nicht für das Handeln bzw. Unterlassen von anderen Landesglücksspielaufsichtsbehörden verantwortlich gemacht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 18.6.2018 - 11 LA 237/16 -, ZfWG 2018, 428, juris, Rn. 70).
  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Aus ihr kann hingegen nicht allgemein die Unvereinbarkeit von Bestimmungen eines Mitgliedstaates zur präventiven Gefahrenabwehr hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche mit Unionsrecht abgeleitet werden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, ZfWG 2017, 54 und Beschluss vom 18. Juni 2018 - 11 LA 237/16 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 09. März 2017 - 4 Bs 241/16 -, ZfWG 2017, 404).
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