Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung als Zulassungsgrund; polizeiliche Einsatzberichte als öffentliche Urkunden; Verwertbarkeit der Aussage eines Beamten trotz fehlender Aussagegenehmigung des Dienstvorgesetzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Nachweis einer Ölverschmutzung durch Polizeibericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 171 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1381
  • NZV 2004, 542



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 11 LA 297/06  

    Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

    Wird - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, setzt eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraus, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffen oder zumindest ernstlich zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3. 2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381; Bader u. a., VwGO, 3. Aufl., § 124 Rdnr. 18).
  • VG Mainz, 10.07.2012 - 3 L 823/12  

    Mit 3 %° auf Fest randaliert - Fahrerlaubnisentzug

    Insoweit gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass polizeiliche Einsatzberichte öffentliche Urkunden i.S. von §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO sind (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381 = juris [Rdnrn 4 ff.]; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage 2010, § 418 Rdnr. 5) und den vollen Beweis der in ihnen bezeugten Tatsachen begründen.
  • VG Saarlouis, 25.05.2018 - 6 K 166/18  

    Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, Rn. 4 und 5, juris.

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.01.2002, BVerwGE 115, 339; Geiger in: Eyermann, VwGO, Komm., § 98 RdNr. 28; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 98 RdNr. 197 und 207 ff.; Geimer in: Zöller, ZPO, Komm., 22. Aufl., § 415 RdNr. 6 und § 418 RdNr. 4.

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 7 LA 159/05  

    Gewerbeuntersagung wegen Einflussnahme eines Dritten auf Gewerbebetrieb

    Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugleich eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus diesem Grunde nur gegeben ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffen oder doch ernsthaft zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381).
  • KG, 30.11.2017 - 22 U 34/17  

    Beweiskraft eines polizeilichen Unfallaufnahmeprotokolls hinsichtlich des

    Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass der Beklagte zu 1) den Verkehrsverstoß gegenüber der Polizei zugegeben habe, so ergibt sich dies tatsächlich aus der entsprechenden OWi-Akte mit der Wirkung des § 418 Abs. 1 ZPO, d.h. eine entsprechende Erklärung des Beklagten zu 1) ist als bewiesen anzunehmen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, juris Rdn. 5; VG Mainz, Urteil vom 20. Januar 2016 - 3 K 509/15.MZ -, juris Rdn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12  

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine

    Damit wäre ein eventuelles Rügerecht gem. § 173 VwGO i. V. m. § 295 ZPO, § 534 ZPO jedenfalls erloschen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.6.1979 - 4 C 1.79 -, NJW 1980, 900; Urt. v. 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, BVerwGE 107, 128; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14  

    Verfahrensmangel in Gestalt mangelnder Sachaufklärung bzgl. des Begehrens eines

    Wird - wie hier - eine fehlerhafte Beweiswürdigung gerügt, sind die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind und deswegen eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 10.7.2006 - 2 LA 444/05 - Beschluss vom 29.1.2015 - 5 LA 123/14 -).
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06  

    Zur Bestimmtheit des Hausverbots einer Universität

    Trägt allein dieser formelle Fehler die Rechtswidrigkeit des Bescheides und damit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, so kommt es nicht darauf an, ob sich das Urteil auch aus seinen weiteren Begründungen heraus - insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer von der Beklagten gerügten angeblichen fehlerhaften Beweiswürdigung (vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2004, - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381-1382) - als richtig erweist oder nicht.
  • OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 5 LA 258/06  

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage

    Anhaltspunkte dafür, dass die amtsärztliche Feststellung, es bestehe insoweit ein nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechendes Wahngebäude in der Vorstellung der Klägerin, wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft ist, so dass wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils die Berufung zuzulassen und eine erneute Beweisaufnahme durchzuführen wäre (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1282), liegen nicht vor.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - 4 L 207/10  

    Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung

    Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts müssen danach wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sein (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 2008 - 4 L 357/05 - und Beschl. v. 30. März 2006 - 4 L 330/05 -, jeweils zit. nach JURIS; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, zit. nach JURIS m. w. N.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rdnr. 26f m. w. N.).
  • VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766  

    Euthanisierung eines Mäusebussards

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - 4 L 236/08  

    Beweislast bei der Unaufklärbarkeit einer Taufe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - L 29 AS 2004/11  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verstoß gegen

  • VG Regensburg, 23.05.2016 - RN 8 S 16.510  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit

  • VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15  

    Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2006 - 4 L 330/05  

    Prüfungsmaßstab im Berufungszulassungsverfahren bei der Rüge einer fehlerhaften

  • LG Berlin, 14.01.2010 - 43 S 154/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rechtsabbiegen

  • VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 310/16  

    Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232  

    Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen

  • VG Mainz, 24.10.2012 - 3 L 1109/12  

    Fahrerlaubnisrecht: Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen

  • VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt

  • VGH Bayern, 14.10.2009 - 11 C 09.1710  

    (Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anordnung von

  • VG Schwerin, 12.04.2007 - 1 B 825/06  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums

  • VG München, 29.11.2010 - M 23 S 10.4011  

    Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 59 km/h

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