Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 11 LA 540/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auflagen nach § 11 Abs. 2a TierSchG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auflagen nach § 11 Abs. 2a TierSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TierSchG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a), b)
    Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen als Voraussetzung für nachträgliche Auflagen zu einer gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a), b) TierSchG erteilten Erlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen als Voraussetzung für nachträgliche Auflagen zu einer gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a), b) TierSchG erteilten Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1115
  • DÖV 2011, 11
  • DÖV 2011, 784



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 11 LB 34/18  

    Tierschutzrechtliche Anordnung der Abgabe eines Schimpansen aus Zirkushaltung in

    Besonders an die Haltung wildlebender Arten sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2011 - 11 LA 540/09 -, juris, Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17  

    Nebenbestimmung in einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    In den Nrn. 1 bis 6 des § 11 Abs. 2 a Satz 2 TierSchG a. F. werden einzelne Nebenbestimmungen dabei lediglich - wie das Wort "insbesondere" deutlich macht - beispielhaft aufgezählt, so dass Raum für weitere Nebenbestimmungen verbleibt (Senatsbeschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, NdsVBl. 2011, 314, juris, Rn. 15; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11, Rn. 28, vgl. auch BT-Drucks. 13/7015, S. 21).

    Erforderlich aber auch ausreichend ist dabei, dass die konkrete Auflage zum Schutz der Tiere erforderlich ist, d.h. den Zielen des Tierschutzes dient (Senatsbeschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, a.a.O., vgl. auch BT-Drucks. 13/7015, S. 21; Hirt/Maisack/ Moritz, a.a.O., § 11, Rn. 28; Dietz, NuR 1999, 681, 683 f.).

    Soweit die Auflage zugleich andere Rechtsgüter mittelbar schützt, ist dies als Reflexwirkung zulässig, solange ihre hauptsächliche Zielrichtung der Schutz der Tiere bleibt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, a.a.O.; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 2 a Rn. 8 u. § 11 Rn. 28).

    Die Beifügung von Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG verfolgt den Zweck, das in § 2 TierSchG vorgegebene Schutzniveau durch genauere Regelungen auszufüllen und zu konkretisieren und auf diese Weise einen wirksamen Tierschutz zu erreichen (Senatsbeschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, a.a.O.).

    Schließlich muss jede einzelne Nebenbestimmung nicht nur dem Tierschutz i. S. d. § 2 TierSchG dienen, sondern auch verhältnismäßig sein (Senatsbeschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, a.a.O.; VG Berlin, Urt. v. 22.6.2016 - 24 K 239.15 -, juris, Rn. 29; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Rn. 28).

  • VG Berlin, 22.06.2016 - 24 K 239.15  

    Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden

    Damit wird Bezug genommen auf § 2 TierSchG, das heißt die Auflage muss den Zielen des Tierschutzes dienen (vgl. Begründung des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes v. 21.2.1997, BT-Drs. 13/7015, S. 21; Hirt/Maisack/ Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 28; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2011, 11 LA 540/09, juris).

    In Betracht kommen insbesondere Auflagen, die die ausreichende Befriedigung der Grundbedürfnisse nach § 2 Nr. 1 TierSchG sicherstellen, also dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12. Juli 2011 - 11 LA 540/09, juris; VGH München, Beschluss vom 19. November 2009 - 9 ZB 07.2282, juris; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 28).

    Ebenso ist unschädlich, wenn die Auflage der Behörde als Nebenfolge auch ermöglicht, ihre Aufsichtsbefugnisse wirksam wahrzunehmen, solange die Ziele des Tierschutzes nach § 2 TierSchG Hauptzweck der Auflage sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12. Juli 2011 - 11 LA 540/09, juris Rn 19; VGH München, Beschluss vom 19. November 2009 - 9 ZB 07.2282, juris Rn. 5).

  • VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15  

    Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule zu Impfschutz,

    In Betracht kommen insbesondere Auflagen, die die ausreichende Befriedigung der Grundbedürfnisse nach § 2 Nr. 1 TierSchG sicherstellen, also dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 15; VGH München, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 ZB 07.2282 -, juris Rn. 4; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl., 2016, § 11 TierSchG Rn. 28).

    Ebenso ist unschädlich, wenn die Auflage der Behörde als Nebenfolge auch die Verfolgung von Zielen außerhalb des Tierschutzrechts ermöglicht, solange die Ziele des Tierschutzes nach § 2 TierSchG Hauptzweck der Auflage sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 19).

    Die Anordnung dient dazu, das in § 11 Abs. 2 Tierschutzgesetz i.V.m. § 2 Tierschutzgesetz vorgegebene Schutzniveau durch genauere Regelungen auszugestalten, um auf diese Weise einen wirksamen Tierschutz zu erreichen (vgl. Hirt/Maissack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage, 2016, § 11 TierSchG Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 15; VG Ansbach, Urt. v. 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338 -, juris Rn. 27).

    Ein solcher tierseuchenrechtlicher Nebeneffekt beseitigt nicht die Rechtmäßigkeit einer auf § 11 Abs. 2a Satz 1 TierSchG a.F. gestützten tierschutzrechtlichen Nebenbestimmung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 15).

  • VG Düsseldorf, 18.08.2014 - 23 K 5500/12  

    Modifizierende Auflage, Anforderungen an Gutachten, verhaltensgerechte

    Die Stellungnahme des AK 8 stellt eine taugliche Orientierungshilfe für den Vollzug des Tierschutzgesetzes dar, vgl. allgemein: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juni 2011 - 11 LA 540/09 - Urteil vom 18. Juni 2013 - 11 LC 206/12 - ; OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2008 - 20'A 320/07 - , in juris.
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 11 ME 268/17  

    Tierschutzrechtliche Anordnung; vorläufiger Rechtsschutz

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist es dem Antragsteller bei etwaigen Fragen zur Probenentnahme etwa im Hinblick auf den Zeitpunkt oder Einzelheiten des Verfahrens zuzumuten, sich an den Veterinärdienst der Antragsgegnerin zu wenden (vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2011 - 11 LA 540/09 -, juris, Rn. 23).
  • VG Ansbach, 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338  

    Impfnachweis für Teilnahme am Gruppenunterricht in Hundeschule

    Die Auflage ist damit auch "erforderlich" im Sinne ihrer Ermächtigungsnorm (vgl. Bundestags Drucksache 13/7015, Seite 21), weil sie dazu dient, das in § 11 Abs. 2 Tierschutzgesetz i.V.m. § 2 Tierschutzgesetz vorgegebene Schutzniveau durch genauere Regelungen auszugestalten, um auf diese Weise einen wirksamen Tierschutz zu erreichen (vgl. Hirt/ Maissack/ Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage, § 11 Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.7.2011 - 11 LA 540/09, juris).
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