Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.06.2004 - 11 LA 79/04   

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https://dejure.org/2004,37001
OVG Niedersachsen, 14.06.2004 - 11 LA 79/04 (https://dejure.org/2004,37001)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.06.2004 - 11 LA 79/04 (https://dejure.org/2004,37001)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - 11 LA 79/04 (https://dejure.org/2004,37001)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Januar 2004 - 3 A 120/02 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 11 LA 79/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

    Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg;

    Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 14.6.2004 - 11 LA 79/04 - u. Beschl. v. 21.11.2003 - 11 PA 345/03 -, NVwZ 2004, 761).

    Eine derartige fachgerichtliche Prüfung wird hier durch § 19 Abs. 2 und 4 NGefAG (jetzt § 19 Abs. 2 und 4 Nds. SOG) grundsätzlich gewährleistet (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 21.11.2003, a.a.O. u.v. 14.6.2004, a.a.O.).

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