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   OVG Niedersachsen, 03.05.2012 - 11 LA 88/12   

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OVG Niedersachsen, 03.05.2012 - 11 LA 88/12 (https://dejure.org/2012,61339)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.05.2012 - 11 LA 88/12 (https://dejure.org/2012,61339)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 11 LA 88/12 (https://dejure.org/2012,61339)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

    Erhebung von Feuerwehrgebühren für Beseitigung einer Ölspur; Anforderungen an die

    Denn zu weitergehenden Leistungen sind die Gemeinden nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG nicht verpflichtet (vgl. Senatsbeschl. v. 3.5.2012 - 11 LA 88/12 -).
  • VG Hannover, 19.09.2019 - 7 A 6661/17

    Kostenerstattung für Straßenreinigung

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 03.05.2012 - 11 LA 88/12 -, juris Rn. 8) hat hierzu ausgeführt:.

    Dass die Verwaltungsbehörde vorab diese Leistung im Einzelfall oder allgemein auszuschreiben oder sonst den (mutmaßlich) günstigsten (zuverlässigen) Anbieter auszuwählen habe, ist dort - jedenfalls ausdrücklich - nicht vorgeschrieben (vgl. bereits Nds. OVG, Beschl. v. 03.05.2012 - 11 LA 88/12 -, juris Rn. 9; VG Hannover, Urt. v. 02.06.2015 - 7 A 1766/13 -, V.n.b., für § 66 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Nds. SOG).

    Selbst wenn man aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein Gebot der wirtschaftlichen Auftragsvergabe auch im Interesse des betroffenen Dritten ableiten würde, so ist diesem Gebot vorliegend jedenfalls dadurch Rechnung getragen worden, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein Ausschreibungsverfahren für die Beseitigung von Ölspuren durchgeführt hat und die von der R. geltend gemachten - und von der Beklagten auf den Kläger umgelegten - Preise dem vereinbarten Preisverzeichnis (Bl. 268-270 GA) entsprochen haben (Nds. OVG, Beschl. v. 03.05.2012 - 11 LA 88/12 -, juris Rn. 9; VG Hannover, Urt. v. 02.06.2015 - 7 A 1766/13 -, V.n.b.).

  • VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

    Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

    All dies führt dazu, dass die in Vergabeverfahren angelegten Preise nicht mit den bei Einzelaufträgen gegebenenfalls zur Anwendung kommenden (orts-)üblichen Preisen verglichen werden können (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2016 - VI ZR 612/15 -, NJW-RR 2017, 918; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 03.05.2012 - 11 LA 88/12 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Beseitigung einer Ölspur)

    Zu den Unglücksfällen in diesem Sinne können dabei auch die Folgen von Verkehrsunfällen, bei denen es auf öffentlichen Straßen zu Schäden etwa in Form von Ölspuren gekommen ist, gehören (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 24, juris; Senatsbeschl. v. 3.5.2012 - 11 LA 88/12 -, juris, Rn. 8; vgl. zum nordrhein-westfälischen Landesrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.2.2007 - 9 A 4239/04 -, juris, Rn. 41 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall)

    Zu den Unglücksfällen in diesem Sinne können dabei auch die Folgen von Verkehrsunfällen, bei denen es auf öffentlichen Straßen zu Schäden etwa in Form von Ölspuren gekommen ist, gehören (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 24, juris; Senatsbeschl. v. 3.5.2012 - 11 LA 88/12 -, juris, Rn. 8; vgl. zum nordrhein-westfälischem Landesrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.2.2007 - 9 A 4239/04 -, juris, Rn. 41 ff.).
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