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   OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03   

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https://dejure.org/2004,16702
OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03 (https://dejure.org/2004,16702)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.01.2004 - 11 LB 257/03 (https://dejure.org/2004,16702)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Januar 2004 - 11 LB 257/03 (https://dejure.org/2004,16702)
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08

    Fundtier; Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes gegenüber der Gemeinde

    Öffentlich-rechtliche Geldforderungen sind mangels ausdrücklicher fachgesetzlicher Normierung analog § 291 BGB ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zu verzinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34/00 -, BVerwGE 114, 61 ; OVG Lüneburg , Urteil vom 23.01.2004 - 11 LB 257/03 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2021 - 28 K 819/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2/00 -, juris Rn. 49, m. w. N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 2004 - 11 LB 257/03 -, juris Rn. 27, m. w. N.
  • VG Minden, 27.09.2011 - 10 K 2860/10

    Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung einer überzahlten

    vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Juni 2002 - 9 C 6/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2004 - 11 LB 257/03 -, jeweils veröffentlicht bei juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2004 - 11 LB 257/03 -, abrufbar bei juris.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 1 L 73/07

    Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern

    Ebenso wird auch in obergerichtlichen Entscheidungen davon ausgegangen, dass eine Geldforderung grundsätzlich - erst - rechthängig wird, wenn der Kläger Leistungsklage auf Zahlung einer bestimmten (bezifferten) Geldsumme erhebt (vgl. OVG A-Stadt Urt. v. 21.04.2005 - 1 A 3099/03 -, juris, Rn. 136; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.01.2004 - 11 LB 257/03 -, juris, Rn. 28: "Prozesszinsen ... ab Rechtshängigkeit des bezifferten Rückzahlungsanspruchs").
  • FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 3 K 227/10

    Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

    Eine Erstattung von Zinsen als mittelbarer Folge des hoheitlichen Handelns ist dagegen nicht umfasst (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. Januar 2004 11 LB 257/03, juris; vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung. Kommentar, § 233 AO Tz. 1; Rüsken in Klein, Abgabenordnung. Kommentar, 10. Auflage 2009, § 233 AO Rz. 4).
  • VG Hamburg, 02.02.2010 - 13 K 1186/07

    Parlen, Parkschein, Abschleppen, Verhältnismäßigkeit

    Diese können entsprechen § 187 BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag verlangt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.01.2004, Az. 11 LB 257/03 in juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 172/06

    Zur Stundung von Erschließungsbeiträgen für als Kleingärten genutzte Grundstücke

    Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung verzinst werden (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG LSA i.V.m. § 233 Satz 1 AO), an der es hier aber fehlt (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23. Januar 2004 - 11 LB 257/03 -, zit. nach JURIS).
  • FG Hamburg, 17.01.2017 - 4 K 42/15

    Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter

    Das OVG Lüneburg (11 LB 257/03) habe ausdrücklich Prozesszinsen in Höhe von 6 % jährlich ab Rechtshängigkeit zugesprochen.
  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 17 K 5566/10

    Ersatzvornahme; Rechtsaufsicht; Wasserverband; Aufsichtsbehörde; Verwaltungsakt;

    Nach ständiger ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung, der das Gericht folgt, können Verzugs- und andere materiell-rechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden, OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2004 - 11 LB 257/03 -, in: juris (Rn. 29), mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung.
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