Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 192/15

    Sicherstellung von Bargeld und einer Flugdrohne wegen der Gefahrenprognose, der

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer auch für den Fall, dass das Geld zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahlt und so in Buchgeld umgewandelt wird (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, juris Rn. 27).

    Für eine Sicherstellung nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG muss die Gefahr nicht aus einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache resultieren (wie beispielsweise bei Waffen), sondern kann sich aus dem zu prognostizierenden Verhalten des Besitzers im Umgang mit einem grundsätzlich gefahrenneutralen Gegenstand ergeben (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

    Bloße Vermutungen und lediglich vage Verdachtsgründe reichen für die insoweit erforderliche belastbare Prognose aus Sicht eines besonnenen Amtswalters nicht aus (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18

    Bargeld (47.500 Euro); Bankschließfach; strafrechtliche Beschlagnahme;

    Anders als bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sicherstellung, bei der es auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung ankommt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Februar 2018 - OVG 1 N 2.17 - S. 3 [n.v.]; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Februar 1995 - 1 S 3184/94 - juris Rn. 16 ff.; vgl. OVG Münster, Beschluss vom 11. August 2010 - 5 A 298/09 - juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14 - juris Rn. 34; VGH München, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 - juris Rn. 25 f., jeweils m.w.N.), ist bei der Prüfung des Herausgabeanspruchs schon tatbestandlich eine nachträgliche Betrachtung anzustellen, ob die Voraussetzungen der Sicherstellung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch vorliegen bzw. deren Zweck noch gegeben ist.
  • VG Köln, 03.05.2018 - 20 K 7407/16

    Rechtswidrigkeit einer präventiv-polizeilichne Sicherstellung von Bargeld;

    So auch VG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 44 ff.; BayVGH, Urteil vom 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 -, juris, Rn. 49; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, juris, Rn. 27.
  • VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626

    Präventive Sicherstellung einer Sache

    Die Sicherstellung auf der Grundlage von § 32b ZFdG soll verhindern, dass mit Hilfe der tatsächlich oder vermutlich illegal erworbenen Werte neue Straftaten vorbereitet und begangen werden (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 34/14 - juris Rn. 27 zu § 26 Nr. 1 Nds. SOG).

    Sie beruht vor allem auf der kriminalistischen Erfahrung, dass offensichtlich aus illegalen Drogengeschäften stammendes Geld in der Regel zumindest teilweise in die Beschaffung von Betäubungsmitteln reinvestiert wird (vgl. NdsOVG, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 34/14 - juris Rn. 35 mit Hinweis auf die Senatsrechtsprechung; OVG Bremen, B. v. 8.10.2012 - 1 B 102/12 - juris Rn. 29; BayVGH, B. v. 17.9.2015 - 10 CS 15.1435 u. a. - juris Rn. 22; VG München, U. v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris Rn. 21, U. v. 10.12.2014 - M 7 K 12.4367 - juris Rn. 25; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 ff.).

  • VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883

    Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Die Sicherstellung auf der Grundlage von § 32b ZFdG soll verhindern, dass mit Hilfe der tatsächlich oder vermutlich illegal erworbenen Werte neue Straftaten vorbereitet und begangen werden (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 34/14 - juris Rn. 27 zu § 26 Nr. 1 Nds. SOG).

    Sie beruht vor allem auf der kriminalistischen Erfahrung, dass offensichtlich aus illegalen Drogengeschäften stammendes Geld in der Regel zumindest teilweise in die Beschaffung von Betäubungsmitteln reinvestiert wird (vgl. NdsOVG, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 34/14 - juris Rn. 35 mit Hinweis auf die Senatsrechtsprechung; OVG Bremen, B. v. 8.10.2012 - 1 B 102/12 - juris Rn. 29; VG München, U. v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris Rn. 21, U. v. 10.12.2014 - M 7 K 12.4367 - juris Rn. 25; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 ff.).

  • VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13

    Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

    Je schwerer der Schaden ist, der einzutreten droht, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14, juris, Rn. 34; VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06, juris, Rn. 23 m.w.N.).
  • VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330

    Sicherstellung und Verwahrungsfirst für sichergestellten Geldbetrag

    Die teils unzutreffenden, teils unglaubhaften Angaben des Antragstellers und die außerordentliche Höhe des mitgeführten Geldbetrages lassen auf dessen deliktische Herkunft schließen (vgl. NdsOVG, U. v. 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14 - juris Rn. 29 ff. und auch LG Dortmund, B. v. 6. Mai 2014 - 36 Qs 32/14, 36 Qs -124 Js 280/13- 32/14 - juris Rn. 2, wonach sich derjenige, der bei der Einreise hohe Bargeldmengen mit sich führt, ohne diese vorab ordnungsgemäß anzumelden, entgegenhalten lassen muss, dass er damit grob fahrlässig einen wesentlichen Beitrag zur Begründung des dringenden Tatverdachts wegen Geldwäsche und der Einleitung eines Strafverfahrens leistet).
  • VG Wiesbaden, 06.06.2016 - 2 L 431/16
    Es bedarf grundsätzlich in jedem Einzelfall der Überprüfung und Bewertung der tatsächlichen Umstände (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 34/14 - juris -).
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