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   OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10   

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OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10 (https://dejure.org/2013,4175)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.03.2013 - 11 LB 438/10 (https://dejure.org/2013,4175)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. März 2013 - 11 LB 438/10 (https://dejure.org/2013,4175)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nds. SOG § 26
    Polizeirechtliche Sicherstellung und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahltes, aufgefundenes Bargeld; Buchgeld als tauglicher Gegenstand einer polizeirechtlichen Sicherstellung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Polizeirechtliche Sicherstellung und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahltes, aufgefundenes Bargeld; Buchgeld als tauglicher Gegenstand einer polizeirechtlichen Sicherstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 598
  • DÖV 2013, 487
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15

    Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von

    Sie kann sich auch aus dem Verhalten des Besitzers der Sache ergeben (Senatsurt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, NordÖR 2013, 269, juris, Rdnr. 35).
  • OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13

    Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten

    Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Senats bleibt, wenn - wie hier - Bargeld durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahlt wird, das dadurch entstandene Buchgeld im Wege einer Analogie tauglicher Gegenstand einer sich anschließenden polizeirechtlichen Sicherstellung nach § 26 Nds. SOG (Senat, Urt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, NordÖR 2013, 269 = juris, Rdnr. 30 ff.).

    Mit diesem Erlös werden die Importeure bezahlt, die ihrerseits das Geld in der zusammengetragenen drogentypischen Stückelung zum Ankauf weiterer Drogen nutzen (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, NordÖR 2013, 269, juris, Rdnr. 41).

    Dass sich im vorliegenden Fall die Stückelung des Geldes - anders als in den Verfahren 11 LB 438/10 und 11 LC 4/08 (Senatsurt. v. 2.7.2009, NdsVBl. 2009, 283) - nicht auch auf niedrigere Geldscheine (10er und 20er Scheine) beläuft, rechtfertigt eine andere Einschätzung nicht.

    Insbesondere Verdachtsmomente aus der organisierten Kriminalität und einschlägige strafrechtliche Verurteilungen wegen Drogenbesitzes und -handels stellen in der Regel durchschlagende Indizien für die Herkunft des sichergestellten Geldbetrages aus dem illegalen Drogenhandel dar (Senat, Urt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, a.a.O., juris, Rdnr. 36 f. m. w. N.).

    Wenn - wie hier - aufgrund von gewichtigen Indizien davon auszugehen ist, dass das sichergestellte Geld offensichtlich aus Drogengeschäften stammt, kommt diesem Umstand bei der Prüfung der Frage, ob eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne der §§ 26 Nr. 1, 2 Nr. 1 b Nds. SOG vorliegt, ein erhebliches Gewicht zu (Senat, Urt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, a.a.O., juris, Rdnr. 38).

    Im Vordergrund steht der präventive Charakter der Maßnahme (vgl. hierzu im Einzelnen Senat, Urt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, a.a.O., juris, Rdnr. 36 ff. m. w. N.).

    Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann trotz Einstellung eines Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die präventive Sicherstellung und damit im Ergebnis Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, a.a.O., juris, Rdnr. 50; Urt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, a.a.O., juris, Rdnr. 34).

    Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, a.a.O., juris, Rdnr.30 ff.) ist diese Frage für das einschlägige niedersächsische Landesrecht zu bejahen, ohne dass der Kläger Gesichtspunkte angeführt hat, die eine andere Einschätzung rechtfertigen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 5 A 942/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2019- 5 B 227/19 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013- 11 LB 438/10 -, juris Rn. 38, sowie Beschluss vom 21. November 2013 - 11 LA 135/13 -, juris, Rn. 10, jeweils für Fälle der Sicherstellung von Bargeld im Bereich des Drogenhandels; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2017 - 5 A 595/14 -, Seite 14 des Beschlussabdrucks, n.v., sowie VG B. , Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 37 ff., betreffend Zigarettenschmuggel; Söllner, NJW 2009, 3339, 3341; ders., DVBl. 2009, 1321, 1322.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2017 - 5 A 595/14 -, Seite 13 f. des Beschlussabdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteile vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14 -, juris, Rn. 34, vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 36, und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 38.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2019- 5 B 227/19 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 22; OVG Nds., Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 36 ff.; Söllner, NJW 2009, 3339 ff.

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14

    Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme

    Eine derartige Gesamtschau führte in den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen der Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der Drogenkriminalität oftmals zu der Annahme einer gegenwärtigen Gefahr der Verwendung der sichergestellten Gelder für weitere Drogengeschäfte (Senatsurt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, NordÖR 2013, 269, juris, und Senatsbeschl. v. 21.11.2013 - 11 LA 135/13 -, juris; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 8.10.2012 - 1 B 102/12 -, NordÖR 2013, 85, juris; VG Bremen, Urt. v. 13.9.2013 - 2 K 208/12 -, juris; VG München, Urt. v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 -, juris; VG Würzburg, Urt. v. 8.5.2014 - W 5 K 13.340 -, juris).

    Sie beruhte vor allem auf der kriminalistischen Erfahrung, dass offensichtlich aus illegalen Drogengeschäften stammendes Geld in der Regel zumindest teilweise in die Beschaffung von Betäubungsmitteln reinvestiert wird (Senatsurt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, a. a. O., juris, Rdnr. 38, und Senatsbeschl. v. 21.11.2013 - 11 LA 135/13 -, juris, Rdnr. 10).

  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353

    Klage gegen die polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld

    Auch kompetenzrechtliche Fragen sind aufgeworfen; soweit mit der Maßnahme zugleich eine Gewinnabschöpfung beabsichtigt ist, könnte der Bundesgesetzgeber insoweit durch die §§ 73 ff. StGB bereits abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben (vgl. Söllner, DVBl 2013, 598, 599).

    1.2.2.2 Die Frage der Planwidrigkeit kann indes letztlich dahinstehen, weil jedenfalls die für eine Analogie erforderliche vergleichbare Interessenlage zwischen der Sicherstellung von Bargeld und derjenigen einer unkörperlichen Geldforderung nicht besteht (so auch Söllner, a. a. O.; Rachor in Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2012, E Rn. 672; a.A. NdsOVG, U. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 32, 33; B. v. 21.11.2013 - 11 LA 135/13 - juris Rn. 6 unter Hinweis auf Nr. 3.1 des gemeinsamen Runderlasses des niedersächsischen MI und MJ vom 16.11.2007 - P 22.2-1201-26, Nds. MBl.

    Gleiches gilt auch für das Argument, nur mit einer analogen Anwendung könne vermieden werden, "dass die gefahrenabwehrrechtliche Sicherstellung hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die die Strafprozessordnung... zur Sicherstellung vorhält" (Nds. OVG, U. v. 7.3.2013, a. a. O. Rn. 33).

  • VG Aachen, 19.12.2017 - 6 K 3136/17

    Polizei; Sicherstellung; Bargeld; gegenwärtige Gefahr; Betäubungsmittel; Drogen;

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 35 m.w.N.

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung dieser konkreten Anhaltspunkte, vgl. zu deren Eignung zum Nachweis einer Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel: Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 36 f., und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 43, hat der Beklagte zu Recht eine gegenwärtige Gefahr, der Kläger werde dieses Geld unmittelbar für illegale Drogengeschäfte im Bereich des D1.

    vgl. zum Geldkreislauf bei Drogengeschäften: Niedersächsisches OVG, Urteile vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 41, und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 43 und 50; vgl. zum (fehlenden) Eigentumserwerb an Drogengeld: VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2014 - 18 K 9709/13 -, juris Rn. 23.

  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Ist anhand von hinreichenden Indizien davon auszugehen, dass das Geld offensichtlich aus Drogengeschäften stammt, kommt diesem Umstand bei der Prüfung der Frage, ob eine (gegenwärtige) Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ein erhebliches Gewicht zu (Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 38).

    Die Dealer verkaufen die Drogen in Konsumentenportionen an die Endverbraucher weiter, wofür typischerweise ein Betrag von 50, 00 EUR (entweder mit einer 50-Euro-Note oder zwei 20-Euro-Noten und einer 10-Euro-Note) entrichtet wird (Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 41).

    Diese Umstände sind dann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit insbesondere bei der Frage zu berücksichtigen, ob die konkrete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 50).

  • VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

    Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips ist eine analoge Anwendung des Art.

    Auch Bargeld ist eine Sache und danach tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung nach Art. 25 PAG (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 30).

    Die Kammer folgt der Auffassung nicht, welche eine analoge Anwendung des Art. 25 Nr. 1 PAG auf Forderungen bejaht (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 31 ff.).

    Es bestehe ein praktisches Bedürfnis, Bargeld auf ein durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen schwer zugängliches Verwahrkonto einzuzahlen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 32).

    Dies hat zur Folge, dass die Interessenlage zwischen Bargeld und Buchgeld nicht vergleichbar ist, weil der Gefahrengrad für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Buchgeld geringer ist (vgl. Söllner in Anmerkung zum Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 7.3.2013, DVBl 2013, 598).

    Dann entspreche es kriminalistischer Erfahrung, dass das aus Drogengeschäften gewonnene Geld in der Regel zumindest teilweise wieder in die Beschaffung von Betäubungsmitteln investiert werde (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36 ff.; VG München, U.v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris Rn. 21; VG Würzburg, U.v. 8.5.2014 - W 5 K 13.340 - juris Rn. 28).

  • VG Mainz, 26.11.2021 - 1 L 887/21

    Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

    Es bestehe deshalb ein praktisches Bedürfnis, Bargeld möglichst nicht in einer verschlossenen Räumlichkeit zu verwahren, sondern es auf ein durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen schwer zugängliches Verwahrkonto einzuzahlen (vgl. Nds.OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 31 ff.; Beschluss vom 21. November 2013 - 11 LA 135/13 - juris, Rn. 6; BremOVG, Urteil vom 19. April 2016 - 1 LB 200/15 -, Rn. 37 f.).

    Ist anhand von hinreichenden Indizien davon auszugehen, dass das Geld offensichtlich aus Drogengeschäften stammt, kommt diesem Umstand bei der Prüfung der Frage, ob eine (gegenwärtige) Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ein erhebliches Gewicht zu (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 38).

    Denn es entspricht kriminalistischer Erfahrung, dass das aus Drogengeschäften gewonnene Geld in der Regel zumindest teilweise wieder in die Beschaffung von Betäubungsmitteln investiert wird (Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013, a.a.O.; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 25).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17

    Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    39 Ist anhand von hinreichenden Indizien davon auszugehen, dass das Geld offensichtlich aus Drogengeschäften stammt, kommt diesem Umstand bei der Prüfung der Frage, ob eine (gegenwärtige) Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ein erhebliches Gewicht zu (Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 38).

    Die Dealer verkaufen die Drogen in Konsumentenportionen an die Endverbraucher weiter, wofür typischerweise ein Betrag von 50, 00 EUR (entweder mit einer 50-Euro-Note oder zwei 20-Euro-Noten und einer 10-Euro-Note) entrichtet wird (Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 41).

    Diese Umstände sind dann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit insbesondere bei der Frage zu berücksichtigen, ob die konkrete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 50).

  • VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 532/21

    Anschluss-Sicherstellung nach mehreren Jahren; Ermessensfehler; Ergänzung von

  • VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435

    Zur Antrags- und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv

  • VG München, 14.08.2013 - M 7 K 13.672

    Sicherstellung von Bargeld

  • VG Aachen, 08.05.2017 - 6 K 1405/15

    Polizei; Bargeld; Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Drogenhandel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - 5 B 1922/20
  • OVG Bremen, 24.06.2014 - 1 A 255/12

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Sicherstellung; Bargeld;

  • VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367

    Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3416/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330

    Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3532/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • OVG Bremen, 19.04.2016 - 1 LB 200/15

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Bargeld; Buchgeld;

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3425/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 10 CS 14.47

    Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Sicherstellung von Buchgeld; Gefahr

  • VG Kassel, 12.10.2016 - 2 K 307/15

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

  • VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883

    Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151

    Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe,

  • VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006

    Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von

  • VG Augsburg, 06.12.2013 - Au 1 S 13.1306

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Sicherstellungsanordnung;

  • VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626

    Präventive Sicherstellung einer Sache

  • VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 4 K 18.1385

    Verwaltungsgerichte, öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, Polizeiliche

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