Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,6226
OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18 (https://dejure.org/2019,6226)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.02.2019 - 11 LB 497/18 (https://dejure.org/2019,6226)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 (https://dejure.org/2019,6226)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,6226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Behörden bluffen nicht: Werbung für Online-Poker auch weiterhin unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot von Online-Casinos und Online-Poker in § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen Europarecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland weiterhin rechtmäßig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    a) Der Einwand der Antragstellerin, es sei ihr rechtlich wie tatsächlich unmöglich, in Bayern ansässige Spieler mit Hilfe der Geolokalisation auszuscheiden, hat auch in materiellrechtlicher Hinsicht schon deshalb keinen Erfolg, weil der Antragsgegner der Antragstellerin in der Begründung des Bescheides (vgl. Bescheid vom 11.12.2018, S. 10) verschiedene technisch umsetzbare Möglichkeiten aufzeigt, mit denen sie das mit der Verfügung verfolgte Ziel erreichen kann (OVG Lüneburg, U.v. 28.2.2019 - 11 LB 497/18 - juris Rn. 72).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Ob die Antragstellerin gegenwärtig tatsächlich - selbst oder durch Dritte - als Vermittlerin auftritt, ist nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Frage der Bestimmtheit (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 31).

    Damit setzt sich die Beschwerde wiederum nicht auseinander.Besondere Anforderungen an die Bestimmtheit ergeben sich insoweit auch nicht (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 32).

    Geklärt ist, dass es sich beim Erlaubnisvorbehalt um eine nicht monopolbezogene Regelung handelt, die der präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen sowie den legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung dient (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 8 B 36/14 -, juris Rn. 23; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

    Lt. OVG Lüneburg spricht sie eher für als gegen die unionsrechtliche Verhältnismäßigkeit des Internetverbots (Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 65).

    Insgesamt wirkt diese Studie daher spekulativ und wenig überzeugend (so schon OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2019,- 11 LB 497/18 -, juris Rn. 69).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob strukturelle Vollzugsdefizite vorliegen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 74 m.w.N.).

    Die Endfassung des Berichts soll zum Projektende im Dezember 2019 vorgelegt werden" (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 68).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

    Internetverbot für Glücksspiel

    Nach diesem Urteil, dem sich auch der Senat anschließt, steht das Internetverbot mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - (BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [...], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [...], Markus Stoß - und - C-46/08 [...], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [...], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 entschieden haben (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 - juris Rn. 44 ff. [betr. Online-Pokerspiele] sowie - 11 LC 242/16 - juris Rn. 53 ff. [betr. Online-Casinospiele] jeweils m.w.N.).

    Eine solche Gesamtkohärenz folgt für das hier allein interessierende Glücksspiel nach § 4 Abs. 4 GlüStV auch nicht aus den zitierten Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der "Entscheidung vom 08.09.2010", die zum staatlichen Monopol auf Sportwetten und Lotterien ergangen ist (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 2019, a.a.O., juris Rn. 74 ff. m.w.N.).

    Ferner ist die von den Klägerinnen zur Technik der Geolokalisation zitierte Rechtsprechung nach den Ausführungen im angegriffenen Urteil (S. 21) durch den technischen Fortschritt revidiert worden, was sich besonders anschaulich an der neuen Einschätzung der Geolokalisation durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. März 2017 - 11 ME 236/16 - (juris Rn. 40 unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 28. April 2016 - I ZR 23/15 - NJW 2016, 3310, juris, Rn. 31 f. zum Geo-Targeting; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 2019, a.a.O., juris Rn. 44 ff. m.w.N.) zeige.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
    vgl. in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, ZfWG 2019, 492 = juris, Rn. 15 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, ZfWG 2019, 387 = juris, Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LC 242/16 -, ZfWG 2019, 284 = juris, Rn. 59 ff., und vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, ZfWG 2019, 275 = juris, Rn. 63 ff.

    vgl. dazu: Nds. OVG, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, ZfWG 2019, 275 = juris, Rn. 64 ff., und - 11 LC 242/16 -, ZfWG 2019, 284 = juris, Rn. 77 ff.; Banz/Becker, Glücksspielsucht in Deutschland, Häufigkeit und Bedeutung bei den einzelnen Glücksspielformen, ZfWG 2019, 212 (222), wonach bei den als risikoreich eingestuften Online-Casinospielen zu erwarten sei, dass es relativ lange dauern werde, bis sich Veränderungen des Marktes in einem Anstieg mindestens problematischer Spieler bemerkbar mache, da sich ein Suchtverhalten nicht "über Nacht" entwickle.

    vgl. dazu im Einzelnen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, ZfWG 2019, 492 = juris, Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, ZfWG 2019, 387 = juris, Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, ZfWG 2019, 275 = juris, Rn. 66, 69, und - 11 LC 242/16 -, ZfWG 2019, 284 = juris, Rn. 79, 82.

  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten

    Zudem ist bei der Beurteilung des Suchtpotentials verschiedener Glückspielarten nicht nur pathologisches, sondern auch schon problematisches Spielverhalten zu berücksichtigen, so dass die ausschließliche Befragung von aufgrund ihrer Glückspielsucht stationär behandelten Patienten nicht ausreicht.(so überzeugend OVG Lüneburg, Urteil vom 28.2.2019 - 11 LB 497/18 -, Juris, Rdnr. 66).
  • VG Schleswig, 30.06.2020 - 12 B 27/20

    Glückspielrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Lt. OVG Lüneburg spricht sie eher für als gegen die unionsrechtliche Verhältnismäßigkeit des Internetverbots (Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 65).

    Insgesamt wirkt diese Studie daher spekulativ und wenig überzeugend (so schon OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2019,- 11 LB 497/18 -, juris Rn. 69).

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und

    Einer detaillierten textlichen Beschreibung der von der Verfügung im Einzelnen erfassten Glücksspiele bedarf es dagegen nicht (vgl. auch Senatsurt. v. 28.2.2019 - 11 LB 497/18 -, juris, Rn. 27; Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, GewArch 2017, 385, juris, Rn. 31; Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, ZfWG 2016, 443, juris, Rn. 26).
  • OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

    Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen

    Selbst wenn auch in Sachsen in unzulässiger Weise für Lotto geworben würde, legt die Antragstellerin nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass die mit dem Erlaubnisvorbehalt und dem Verbundverbot verfolgten Zwecke durch derartige Werbung konterkariert und tatsächlich im Bereich der Spielhallen fiskalische Zwecke verfolgt werden könnten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 78 f. zur Bereichsspezifik der Online-Pokerspiele).
  • VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 15 L 1749/19

    Gradführung sonstiger ausländischer Hochschulgrad "Philosophiae Doctor en

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris, Rdnr. 14; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, juris, Rdnr. 27; OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 2012 - 13 A 1384/10 -, juris, Rdnr. 80 ff.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht