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   OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 207/02   

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https://dejure.org/2002,8804
OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 207/02 (https://dejure.org/2002,8804)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.10.2002 - 11 LC 207/02 (https://dejure.org/2002,8804)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 11 LC 207/02 (https://dejure.org/2002,8804)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Traditionelle chinesische Medizin; Aus China importierte unbehandelte oder nur grob vorbehandelte getrocknete Pflanzenteile; Zusammenstellung unterschiedlicher Pflanzenteile als Arzneimittel; Allgemeine Anzeigepflicht für die Einfuhr und den Handel mit chinesischen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 645 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 8.10

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Traditionelle Chinesische Medizin; TCM;

    Um dieser im Gesetz angelegten Unterscheidung Rechnung zu tragen, könnte es geboten sein, als begrenzendes Kriterium für die Arzneimitteleigenschaft von Produkten in einem mehrstufigen Herstellungsprozess darauf abzustellen, dass keine wesentlichen Bearbeitungsschritte bis zum abgabefertigen Endprodukt mehr erforderlich sind (so auch Sander, AMG § 2 Anm. 4; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 LC 207/02 - juris Rn. 38; VGH München, Beschluss vom 24. August 2009 - 9 CS 09.1023 - juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 A 205/13

    Humanarzneimittelrichtlinie; Funktionsarzneimittel; Standardzulassung;

    14 Das von der Klägerin herangezogene Urteil des OVG Lüneburg vom 24. Oktober 2002 (11 LC 207/02) führe zu keiner anderen Beurteilung.

    Dieses vom Verwaltungsgericht ausdrücklich verworfene Merkmal der ausschließlichen Verwendung als Arzneimittel ist indes entscheidend für die Abgrenzung zum Rohstoff (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24. Oktober 2002 - 11 LC 207/02 -, juris Rn. 36; BayVGH, Urt. v. 11. Mai 1984 a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 2 LB 318/09

    Zumutbarkeit und Sicherheit von Schulwegen

    Ein förmlicher Antrag ist vielmehr entbehrlich und nicht erforderlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels mit hinreichender Deutlichkeit aus seiner Begründung entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.2001 - 4 B 50.01 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2002 - 11 LC 207/02 -, OVGE 49, 367 ff; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.7.2001 - 8 S 268/01 -, VBlBW 2002, 126 f).
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 13 LA 173/16

    Verantwortlichkeit eines Futtermittelunternehmens für die Verkehrsfähigkeit

    Angesichts der eindeutig geregelten lebens- und futtermittelrechtlichen Verantwortlichkeiten und der abweichenden arzneimittelrechtlichen Problematik ist die Rechtsprechung zur Anwendung des Arzneimittelrechts auf Vorprodukte (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 - 3 C 8.10 -, juris, Rdnr. 14 ff.; Sächs. OVG, Urt. v. 31.07.2014 - 3 A 205/13 -, juris, Rdnr. 34 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 24.10.2002 - 11 LC 207/02 -, juris, Rdnr. 36) entgegen dem Wunsch der Klägerin auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

    "Kann es unter Berücksichtigung der Entscheidung des Sächsischen OVG (Urteil vom 31.07.2014 zitiert nach juris) und der Entscheidung des Nds. OVG (ZLR 2003, 371 - "Pflanzenteil") auch im Bereich des Lebens- bzw. Futtermittelrechts zweckneutrale pflanzliche Rohstoffe geben, die (noch) nicht einem der in Art. 2 der VO (EG) Nr. 178/2002 Bereiche zuzuordnen sind",.

  • VGH Bayern, 24.08.2009 - 9 CS 09.1023

    Arzneimittel; traditionelle chinesische Medizin; Einfuhrerlaubnis;

    Im Gegensatz zur Fallgestaltung, die der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG vom 24.10.2002 ZLR 2003, 371), auf die sich das erstinstanzliche Gericht in seiner Begründung bezieht, zugrunde liegt, beschränkt sich die Antragstellerin aber nicht darauf, ihre Produkte ohne Hinweis auf eine Anwendung zu Heilzwecken anzubieten.
  • VG Köln, 15.05.2009 - 18 K 4965/06

    Verlängerung der Zulassung für ein pflanzliches Fertigarzneimittel mit dem

    Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 31.10.2002 (OVG 5 B 24.00) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.10.2002 (11 LC 207/02) betreffen Fragen der Änderungsmöglichkeiten im Nachzulassungsverfahren bzw. des Einfuhrregimes bei pflanzlichen Ausgangsstoffen und damit völlig andere Fragenkomplexe.
  • VG Köln, 15.05.2009 - 18 K 4947/06

    Verlängerung der Zulassung für ein pflanzliches Fertigarzneimittel mit dem

    Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 31.10.2002 (OVG 5 B 24.00) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.10.2002 (11 LC 207/02) betreffen Fragen der Änderungsmöglichkeiten im Nachzulassungsverfahren bzw. des Einfuhrregimes bei pflanzlichen Ausgangsstoffen und damit völlig andere Fragenkomplexe.
  • VG Ansbach, 07.04.2009 - AN 16 S 09.00220

    TCM-Arzneidrogengranulate sind keine Arzneimittel i.S.d. § 2 AMG

    Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 LC 207/02 - entschieden, dass aus China importierte unbehandelte oder nur grob vorbehandelte getrocknete Pflanzenteile, die in der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) zu Heilzwecken verwendet werden, als solche noch keine Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG darstellen.
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