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   OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08   

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https://dejure.org/2009,3884
OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08 (https://dejure.org/2009,3884)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.07.2009 - 11 LC 4/08 (https://dejure.org/2009,3884)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 11 LC 4/08 (https://dejure.org/2009,3884)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Präventive Gewinnabschöpfung als polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Präventive Gewinnabschöpfung als polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr

  • Judicialis

    Nds.SOG § 2 Nr. 1a; ; Nds.SOG § 2 Nr. 1b; ; Nds.SOG § 26 Nr. 1; ; Nds.SOG § 29

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nds. SOG § 26 Nr. 1
    Sicherstellung von Bargeld i.R.d. sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" als präventiv-polizeiliche Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Präventive Gewinnabschöpfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sicherstellung von Bargeld i.R.d. sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" als präventiv-polizeiliche Maßnahme; Vorliegen einer "gegenwärtigen Gefahr" als Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Sicherstellung; Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sicherstellung von Bargeld als "präventive Gewinnabschöpfung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 954
  • DVBl 2009, 1056
  • DÖV 2009, 772
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10

    Polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages

    Bargeld ist eine Sache und danach tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG (Senatsurt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, NordÖR 2009, 403, juris, Rn. 36).

    31 Der Senat folgt der in der Literatur (Rohde/Schäfer, Nds. VBl. 2010, 41; A.A. Söllner, NJW 2009, 3339) und auch in der Rechtsprechung (VG Oldenburg, Urt. v. 29.6.2010 - 7 A 1634/09 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, dass § 26 Nds. SOG analog auf das unkörperliche Buchgeld anwendbar ist, wenn - wie hier - zunächst durch strafprozessuale bzw. zollamtliche Sicherstellungsmaßnahmen Bargeld vereinnahmt und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahlt wurde (vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, a.a.O.).

    Im Vordergrund steht der präventive Charakter der Maßnahme (Senatsurt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 29.9.2010 - 11 LA 574/09 -, V.n.b.).

    Der Begriff "gegenwärtige Gefahr" stellt also grundsätzlich strenge Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; es kommt aber auch auf die Schwere des drohenden Schadens und die Intensität des Eingriffs an (vgl. Senatsurt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, a.a.O.; Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, Komm., 9. Aufl., § 2 Rn. 5).

    Für die Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel können folgende Gesichtspunkte sprechen (vgl. dazu Senatsurt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, a.a.O., und Senatsbeschl. v. 29.9.2010 - 11 LA 574/09 - Söllner, NJW 2009, 3339 ff.; Waechter, NordÖR 2008, 473, 477):.

    Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann trotz Einstellung eines Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (Senatsurt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, a.a.O.).

  • VG Aachen, 19.12.2017 - 6 K 3136/17

    Polizei; Sicherstellung; Bargeld; gegenwärtige Gefahr; Betäubungsmittel; Drogen;

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 38; VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 33 m.w.N.

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung dieser konkreten Anhaltspunkte, vgl. zu deren Eignung zum Nachweis einer Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel: Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 36 f., und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 43, hat der Beklagte zu Recht eine gegenwärtige Gefahr, der Kläger werde dieses Geld unmittelbar für illegale Drogengeschäfte im Bereich des D1.

    vgl. zum Geldkreislauf bei Drogengeschäften: Niedersächsisches OVG, Urteile vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 41, und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 43 und 50; vgl. zum (fehlenden) Eigentumserwerb an Drogengeld: VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2014 - 18 K 9709/13 -, juris Rn. 23.

  • VG Oldenburg, 29.06.2010 - 7 A 1634/09

    Sicherstellung von Schmuck und Bargeld

    Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann trotz Einstellung eines Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -).

    Bargeld ist - ebenso wie Schmuck - eine Sache und damit tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung nach § 26 Nds. SOG (OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -).

    In den dort entschiedenen Fällen, die die Sicherstellung von Geld betrafen, ist der Tauglichkeit des vor der gefahrenabwehrrechtlichen Sicherstellung durch die Strafverfolgungsbehörden bzw. den Zoll sichergestellten Geldes nicht weiter problematisiert worden (z.B. Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08).

    Wenn mit hinreichender, nämlich an Sicherheit grenzender, Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der sichergestellte Geldbetrag deliktischen Ursprungs ist, und keine vernünftigen Zweifel an der Herkunft des Geldbetrages aus Straftaten bestehen, kann dies die Annahme unterstützen, mit hinreichender Sicherheit werde der Betrag auch zukünftig zur Begehung vergleichbarer Straftaten eingesetzt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. November 2009, - 11 LB 401/09 - Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -).

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14

    Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannte Vorschrift bestehen nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, NdsVBl. 2009, 283, juris) nicht.
  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet zu sein (OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28), sondern kann sich auch aus der Verwendung der Sache ergeben (vgl. BremOVG, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 36).

    Die Gefahrenprognose muss daher eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. BremOVG, a.a.O., Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 38).

    Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 23; Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 34).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17

    Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet zu sein (OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28), sondern kann sich auch aus der Verwendung der Sache ergeben (vgl. BremOVG, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 36).

    Die Gefahrenprognose muss daher eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. BremOVG, a.a.O., Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 38).

    Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 23; Nds. OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 34).

  • OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13

    Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten

    Dass sich im vorliegenden Fall die Stückelung des Geldes - anders als in den Verfahren 11 LB 438/10 und 11 LC 4/08 (Senatsurt. v. 2.7.2009, NdsVBl. 2009, 283) - nicht auch auf niedrigere Geldscheine (10er und 20er Scheine) beläuft, rechtfertigt eine andere Einschätzung nicht.

    Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann trotz Einstellung eines Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die präventive Sicherstellung und damit im Ergebnis Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, a.a.O., juris, Rdnr. 50; Urt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, a.a.O., juris, Rdnr. 34).

    Entgegen der Behauptung des Klägers beschränkt sich das angefochtene Urteil in seiner Begründung nicht lediglich auf die Bezugnahme des Urteils des Senats vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, sondern prüft und bejaht ausgehend von den hier niedergelegten Grundsätzen die für eine Sicherstellung erforderlichen Voraussetzungen bezogen gerade auf den Einzelfall des Klägers.

  • VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367

    Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der

    Eine gegenwärtige Gefahr ist hier anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Fall einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 - NVwZ-RR 2009, 954).

    Da Drogen typischerweise portionsweise in Größenordnungen von 50,-- Euro an die Konsumenten verkauft werden und dieses Geld wieder zum Ankauf von weiteren Drogen dient, besteht bei einer auffälligen Häufung von 50-Euro-Scheinen der Verdacht der Herkunft aus dem Drogenhandel (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 2.7.2009, a.a.O.).

  • VG Aachen, 08.05.2017 - 6 K 1405/15

    Polizei; Bargeld; Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Drogenhandel;

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 38; VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 33 m.w.N.

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung dieser konkreten Anhaltspunkte, vgl. zu deren Eignung zum Nachweis einer Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel: Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteile vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 36 f., und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 43, hat der Beklagte zu Recht eine gegenwärtige Gefahr, der Kläger werde dieses Geld unmittelbar für illegale Drogengeschäfte im Bereich der Q.--gasse verwenden, angenommen.

    vgl. zum Geldkreislauf bei Drogengeschäften: OVG Lüneburg, Urteile vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 41, und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 43 und 50; vgl. zum (fehlenden) Eigentumserwerb an Drogengeld: VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2014 - 18 K 9709/13 -, juris Rn. 23.

  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353

    Klage gegen die polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld

    Der Beklagte begründet seine vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung im Wesentlichen wie folgt: Art. 25 PAG könne in der vorliegenden Konstellation sehr wohl analog auf Buchgeld angewendet werden" wie die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in nunmehr drei Urteilen (U. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08; U. v. 7.3.2013 - 11 LB 439/13 - ; U. v. 21.11.2013 - 11 LA 135/13 - jew. juris) zeige; die entsprechende Vorschrift des Niedersächsischen Polizeigesetzes sei wie Art. 25 PAG an den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes aus dem Jahr 1977 angelehnt.
  • VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 238/08

    Sicherstellung eines Geldbetrages im Rahmen der "präventiven Gewinnabschöpfung";

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3416/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • VG München, 14.08.2013 - M 7 K 13.672

    Sicherstellung von Bargeld

  • VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3532/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3425/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 11 ME 568/09

    Versiegelung von (Sport-)Wettbüros nach § 26 Nr. 1 SOG ND

  • VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

    Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips ist eine analoge Anwendung des Art.

  • VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 25/08

    Sicherstellung eines Geldbetrages im Rahmen einer präventiven Gewinnabschöpfung;

  • VG Köln, 24.10.2017 - 20 L 3725/17
  • VG Würzburg, 08.05.2014 - W 5 K 13.340

    Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Bargeld; Anhaltspunkte für Herkunft aus

  • VG Göttingen, 25.07.2012 - 1 B 156/12

    Tierhaltung - Sicherstellung und Verwertung von Hunden aus tierschutzwidriger

  • VG Kassel, 12.10.2016 - 2 K 307/15

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

  • VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883

    Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • OLG Braunschweig, 10.12.2013 - 1 Ss 70/13

    Handeltreiben mit Betäbungsmitteln, Beweiswürdigung

  • VG Lüneburg, 13.01.2011 - 6 A 143/09

    Sicherstellung von Bargeld

  • VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151

    Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe,

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