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   OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18   

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OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18 (https://dejure.org/2019,6045)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.03.2019 - 11 LC 557/18 (https://dejure.org/2019,6045)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. März 2019 - 11 LC 557/18 (https://dejure.org/2019,6045)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Zwei von vier Klagen gegen Feuerwehrgebührenbescheide der Stadt Hann. Münden haben Erfolg

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall)

    38 (1.) Entgegen der Ansicht der Klägerin dürfen diese Gemeinkosten auch in vollem Umfang in die Gebührenkalkulation einbezogen werden, weil die Kommunen in Niedersachsen bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren nicht zu einem Vorabzug eines "Allgemeinanteils" (auch "Gemeindeanteil" oder "öffentliche Interessenquote" genannt, vgl. zur Begrifflichkeit: Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 744 und Wagner, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 677) verpflichtet sind (so bereits Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 43 ff.; siehe auch Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).

    Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen teilt der Senat auch nicht die vom Verwaltungsgericht Göttingen (Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 613/14 -, juris, Rn. 60 ff.) vertretene Ansicht, dass aus Art. 3 Abs. 1 GG die Notwendigkeit folge, dass die jeweilige Gemeinde eine Ermessensentscheidung über die Höhe des Anteils des öffentlichen Interesses zu treffen habe (siehe dazu ausführlich: Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).

    Dementsprechend sind niedersächsische Kommunen bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren auch nicht verpflichtet, andere als die von ihnen individuell für ihre Feuerwehr ermittelten Einsatzstunden - etwa in Form eines landesweiten Mindest- oder Mittelwerts der Einsatzstunden - als Teilungsfaktor anzuwenden (a.A. VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 613/14 - juris, Rn. 45 ff., dazu ausführlich: Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).

    Denn die Bildung von Fahrzeuggruppen - vorliegend insbesondere die Gruppe "sonstige Fahrzeuge" - dient gerade auch dazu, "Gebührenspitzen", die bei teureren, aber seltener genutzten Fahrzeugen entstehen können, entgegenzuwirken (vgl. Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).

    Anders als in manchen anderen, oben beispielhaft genannten Bundesländern, sind sie dazu jedoch nicht verpflichtet (a.A. VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 613/14 - juris, Rn. 48; siehe dazu Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).

    Auch vor diesem Hintergrund ist es somit grundsätzlich sachlich gerechtfertigt und daher hinzunehmen, dass in unterschiedlichen Kommunen unterschiedlich hohe Gebührensätze gelten (Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (verunfallter Gefahrgutlastkraftwagen)

    Danach steht es in Niedersachsen im Rahmen des den Kommunen beim Erlass einer Feuerwehrgebührensatzung zustehenden Ermessens (vgl. dazu Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris; Freese, in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a.a.O., § 5, Rn. 1183, jeweils m.w.N.), bei den ansatzfähigen Kosten auch die Gemeinkosten mit in die Gebührenkalkulation einzubeziehen.

    Entgegen der Ansicht der Klägerin dürfen diese Gemeinkosten auch in vollem Umfang bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden, weil die Kommunen in Niedersachsen bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren nicht zu einem Vorabzug eines "Allgemeinanteils" (auch "Gemeindeanteil" oder "öffentliche Interessenquote" genannt, vgl. zur Begrifflichkeit: Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bd. 2, Stand: Sept. 2018, § 6, Rn. 744, und Wagner, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 677) verpflichtet sind (so bereits Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, NdsVBl 2012, 325, juris, Rn. 43 ff.; siehe auch Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).

    Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 38 ff., und Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person)

    Da der streitgegenständlichen Kostenerhebung damit - unabhängig von der Frage, ob die Beklagte eine rechtmäßige Auswahlentscheidung zwischen mehreren (potenziellen) Gebührenschuldnern getroffen hat - jedenfalls entgegensteht, dass der Einsatz einer nach § 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG unentgeltlichen Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr diente, und die Beklagte nicht ansatzweise dargelegt hat, dass der Einsatz darüber hinaus kostenpflichtige Leistungen von eigenständigem Gewicht umfasste, kommt es auf die weiteren vom Verwaltungsgericht hinsichtlich der Kalkulation der Gebühren angestellten Erwägungen nicht mehr entscheidungserheblich an (siehe zu Fragen der Gebührenkalkulation allerdings Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 557/18 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 160/17

    Zwei von vier Klagen gegen Feuerwehrgebührenbescheide der Stadt Hann. Münden

    In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az. 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18).

    In den Verfahren 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18 hat der Senat die Klagen unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen abgewiesen.

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 556/18
    In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az. 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18).

    In den Verfahren 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18 hat der Senat die Klagen unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen abgewiesen.

  • VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 6 K 17945/17

    Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz Anerkennung von Unterrichtsräumen Gebühr

    vgl. NdsOVG, Urteil vom 19. März 2019 - 11 LC 557/18, juris Rn. 20; SächsOVG, Urteil vom 17. März 2016 - 5 A 544/14, juris, Rn. 15.
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