Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 S. 2 Buchst. g) VO 1/2005/EG; Art. 6 Abs. 3 VO 1/2005/EG; Art. 26 Abs. 1 VO 1/2005/EG; Art. 26 Abs. 4 Buchst. a) VO 1/2005/EG; Art. ... 288 Abs. 2 AEUV ; § 16a Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 TierSchG; § 6 TierSchTrV
  Einhaltung der den Tieren zu gewährleistenden Mindestbodenfläche beim Transport von Puten durch Feststellung der Behörde gegenüber dem Transportunternehmer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einhaltung der den Tieren zu gewährleistenden Mindestbodenfläche beim Transport von Puten durch Feststellung der Behörde gegenüber dem Transportunternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einhaltung der den Tieren zu gewährleistenden Mindestbodenfläche beim Transport von Puten durch Feststellung der Behörde gegenüber dem Transportunternehmer

• rechtsportal.de

  Einhaltung der den Tieren zu gewährleistenden Mindestbodenfläche beim Transport von Puten durch Feststellung der Behörde gegenüber dem Transportunternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einhaltung der Mindestbodenfläche bei Transport von Tieren ist Aufgabe des Transportunternehmers

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mehr Bewegungsfreiheit für Puten - Transportunternehmen ist dafür verantwortlich, dass Geflügel auf dem Weg zum Schlachthof nicht leidet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einhaltung der Mindestbodenfläche bei Transport von Tieren ist Aufgabe des Transportunternehmers

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Puten

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 940

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 21.12.2011 - C-316/10

  Danske Svineproducenter - Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 11 ME 116/14

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für die VO (EG) 1/2005 deren unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen unter Bezugnahme auf Art. 288 Abs. 2 AEUV bestätigt (Urt. v. 21.12.2011 - C-316/10 -, juris, Rn. 39).

  Angesichts dieser Ausführungsbestimmung des nationalen Verordnungsgebers, zu deren Erlass er nach Art. 1 Abs. 3 VO (EG) 1/2005 befugt ist (vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-316/10 -, juris, Rn. 41), überzeugt es nicht, dass die von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe des Tierschutzes zu einer Einzelfallprüfung bei jedem konkreten Tiertransport zwingen sollen.

• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 11 ME 116/14

  Hiervon ist das Verwaltungsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v 31.3.2010 - 8 C 12.09 -, NvwZ-RR 2010, 636, juris, Rn. 16) ausgegangen.

• VG Halle, 10.03.2022 - 4 A 39/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen …

  Ihm werden zahlreiche Vorgaben gemacht, die er zur Aufrechterhaltung des Wohlbefindens der Tiere während des Transportes zu beachten hat (vgl. hierzu auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. August 2014, - 11 ME 116/14 -, juris Rn. 12) .
• OVG Niedersachsen, 14.01.2021 - 11 ME 301/20

  Anforderungen, hygienische; Beförderungsdauer; Betreuung; Hunde; …

  Diese Verordnung ist nach der ihrem Art. 37 nachfolgenden Schlussformel in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Senatsbeschl. v. 15.8.2014 - 11 ME 116/14 -, NdsVBl. 2015, 29, juris, Rn. 4).