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   OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06   

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OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06 (https://dejure.org/2006,3508)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.11.2006 - 11 ME 197/06 (https://dejure.org/2006,3508)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. November 2006 - 11 ME 197/06 (https://dejure.org/2006,3508)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nachzug sonstiger Familienangehöriger (§ 36 AufenthG)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nachzug sonstiger Familienangehöriger (§ 36 AufenthGjuris: AufenthG 2004)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 36 S. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 123 Abs. 1
    D (A), Familienzusammenführung, sonstige Familienangehörige, Kinder, Volljährigkeit, außergewöhnliche Härte, Pflege, Krankheit, Schutz von Ehe und Familie, Beistandsgemeinschaft, Beurteilungszeitpunkt, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, atypischer Ausnahmefall, ...

  • judicialis

    AufenthG § 27 I; ; AufenthG § 29 I; ; AufenthG § 36; ; AufenthG § 5 I Nr. 1; ; AufenthG § 5 I Nr. 2; ; AufenthV § 41; ; AuslG § 22; ; GG Art. 6 I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bezüglich des Familienangehörigen eines aufenthaltsberechtigten Ausländers; Voraussetzungen für den Anspruch auf Nachzug eines Familienangehörigen eines Ausländers; Anspruch auf Herstellung oder Bewahrung der ...

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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 11 ME 72/11

    Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug sonstiger Familienangehöriger gemäß § 36 Abs. 2

    Allerdings ist ein derartiger Nachzug nur zulässig, wenn neben den speziellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch die allgemeinen Erfordernisse des § 5 AufenthG erfüllt sind (vgl. Senatsbeschl. v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67; Bay.VGH, Beschl. v. 23.9.2010 - 10 CS 10.1662 -, juris; Dienelt, in: Renner, AuslR, 9. Aufl., § 36 AufenthG Rn. 11; Hailbronner, AuslR, § 36 AufenthG Rn. 9).
  • VGH Bayern, 07.10.2008 - 19 C 08.2654

    Prozesskostenhilfe; außergewöhnliche Härte

    Eine außergewöhnliche Härte kann nur dann angenommen werden, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs (§§ 28, 30 und 32 AufenthG) ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gebieten (vgl. OVG Münster, U.v. 24.2.1999 - 17 A 139/97 -, NVwZ-RR 1999, 534; OVG Berlin, U.v. 31.1.2003 - OVG 3 B 4.02 -, InfAuslR 2003, 275 [276]; NdsOVG, B.v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67 [68] jeweils m.w.N.).

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise auch nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. OVG Berlin, U.v. 31.1.2003 - OVG 3 B 4.02 -, InfAuslR 2003, 275 [276]; NdsOVG, B.v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67 [68]).

    Ein solches Bedürfnis kann bei schwerwiegender Erkrankung/Behinderung und/oder fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen (vgl. NdsOVG, B.v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67 [68]).

    Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Familienangehörige die entsprechenden Leistungen auch tatsächlich erbringt (vgl. NdsOVG, B.v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67 [68]).

    Grundsätzlich unerheblich ist hingegen, ob die von dem betreffenden Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen geleistet werden könnte, denn das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird durch die persönliche und direkte Lebenshilfe der Angehörigen geprägt (vgl. NdsOVG, B.v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67 [68] unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 1.8.1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341 und B.v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, EZAR 105 Nr. 27).

    Im Verhältnis von Eltern und Kindern ist ferner zu berücksichtigen, dass sie einander gemäß § 1618 BGB bereits von Gesetzes wegen Beistand und Rücksicht schuldig sind (NdsOVG, B.v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67 [68]).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

    Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

    Dazu gehört vor allem der nach Art. 6 Abs. 1 GG grundrechtlich gebotene Schutz von Ehe und Familie (BVerwG, Beschl. v. 26. März 1999-1 B 28.99 -, InfAuslR 1999, 332; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2. November 2006 -11 ME 197/06 - und v. 29. November 2006 - 11 LB 127/06 -, jeweils zitiert aus der Internetentscheidungssammlung des Gerichts).
  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

    Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1

    Allerdings ist die Ermessensausübung erst eröffnet, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind und eine außergewöhnliche Härte festgestellt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67, 68; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, AufenthG § 36 Rn. 12 f.).

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2010 - 8 ME 88/10 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.10.2008 - 19 C 08.2654 -, juris Rn. 5 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.11.2006, a.a.O.; Beschl. v. 23.5.2006 - 5 ME 35/06 -, juris Rn. 21; OVG Berlin, Urt. v. 31.1.2003 - OVG 3 B 4.02 -, InfAuslR 2003, 275, 276; Hailbronner, a.a.O., § 36 Rn. 13; und zur inhaltsgleichen Vorgängerreglung in § 22 AuslG: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1997 - 1 B 236.96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).

  • VG Oldenburg, 26.03.2008 - 11 B 730/08

    Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika

    Die Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels richten sich dabei nach den Bestimmungen des AufenthG (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2006, - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67; OVG Koblenz, Beschluss vom 4. Juni 2007, - 7 B 10282/07 - ).
  • VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09

    Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis

    Auf diese, noch zu § 22 AuslG ergangene Rechtsprechung kann bei der Anwendung des inhaltsgleichen § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zurückgegriffen werden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67; ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, juris Rn. 23, und vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 22.09 - juris Rn. 32).
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 Satz 5

    Allerdings ist die Ermessensausübung erst eröffnet, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind und eine außergewöhnliche Härte festgestellt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67, 68; Hailbronner, a.aO., § 36 Rn. 12 f.).

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 19.05.2010 - 8 ME 88/10 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.10.2008 - 19 C 08.2654 -, juris Rn. 5 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.11.2006, a.a.O.; Beschl. v. 23.5.2006 - 5 ME 35/06 -, juris Rn. 21; OVG Berlin, Urt. v. 31.1.2003 - OVG 3 B 4.02 -, InfAuslR 2003, 275, 276; Hailbronner, a.a.O., § 36 Rn. 13; und zur inhaltsgleichen Vorgängerreglung in § 22 AuslG: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1997 - 1 B 236.96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG;

    Die Ermessensausübung ist eröffnet, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind und eine außergewöhnliche Härte festgestellt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67, 68; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2012, AufenthG, § 36 Rn. 12 f.).

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 1.12.2010 - 8 ME 292/10 -, juris Rn. 10; v. 19.05.2010 - 8 ME 88/10 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.10.2008 - 19 C 08.2654 -, juris Rn. 5 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.11.2006, a.a.O.; Beschl. v. 23.5.2006 - 5 ME 35/06 -, juris Rn. 21; OVG Berlin, Urt. v. 31.1.2003 - OVG 3 B 4.02 -, InfAuslR 2003, 275, 276; Hailbronner, a.a.O., § 36 Rn. 13; und zur inhaltsgleichen Vorgängerreglung in § 22 AuslG: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1997 - 1 B 236.96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).

  • VG Berlin, 09.01.2012 - 35 K 249.10

    Nachzug zu volljährigen Kindern wegen Pflegebedürftigkeit

    Die individuellen Besonderheiten des konkreten Einzelfalls müssen deshalb nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Folgen der Versagung des Aufenthaltstitels unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebots aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG schlechthin unvertretbar sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007, a.a.O.; ferner OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19. Mai 2010 - OVG 8 ME 88/10 -, Rn. 3, und vom 2. November 2006 - OVG 11 ME 197/06 -, Rn. 10; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juli 2009 - OVG 2 B 377/09 -, Rn. 6; alle zit. nach juris).

    Das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird durch die persönliche und direkte Lebenshilfe der Angehörigen geprägt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 29. November 2010, a.a.O., Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2006, a.a.O., Rn. 6; jeweils m.w.Nachw.).

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 8 ME 88/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen an sonstige

    Allerdings ist die Ermessensausübung erst eröffnet, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind und eine außergewöhnliche Härte festgestellt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67, 68; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, AufenthG § 36 Rn. 12 f.).

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.10.2008 - 19 C 08.2654 -, juris Rn. 5 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.11.2006, a.a.O.; Beschl. v. 23.5.2006 - 5 ME 35/06 -, juris Rn. 21; OVG Berlin, Urt. v. 31.1.2003 - OVG 3 B 4.02 -, InfAuslR 2003, 275, 276; Hailbronner, a.a.O., § 36 Rn. 13; und zur inhaltsgleichen Vorgängerreglung in § 22 AuslG: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1997 - 1 B 236.96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

    Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines minderjährigen

  • VGH Bayern, 29.11.2010 - 19 CS 10.2209

    Nachzug einer pflegebedürftigen Mutter zu ihrem Sohn

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10

    Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung;

  • VG Saarlouis, 26.05.2009 - 10 L 364/09

    Familiennachzug - Pflegebedarf - außergewöhnliche Härte

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08

    Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder

  • VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 22.09

    Nigeria; Visum; Ehegattennachzug; Familiennachzug; einfache deutsche

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 11 ME 441/10

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer

  • OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08

    Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung

  • VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären oder humanitären Gründen

  • OVG Sachsen, 15.06.2010 - 3 B 515/09

    Pflegebdürftigkeit der Mutter eines volljährigen Ausländers als Härtefall

  • VG Düsseldorf, 04.02.2011 - 8 L 2192/10

    Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnliche Härte; Familiennachzug

  • VG Freiburg, 27.06.2008 - 1 K 737/08

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs 3 AufenthG 2004

  • VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

    Antrag auf Unterlassung und Beendigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  • VG Göttingen, 25.01.2007 - 2 A 264/05

    Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Kinder in

  • VG Oldenburg, 17.01.2007 - 11 A 2381/05

    Ermessensausübung bei Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 2 M 88/09

    Berücksichtigung von Tatsachenänderungen im Beschwerdeverfahren; vorläufiger

  • VG Berlin, 24.05.2007 - 4 V 22.06

    Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug eines Elternteils eines

  • VG Ansbach, 26.05.2011 - AN 5 K 10.01537

    Begriff der außergewöhnlichen Härte; Pflege des Ausländers durch (deutschen)

  • VG Göttingen, 09.05.2008 - 2 A 24/07

    Zur Ausnahme von einer Regelausweisung und zum Fortbestehen einer familiären

  • OVG Niedersachsen, 28.12.2010 - 11 ME 469/10

    Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen,

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