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   OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06   

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https://dejure.org/2006,8658
OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06 (https://dejure.org/2006,8658)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2006 - 11 ME 20/06 (https://dejure.org/2006,8658)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 (https://dejure.org/2006,8658)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen zeitlicher Nähe zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2006

  • Judicialis

    Auflage; Demonstration, rechtsextremistisch; Holocaust-Gedenktag; Kooperationsgespräch; Versammlungsrecht; Versammlungsverbot; Volksverhetzung; öffentliche Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verbot rechtsextremistischer Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 ist rechtmäßig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung am Holocaust-Gedenktag; Rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter; Rechmäßigkeit eines Protests gegen den § 130 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen für eine ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versammlung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag die Straffreiheit der Volksverhetzung fordert, kann verboten werden - Verbot rechtsextremistischer Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 ist rechtmäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

    Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 - und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. Januar 2006 - 3 B 3/06 - die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg vom 19. Januar 2006 - 32 31 03 - in der Fassung vom 20. Januar 2006 wiederherzustellen.
  • BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den

    Dabei berief die Antragsgegnerin sich insbesondere auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 20. Januar 2006 - 3 B 3/06 -) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 -).
  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06

    Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten

    Das erkennende Gericht folgt insoweit der ausführlichen und überzeugenden Begründung in den vorgenannten Beschlüssen des VG Lüneburg vom 20. Januar 2006 - 3 B 3/06 - und des Niedersächsischen OVG vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 -, die sich zu der im wesentlichen gleichgelagerten Problematik des Verbots eines ebenfalls für den 28. Januar 2006 beabsichtigten Aufzugs mit Kundgebung in Lüneburg unter dem Thema "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" verhalten.

    Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 - Auch vorliegend ist vom Antragsteller - trotz Kenntnis der einschlägigen Ausführungen des Niedersächsischen OVG - nicht ansatzweise substantiiert worden, warum, wenn die Demonstration in E. ebenso wie die angekündigten Protestmärsche in Lüneburg, Celle, Karlsruhe und Stuttgart Teil einer größer angelegten Kampagne gegen "staatliche Repression" und Verfolgung des "nationalen Widerstands" sein soll, diese Versammlungen in vergleichbarer Weise nicht zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt werden können, zumal es nicht um einen besonders aktuellen und insofern unwiederbringlichen Anlass geht.

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2007 - 12 ME 224/07

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Sondernutzungserlaubnis für

    Mit der Notwendigkeit einer solchen Abwägung im Rahmen einer Ermessensentscheidung gelten im Straßenrecht andere Maßstäbe als etwa im Versammlungsrecht (vgl. dazu z. B. NdsOVG, Beschl. v. 24.01.2006 -11 ME 20/06 -, NordÖR 2006, 108).
  • VG Stuttgart, 26.01.2006 - 5 K 632/06

    Versammlung rechter Gruppen darf unter Auflagen stattfinden

    Soweit dem gegenüber in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Pressemitteilung ÖVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.01.2006 - 11 ME 20/06 -) die Auffassung vertreten wird, der 28.01.2006 stehe in einem so engen zeitlichen Zusammenhang mit dem 27.01.2006 und sei daher wegen des Mottos "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit" und damit der Forderung nach Straffreiheit der Volksverhetzung geeignet, nicht nur die Ehre der Opfer des Nationalsozialismus zu missachten, sondern das Anstandsgefühl der Minderheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verletzen und damit den öffentlichen Frieden gravierend zu stören, vermag dem die Kammer nicht zu folgen.
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