Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschwerdeentscheidung zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 12 GG
    Weiterbetrieb von Spielhallen nach neuem Glücksspielrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erste Beschwerdeentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 01.07.2017 geltenden Rechtslage

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17  

    Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle

    Die genannten glücksspielrechtlichen Vorschriften sind auch mit Verfassungsrecht und Unionsrecht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; BVerwG, Urt. v. 05.04.2017 - 8 C 16.16 -, u. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, beide juris; Nds. OVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 05.04.2017, aaO Rn. 28f.; ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, S. 5f. des Entscheidungsumdrucks) hat insoweit ausgeführt:.

    Der für das Glücksspielrecht zuständige 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem angeführten Beschluss vom 04.09.2017 (aaO) zur Auslegung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV ausgeführt:.

    Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem angeführten Beschluss vom 04.09.2017 (aaO) insoweit ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17  

    Verbundspielhallen: Schließungsverfügung

    Eine solche Klage wäre aus den von der Antragstellerin genannten Gründen bereits unzulässig (vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -).

    Die hier maßgeblichen glücksspielrechtlichen Vorschriften sind mit Verfassungsrecht und mit Unionsrecht vereinbar (vgl. dazu ausführlich: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017, a. a. O., m. w. N.).

    Wird geltend gemacht, eine Ablehnung der Befreiung führe zu einer Vernichtung der gewerblichen Existenz, reicht dieser Vortrag für sich genommen nicht aus, um eine Härte anzuerkennen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017, a. a. O., m. w. N.).

    Der für das Glücksspielrecht zuständige 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat dazu in seinem Beschluss vom 04. September 2017 (Az. 11 ME 206/17) ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle;

    Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle;

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zur weiteren Begründung auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 4. September 2017 im Verfahren 11 ME 206/17 (juris).

    Da Niedersachsen den Anwendungsbereich der Härtefallklausel in seinen Durchführungsbestimmungen nicht näher konkretisiert hat, verbleibt es bei der auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages gebotenen engen Auslegung (vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris).

  • VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17  

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und anderer Obergerichte für die Vorgaben durch den Glücksspielstaatsvertrag und die entsprechenden Gesetze der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes zum Betreiben von Spielhallen verwiesen (BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 -1 BvR 1314/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2017 - OVG 1 N 72.15 -, juris und Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 169/17 - und vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 6 S 1765/15 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 Bs 90/15 -, juris; Urteil der Kammer vom 11. Juni 2015 - 3 K 1152/12 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung

    Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind, können im Regelfall eine Härte im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht begründen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -).
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