Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 13.10.2015

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 14 Abs. 1; SOG ND § 11, § 2 Nr. 1b und 1c, § 8 Abs. 1 Nr. 3; VwVfG § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
    Keine Inanspruchnahme eines Nicht-Störers zur Abwendung gegenwärtiger und erheblicher Gefahr (hier: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlagnahme privater Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg ist nicht zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschlagnahmtes ehemaliges Kinderheim in Wilschenbruch darf vorläufig nicht abgerissen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg ist nicht zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme des ehemaligen Kinderheims zur Flüchtlingsunterbringung unzulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 11 NdsSOG
    Grundstücksbeschlagnahme für Flüchtlingsunterkunft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschlagnahme privater Gebäude zwecks Unterbringung von Flüchtlingen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahme privater Unterkünfte für Flüchtlinge zulässig? (IMR 2016, 87)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge - Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 01.12.2015" von Dr. Mattias G. Fischer, original erschienen in: NVwZ 2016, 168 - 169.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Flüchtlingsunterbringung in Miet- oder Eigentumswohnungen" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 353 - 354.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Beschlagnahme und Vermietung von (Gewerbe-)Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung" von RA Dr. Rainer Burbulla, original erschienen in: ZfIR 2016, 164 - 170.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 164
  • NZM 2016, 143
  • ZMR 2016, 70
  • DVBl 2016, 116
  • DÖV 2016, 226



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15

    Durchsetzung der Schulpflicht, Homeschooling

    Intensive und nicht nur kurzzeitig wirkende Grundrechtseingriffe muss der Gesetzgeber als solche ausdrücklich regeln, um dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Vorbehalt des Gesetzes zu genügen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2015 - 11 ME 230/15 -, juris m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 6 N 46.17

    Sicherstellung einer öffentlichen Sporthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge;

    Die Frage nach der zutreffenden Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme der Sporthalle bedarf jedoch keiner Vertiefung, da die Maßnahme, die darauf gerichtet gewesen ist, den von Obdachlosigkeit bedrohten Personen vorübergehend eine den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügende Unterkunft zu stellen, jedenfalls im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken begegnet (so wohl auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 11 ME 230/15 - juris Rn. 33, wonach die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge voraussetzt, dass dem Staat keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte - etwa in Turn- oder Sporthallen - zur Verfügung stehen und ihr auch die Beschaffung geeigneter Unterkünfte bei Dritten auf freiwilliger Basis nicht möglich ist).
  • VG Lüneburg, 02.06.2017 - 6 B 36/17

    Zur Anordnung eines Untergrabungsschutzes gegen Beutegreifer

    Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, führt dies zu einer von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 01.12.2015 - 11 ME 230/15 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 13.07.2015 - 4 ME 66/15 -, juris, Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80, Rn. 152a, 158 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 11 ME 230/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge, Antrag auf Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen - Zwischenregelung durch das Beschwerdegericht

  • ibr-online

    Wann kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschlagnahmtes ehemaliges Kinderheim in Wilschenbruch darf vorläufig nicht abgerissen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschlagnahmtes ehemaliges Kinderheim in Wilschenbruch darf vorläufig nicht abgerissen werden

Besprechungen u.ä.

  • imr-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sicherstellung von Gebäuden für Flüchtlinge (RAin Dr. Meike Klüver; IMR 2015, 479)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge" von Dr. Meike Klüver, original erschienen in: ZMR 2016, 1 - 5.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2015, 992
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