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   OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 11 ME 309/07   

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OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 11 ME 309/07 (https://dejure.org/2007,33948)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 (https://dejure.org/2007,33948)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 (https://dejure.org/2007,33948)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

    Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 11 ME 309/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.10.1982 -1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = NJW 1983, 183) ist die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung dann gegeben, wenn der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist -Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.
  • VG Braunschweig, 27.11.2008 - 3 A 86/07
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 11 ME 309/07
    Der Antragsteller hat am 4. Juni 2007 Klage erhoben (3 A 86/07) und um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
  • VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09

    Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

    BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 20.11.2008 - 11 ME 297/08 - und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, jeweils bei Juris.
  • VG Düsseldorf, 30.08.2018 - 18 K 15809/17
    Eine derartige Prognose kann auch allein aus Art und Begehung der Anlasstat(en) zu rechtfertigen sein, sofern der Sachverhalt bereits in zureichendem Maße ermittelt ist, OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, juris, Rn. 15.
  • VG Göttingen, 23.04.2009 - 1 A 5/09

    Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Behandlung, Tat von erheblichem Gewicht

    Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine Tat von erheblichem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris).

    Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine Tat von erheblichem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris).

  • VG Göttingen, 21.10.2009 - 1 A 180/09

    Erkennungsdienstliche Behandlung von Jugendlichen

    Als Entscheidungskriterien können die Art und Schwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, die Begehungsweise, die kriminelle Energie, die der Beschuldigte an den Tag gelegt hat, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.11.2008, a. a. O. und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2008 - 5 B 1046/08
    vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 - juris, Rn. 15.
  • VG Saarlouis, 05.11.2018 - 6 L 1139/18

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung

    Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.10.2007, 11 ME 309/07 zu § 81b StPO.
  • VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 18 K 7946/17
    Eine derartige Prognose kann auch allein aus Art und Begehung der Anlasstat(en) zu rechtfertigen sein, sofern der Sachverhalt bereits in zureichendem Maße ermittelt ist, OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, juris, Rn. 15.
  • VG Düsseldorf, 07.02.2014 - 18 K 5188/13

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten in dem

    OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 13.09.2012 - 18 K 7552/11

    Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei Anklage wegen des Besitzes

    OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris.
  • VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07

    Behandlung, erkennungsdienstliche; Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose;

    Als Entscheidungskriterien können die Art und Schwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, die Begehungsweise, die kriminelle Energie, die der Beschuldigte an den Tag gelegt hat, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O. und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris).
  • VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 S 21.01346

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • VG Göttingen, 19.01.2012 - 1 A 83/10

    Erkennungsdienstliche Behandlung, gefährliche Körperverletzung als Anlasstat,

  • VG Köln, 07.05.2009 - 20 K 1540/08

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung;

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