Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sicherstellung eines Kinderreisepasses

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 4 S. 1 PassG; § 12 Abs. 1 PassG; § 13 Abs. 1 Nr. 3 PassG; § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB; § 1600 Abs. 3 BGB
  Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherstellung eines Kinderreisepasses nach Vaterschaftsanfechtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 37
• FamRZ 2011, 1622
• DVBl 2010, 1519
• DÖV 2011, 41

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1993 - 25 A 1143/92

  Sicherstellung eines Passes ; Einziehungsgrund; Vernünftige Zweifel ; Mißbrauch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2010 - 11 ME 347/10

  Ein solcher ungültiger Pass kann nach § 12 Abs. 1 PassG eingezogen und vorab - wie hier geschehen - gleichsam vorläufig sichergestellt werden, § 13 Abs. 1 Nr. 3 PassG (vgl. zu diesem Verhältnis zwischen Sicherstellung und Einziehung etwa OVG Münster, Beschl. v. 22.11.1993 - 25 A 1143/92 -, juris, sowie Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht, § 12 PassG, Rn. 2).
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04

  Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2010 - 11 ME 347/10

  Die Antragsteller verkennen dabei, dass der Gesetzgeber auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2006 ( - 2 BvR 696/04 -) mit dem Erlass des Änderungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) reagiert und durch die Einfügung des zuvor zitierten § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG klargestellt hat, dass ein Kind in der hier maßgeblichen Fallgestaltung automatisch seine deutsche Staatsangehörigkeit verliert (…vgl. Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, § 17 StAG, Rn. 17).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - 5 S 17.09

  Antragserfordernis im Beschwerdeverfahren; Umdeutung von Anträgen auf Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2010 - 11 ME 347/10

  Ebenso wenig sind solche Erwägungen Gegenstand der Ermessensausübung nach § 13 PassG (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.9.2009 - 5 S 17/09 -, juris).
• BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05

  Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2010 - 11 ME 347/10

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Verwaltungsakt auch hinsichtlich der Frage nach seinem Adressaten grundsätzlich auslegungsfähig ist und maßgeblich für diese Auslegung das Verständnis des Bescheides ist, das sich bei objektiver Würdigung für den Empfänger ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.11.2005 - 10 B 65/05 -, NJW 2006, 791 f., m. w. N.).

• VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

  Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

  Wenngleich es der Klarheit dienen würde, einen Verwaltungsakt, der an eine Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähige Vereinigung als Inhaltsadressat gerichtet ist, entweder ausdrücklich an diese, vertreten durch die Hausverwaltung, oder an die Hausverwaltung mit ausdrücklichem Vertretungszusatz zu richten, so kommt es auf die Frage, ob und mit welcher Wirkung wem gegenüber die Bekanntgabe erfolgt ist, darauf an, ob kraft Auslegung hinreichend deutlich wird, wer durch die hoheitliche Regelung berechtigt oder verpflichtet werden soll (…BVerwG, B.v. 25.5.1984 - 9 B 905.82 - BayVBl. 1984, 637 = juris Rn. 4;… B.v. 25.2.1994 - 8 C 2.92 - NJW-RR 1995, 73 = juris Rn. 8; B.v. 11.11.2005 - 10 B 65.05 - NJW 2006, 791;… U.v. 27.6.2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = juris Rn. 11 ff.; BayVGH, U.v. 12.6.1997 - 23 B 95.3800 - BayVBl. 1998, 404;… OVG Saarl., U.v. 20.2.2017 - 2 A 34.16 - NVwZ-RR 2017, 514 = juris Rn. 25;… B.v. 27.4.2017 - 2 A 129/16 - juris Rn. 14;… ThürOVG, B.v. 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99 - NVwZ-RR 2000, 818 = jris Rn. 9;… B.v. 17.11.2003 - 2 EO 349/03 - juris Rn. 33; NdsOVG, B.v. 12.10.2010 - 11 ME 347/10 - NVwZ-RR 2011, 37 = juris Rn. 4;… U.v. 17.5.2011 - 10 LB 163/08 - juris Rn. 44;… OVG SA, B.v. 16.2.2009 - 4 L 344/08 - NVwZ-RR 2009, 577 = juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 2/20

  Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet

  Ebenso anerkannt ist indessen, dass ein Verwaltungsakt auch hinsichtlich der Frage nach seinem Adressaten grundsätzlich auslegungsfähig ist und maßgeblich für diese Auslegung das Verständnis des Bescheides ist, das sich bei objektiver Würdigung für den Empfänger ergibt (Nds. OVG, Beschluss vom 12.10.2010 - 11 ME 347/10 -, juris [Rn. 4]).
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 5 CS 16.2133

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung von Kinderreisepässen

  Im Übrigen steht der Antragstellerin zu 1 eine aus Art. 6 Abs. 1 GG abgeleitete Antrags- und Klagebefugnis gegen die Einziehung der Kinderreisepässe ihrer Töchter zu (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen BVerwG, U. v. 27.8.1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = NVwZ 1997, 1116/1117;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014;… § 42 Rn. 422; bei Sicherstellung eines Kinderreisepasses offen gelassen von NdsOVG, B. v. 12.10.2010 - 11 ME 347/10 - NVwZ-RR 2011, 37).

  Anders als die Sicherstellung hat der Gesetzgeber die Einziehung in § 14 PassG gerade nicht für sofort vollziehbar erklärt (vgl. NdsOVG, B. v. 12.10.2010 - 11 ME 347/10 - NVwZ-RR 2011, 37).

• VG München, 23.10.2019 - M 19 K 18.343

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Seegrundstück - rechtswidrige Reduzierung …

  Ein Verwaltungsakt ist auch hinsichtlich der Frage nach seinem Adressaten grundsätzlich auslegungsfähig (OVG Lüneburg, B.v. 12.10.2010 - 11 ME 347/10 - juris Rn. 4).