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   OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07   

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https://dejure.org/2008,1789
OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07 (https://dejure.org/2008,1789)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.09.2008 - 11 ME 476/07 (https://dejure.org/2008,1789)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. September 2008 - 11 ME 476/07 (https://dejure.org/2008,1789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vertrieb von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertrieb von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen

  • Judicialis

    Nds. Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen; ; Nds. Glücksspielgesetz; ; Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland; ; Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland; ; VwG... O § 123; ; VwGO § 80 Abs. 5

  • kanzlei.biz

    Kein Lotto am Kunden Service Terminal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lotterievertrieb: Annahmestelle; Begrenzung der Wettleidenschaft; Kunden Service Terminal; Lotterievertrieb; Lotto 6 aus 49; Sparkassen; Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagungsverfügung; Übergangsregelungen; Vertriebserlaubnis, -weg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 4 GlüStV; 4, 5, 22, 23 NGlüSpG
    Kein Glücksspiel am Bankautomat

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Lottospielens über Kunden Service Terminals von Niedersächsischen Sparkassen bestätigt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Vertriebs von "Lotto 6 aus 49" (einschließlich der dazu gehörigen Lotterien) über Kunden Service Terminals von niedersächsischen Sparkassen; Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels durch Annahmestellen; Ziele des Staatsvertrages zum ...

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Service-Terminals in Sparkassen zur Lotto-Annahme nicht zugelassen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verbot des Lottospielens über Sparkassen-Terminals

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Service-Terminals in Sparkassen zur Lotto-Annahme verboten

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Verbot des Lottospielens über Kunden Service Terminals von Niedersächsischen Sparkassen bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot des Lottospielens über Kunden Service Terminals von Nds. Sparkassen bestätigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot des Lottospielens über Sparkassen-Terminals

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lottospielverbot über Kunden Service Terminals der Sparkasse bestätigt - Möglichkeit zum Wetten darf nicht zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 538
  • DVBl 2008, 1399 (Ls.)
  • DÖV 2009, 87
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

    Ein Modellversuch ist allerdings durch den Antragsgegner als Aufsichtsbehörde unterbunden worden (bestätigt durch Urteil VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 3139/07 - Beschl.v. 20.8.2007 - 10 B 3140/07 - Berufung und Beschwerde sind zurzeit anhängig beim Senat unter 11 LC 488/07 bzw. 11 ME 476/07).
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Der Beklagte ist dementsprechend in der Vergangenheit ordnungsrechtlich nicht nur mittelbar gegen ausländische Sportwettenveranstalter, sondern auch gegen die TLN (vgl. Senatsbeschl. v. 12.9.2008 - 11 ME 476/07 -, juris) sowie gegen deutsche und ausländische Staatsangehörige bei unerlaubten Pokerturnieren (Senatsbeschl. v. 10.8.2009 - 11 ME 67/09 -, juris), Hausverlosungen (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 12.11.2009 - 1 B 247/09 -, juris) oder Lotterien vorgegangen.
  • OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07

    Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig.

    Gleiches gilt für die zwischen den Beteiligten strittige (vgl. zuletzt den Schriftsatz des Antragstellers vom 10.6.2009) Frage, ob die vom Antragsgegner befürwortete Aufstellung von SB-Terminals in den Annahmestellen mit dem Ziel der effektiven Bekämpfung der Spielsucht in Einklang steht oder ggf. untersagt werden muss (vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 12.9.2008 - 11 ME 476/07, ZfWG 2008, 395 zur Unzulässigkeit des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden-Service-Terminals von Sparkassen).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von sog. produktspezifischen

    Dies folgt daraus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Untersagungs- und Entfernungsanordnung um einen sog. Dauerverwaltungsakt handelt, der in seinen Wirkungen auf Dauer angelegt ist und sich nicht in einem einmaligen Ge- bzw. Verbot erschöpft (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 46/12 -, BVerwGE 147, 81 ff., juris, Rn. 32; Senatsbeschl. v. 12.9.2008 - 11 ME 476/07 -, NdsVBl 2008, 352 ff., juris, Rn. 18; Senatsbeschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, NdsVBl 2008, 31 ff., juris, Rn. 28; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, ZfWG 2010, 24 ff., juris, Rn. 15; Bayerischer VGH, Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.558 -, ZfWG 2009, 27 ff., juris, Rn. 20).
  • VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
    Ein Modellversuch ist allerdings durch den Antragsgegner als Aufsichtsbehörde unterbunden worden (bestätigt durch Urteil VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 3139/07 - Beschl.v. 20.8.2007 - 10 B 3140/07 - Berufung und Beschwerde sind zurzeit anhängig beim Senat unter 11 LC 488/07 bzw. 11 ME 476/07).
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