Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Durchführung von Rettungsdienstleistungen; das vergaberechtliche Ausschreibungsverfahren ist möglicherweise nach GWB durchzuführen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Durchführung von Rettungsdienstleistungen; das vergaberechtliche Ausschreibungsverfahren ist möglicherweise nach GWB durchzuführen

  • forum-vergabe.de

    Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Kein vorbeugender Rechtsschutz!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1252
  • DVBl 2010, 990



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen zu den hier nicht vorliegenden Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes (siehe oben II.1.), die sich mit den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überschneiden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010, a.a.O., S. 1254).

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16  

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 - OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, juris.

    OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - VG Köln, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris.

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

    Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris; OVG Lüneburg, B. v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12 -, juris; U. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, juris; BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 2.12.2009 - 11 S. 81.08 - juris; OVG NRW, B. v. 1.8.2013 - 4 B 608/13 - juris; VG Düsseldorf, B. v. 15.9.2016 - 7 L 2411/16 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 11 ME 395/17  

    Duldung des Weiterbetriebs einer in Abstandskonkurrenz zu anderen Spielhallen

    Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ist zu bejahen, wenn der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz für die Betroffenen mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, juris, Rn. 13; Senatsbeschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris, Rn. 10; Gersdorf, in: Posser/ Wolff, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 123, Rn. 43, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12  

    Auswahlverfahren für die Erteilung einer Dienstleistungskonzession im

    Das kann etwa bei einer sonst drohenden wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder bei Schaffung irreversibler Zustände in Betracht kommen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.06.2010 - 11 ME 583/09 -, juris Rdnr. 38 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession,

    27 Im Ergebnis entspricht dies der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die ebenfalls davon ausgeht, dass für eine Verweisung eines Rechtsstreits an die Vergabekammern keine Rechtsgrundlage besteht und insbesondere § 17a GVG nicht entsprechend anzuwenden ist (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 18. November 2004 - 2 EO 1329/04 -, NVwZ 2005, 235; NdsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 -, GewArch 2011, 44; VG Köln, Beschl. v. 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris Rn. 27; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh § 41 Rn. 16; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 17 Rn. 6; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 17-17b Rn. 11 a. E.; a. A. VG Gera, Beschl. v. 16. September 2004 - 2 E 1223/04.Ge -, juris Rn. 8 ff.).
  • VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14  

    Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als

    Denn im Gegensatz zur Nachprüfungsinstanz des Oberlandesgerichts und dessen Vergabesenat ist die Vergabekammer kein Gericht im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG, sondern ein Verwaltungsorgan (s. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010, 11 ME 583/09; OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2008, 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2008, VII Verg 13/08 sowie VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.01.2007, 1 VK 82/06).
  • VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271  

    Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen

    Dies ist anzunehmen, wenn die Schaffung vollendeter, nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zu besorgen ist und wenn dem Antragsteller anderenfalls eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG v. 15.08.2002 Az. 1 BvR 1790/00 NJW 2002, 3691, 3692; BVerwG v. 07.05.1987 Az. 3 C 53.85 BVerwGE 77, 207; BayVGH v. 30.11.2010 Az. 9 CE 10.2468 BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG v. 11.06.2010 Az. 11 ME 583/09 NVwZ 2010, 1252, 1254; OVG Nordrhein-Westfalen v. 17.03.2004 Az. 13 B 2691/03 ).
  • VG Lüneburg, 28.02.2013 - 6 A 50/11  

    Vergütung für Notfallrettungstransporte eines Privaten

    Hoch umstritten ist zudem, ob im Rahmen des Beauftragungsverfahrens die Vorgaben des (EU-)Vergaberechts zu beachten sind (vgl. zum Streitstand u. a. Nds. OVG, Urt. v. 11.06.2010 - 11 ME 583/09 -, zitiert nach Juris).
  • VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12  

    Auswahlverfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Rettungsdienst II)

    Mit dem Hilfsantrag, das Auswahlverfahren vorläufig auszusetzen und der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, Dritten den Zuschlag zu erteilen, macht die Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch geltend (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2010, NVwZ 2010, S. 1252).
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