Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.08.2009 - 11 ME 67/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Glücksspiel & Recht

    Online-Pokerversion "Texas Hold'em" als Glücksspiel einzustufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung von Pokerveranstaltungen: Poker; Pokerturnier; Glücksspiel; Entgelt; Glücksspiel, unerlaubtes; Texas Hold\'em

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung von Pokerveranstaltungen; "Texas Hold'em" als Glücksspiel; Erlaubnispflicht bei Erhebung eines Unkostenbeitrags bei Gewinnmöglichkeit von Spielberechtigungen für Folgeturniere

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Texas Hold'em

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Poker bei Gewinn von Mehrfachberechtigung verbotenes Glücksspiel

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Pokerturnier erlaubnispflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 104
  • DVBl 2009, 1194



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

    Poker im Internet

    In Übereinstimmung mit jüngerer Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG Münster, MMR 2010, 350; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104) hat das Berufungsgericht angenommen, Poker in der Variante "Texas hold"em" sei ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV, weil der Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge.

    Dabei ist von Bedeutung, dass entsprechend dem gesetzlichen Schutzzweck für die glücksspielrechtliche Beurteilung nicht mehr als durchschnittliche Fähigkeiten eines Spielers maßgeblich sind (vgl. OVG Münster, MMR 2010, 350, 351; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104).

  • FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11  

    Erfolgreicher Pokerspieler muss Gewinne versteuern // Steuerfreiheit nur für

    Allerdings fänden sich viele Belege in der ordentlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rechtsprechung, wo Poker grundsätzlich als Glücksspiel qualifiziert worden sei (z.B. VGH BaWü, Beschluss v. 20.1.2011, 6 S 1685/10; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.8.2009, 11 ME 67/09; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.4.2009, OVG I S 203.08; AG Deggendorf, Urteil v. 4.9.2008, Ds 9 Js 1350/07).

    Dabei handele es sich jedoch nur um Wahrscheinlichkeiten, da ein zukünftiges Ereignis, nämlich die nächste aufgedeckte Karte die Gewinnmöglichkeit erheblich reduzieren oder steigern könne (OLG Köln, Urteil vom 12.5.2010, I-6 U 142/09, 6 U 142/09, ZfWG 2010, 359; ähnlich: OVG Lüneburg, Urteil vom 10.8.2009, 11 ME 67/09, NVwZ-RR 2010, 104).

    Die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung kommt mit ähnlicher Begründung zum gleichen Ergebnis (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, 11 ME 67/09, GewArch 2009, 406 und OVG NW, Beschluss vom 3.12.2009, 13 B 775/09, MMR 2010, 350).

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Dem Gesetzgeber steht es grundsätzlich frei, den Begriff des Glücksspiels zu definieren und dabei in Anknüpfung an die bezeichnete Rechtsprechung auch die Spiele einzubeziehen, deren Ausgang nicht allein, sondern "überwiegend" vom Zufall bestimmt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 10.8.2009 - 11 ME 67/09 -, juris, m. w. N.).

    Der Beklagte ist dementsprechend in der Vergangenheit ordnungsrechtlich nicht nur mittelbar gegen ausländische Sportwettenveranstalter, sondern auch gegen die TLN (vgl. Senatsbeschl. v. 12.9.2008 - 11 ME 476/07 -, juris) sowie gegen deutsche und ausländische Staatsangehörige bei unerlaubten Pokerturnieren (Senatsbeschl. v. 10.8.2009 - 11 ME 67/09 -, juris), Hausverlosungen (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 12.11.2009 - 1 B 247/09 -, juris) oder Lotterien vorgegangen.

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16  

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und

    Dies entspricht auch hinsichtlich der von der Antragstellerin genannten Pokervariante "Texas Hold"em" der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 10.8.2009 - 11 ME 67/09 -, NVwZ-RR 2010, 104, juris, Rn. 9; ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.4.2009 - 1 S 203.08 -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.3.2011 - 6 S 2255/10 -, juris, Rn. 7).
  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

    Demgegenüber vorzugswürdig ist aber schon im Hinblick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV die Auffassung, ein Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV - unabhängig von der Frage der Refinanzierung der Spielgewinne - auch dann anzunehmen, wenn ein Geldbetrag gezahlt werden muss, um an einem Spiel teilnehmen zu können (in diesem Sinn OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, Az. 11 ME 67/09, Juris) bzw. in der Hoffnung erbracht wird, im Falle des Gewinnes eine höherwertige Leistung zu erhalten (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 29.9.1986, a.a.O.).

    Soweit ein nicht "unerheblicher Vermögenseinsatz in Abgrenzung zu einem bloßen Unkostenbeitrag gefordert wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, a.a.O.; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2009, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 10.6.2008, a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.9.1986, a.a.O., wonach es zur Erfüllung des Glücksspielbegriffes des § 284 StGB eines nicht ganz unbeträchtlichen "Einsatzes" bedürfe), ist dies bei dem geforderten Entgelt von 7, 99 EUR zu bejahen.

    Die Erwartung, mit einem geringen Einsatz einen hohen Gewinn zu erzielen - mag die Chance auch noch so gering sein - stellt nämlich einen erheblichen Anreiz für die Spielbeteiligung dar (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, a.a.O. [in Rede stand in dortigen Verfahren ein Einsatz in Höhe von 15, 00 EUR und ein ausgelobter Hauptpreis im Wert von 1.500,00 Dollar]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10  

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

    Der Erfolg beim Pokerspiel hängt trotz der dem Pokerspiel eigenen Möglichkeiten, den Ausgang des Spiels durch geschicktes Taktieren zu beeinflussen, zunächst davon ab, ob die zufällig erhaltenen Karten geeignet sind, eine gewinnträchtige Pokerhand zu bilden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.08.2009 - 11 ME 67/09 -, juris, Rdnr. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2010 - 13 B 676/10 -, juris, Rdnrn. 45 ff.).
  • VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 4 S 09.01848  

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3

    Demgegenüber vorzugswürdig erscheint schon im Hinblick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, aber auch wegen der (möglicherweise) zu weitgehenden Interpretation der in Bezug genommenen strafrechtlichen Rechtsprechung, die Auffassung, ein Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV - unabhängig von der Frage der (Re-)Finanzierung der Spielgewinne - auch dann anzunehmen, wenn ein Geldbetrag gezahlt werden muss, um an einem Spiel teilnehmen zu können (in diesem Sinn OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, Az. 11 ME 67/09, Juris) bzw. in der Hoffnung erbracht wird, im Falle des Gewinnes eine höherwertige Leistung zu erhalten (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 29.9.1986, a.a.O.).

    Allerdings spricht möglicherweise einiges dafür, eine Teilnahmegebühr dann nicht als Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu bewerten, wenn es sich nur um einen Unkostenbeitrag handelt, der dazu dient, die Spieler an den Aufwendungen für die Organisation der Veranstaltung zu beteiligen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, a.a.O.; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2009, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 10.6.2008, a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.9.1986, a.a.O., wonach es zur Erfüllung des Glücksspielbegriffes des § 284 StGB eines nicht ganz unbeträchtlichen "Einsatzes" bedürfe).

    Die Erwartung, mit einem geringen Einsatz einen hohen Gewinn zu erzielen - mag die Chance auch noch so gering sein - stellt nämlich einen erheblichen Anreiz für die Spielbeteiligung dar (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, a.a.O. [in Rede stand in dortigen Verfahren ein Einsatz in Höhe von 15, 00 EUR und ein ausgelobter Hauptpreis im Wert von 1.500,00 Dollar]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2009, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923  

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

    Insgesamt hängt die Entscheidung über den Gewinn damit aber überwiegend vom Zufall ab, so dass es sich beim Pokerspiel um ein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV handelt (OVG Berlin-Bbg vom 20.04.2009 1 S 203/08 RdNr. 7; NdsOVG vom 10.08.2009 11 ME 67/09 RdNr. 9; VGH BW vom 20.01.2011 6 S 1685/10 RdNr. 8).
  • VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793  
    Während das OVG Lüneburg (vom 10.8.2009, GewArch 2009, 406) darauf hinweist, dass § 3 Abs. 1 GlüStV von "Entgelt" und nicht von "Einsatz" spricht, sind alle von der Klägerseite zur Stützung ihrer Rechtsansicht herangezogenen obergerichtlichen Entscheidungen (OVG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2009, ZfWG 2009, 190; OVG Münster vom 10.6.2008, GewArch 2008, 407; OVG Koblenz vom 21.10.2008, ZfWG 2008, 396) zur Zulässigkeit von Pokerturnieren ergangen, von deren fortbestehender Zulässigkeit bei Leistung eines lediglich zur Deckung der Unkosten und nicht zur Refinanzierung der Gewinne verwendeten "Entgelts" die von der Klägerseite zitierten Entscheidungen ausgehen.
  • VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13  

    Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage

    Einer abstrakten wissenschaftlichen Klärung ist diese Frage nicht vollständig zugänglich (vgl. Rock/Fiedler a.a.O. S. 415 und 422; Holznagel MMR 2008, 444: "Abwägung"; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 10.08.2009 - 11 ME 67/09 -, juris Rdnr. 9: "wertende Gesamtbetrachtung"; ebenso Dietlein/Hecker/Ruttig, GlüStV 2. Aufl. § 3 Rdnr. 4; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2011 - 27 K 6586/08 -, juris Rdn. 82; a.A. wohl BGH, Urt. v. 28.11.2002 - 4 StR 260/02 -, juris Rdnr. 10: "Frage tatsächlicher Art, die einer tatrichterlichen einzelfallorientierten Abgrenzung (...) bedarf).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08  

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im

  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09  
  • VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10  

    Poker im Internet

  • VG Ansbach, 16.04.2010 - AN 4 S 09.01982  

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

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