Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 11 N 119.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,404
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 11 N 119.17 (https://dejure.org/2018,404)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2018 - 11 N 119.17 (https://dejure.org/2018,404)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2018 - 11 N 119.17 (https://dejure.org/2018,404)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 94 VwGO, § 6 Abs 4 S 2 VwGO
    Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren vor dem BVerfG und dem EuGH; keine Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 94
    Darlegung substantiierter Gründe für die Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 419
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - 2 L 120/16

    Niederlassungserlaubnis

    Die Entscheidung liegt vielmehr auch in einem solchen Fall im richterlichen Ermessen (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 12.01.2018 - OVG 11 N 119.17 -, juris RdNr. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des

    Überdies ist eine Aussetzung des Verfahrens auch deshalb untunlich, weil dem Interesse des Klägers an einer Aussetzung seines Verfahrens das (gerichtsbekannte) Interesse des Beklagten an einer zügigen Abarbeitung der mit Einwänden gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begründeten Verfahren gegenübersteht, das auch aus Sicht des Senats überwiegt (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2018 - OVG 11 N 119.17 -, Rn. 7, juris).
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