Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbeanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers für die Vereinbarung anderer Telefontarife bei bereits bestehendem Vertragsverhältnis; Zusenden von Auftragsbestätigung durch Telefonanschlussanbieter an Verbraucher bei vorausgegangenem Telefongespräch

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04

  Unzulässige Telefonwerbung zur Tarifumstellung durch …

  Auszug aus LG Bonn, 02.05.2006 - 11 O 158/04

  Das hat der Wettbewerbssenat des OLG Köln für die hier zu beurteilende Konstellation von Werbeanrufen für die Vereinbarung anderer Telefontarife der Beklagten entschieden (Urteil vom 25.2.2005 - 6 U 155/04, NJW 2005, 2786).

  Die von der Beklagten herangezogenen Ausführungen aus dem Urteil des OLG Köln vom 08.10.2004 - 6 U 147/04 - können nicht auf die Vereinbarung geänderter Telefontarife übertragen werden (s. OLG Köln, Urteil vom 25.2.2005 - 6 U 155/04, NJW 2005, 2786).

• BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

  Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  Auszug aus LG Bonn, 02.05.2006 - 11 O 158/04

  Beauftragter ist jeder, der ohne Mitarbeiter zu sein im oder für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen oder anderen Verhältnisses tätig ist (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607).

• LG Bonn, 22.04.2008 - 11 O 18/08

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanpruch hinsichtlich der Vornahme von …

  Die behaupteten Abläufe sind wettbewerbswidrig, da ein unaufgeforderter Telefonanruf zu gewerblichen Zwecken einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt (s. hierzu BGH, Az. I ZR 88/05 sowie auch die Entscheidung der Kammer vom 02.05.2006, 11 O 158/04), durch die unberechtigte Versendung einer Auftragsbestätigung und Abbuchung eines Geldbetrages - hier in Gestalt einer "Sonderabschlagszahlung" - Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers ausgeübt wird und die eigenmächtige Verschaffung und Verwendung der Bankverbindung eines Verbrauchers überdies eine Behinderung der Mitbewerber beinhaltet.