Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 11.12.2013 - 11 O 16/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 BuchprG, § 9 Abs 1 BuchprG, § 9 Abs 3 BuchprG, § 164 BGB, § 177 Abs 1 BGB
Unterlassungsansprüche nach § 9 BuchprG verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, da § 9 Abs 3 BuchprG lediglich für die Verfahrensvorschriften auf das UWG verweist. - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Für Unterlassungsansprüche wegen der Buchpreisbindung gilt die 3-jährige Regelverjährung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsansprüche nach § 9 BuchprG verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, da § 9 Abs 3 BuchprG lediglich für die Verfahrensvorschriften auf das UWG verweist.
- kanzlei.biz
Verjährungsfrist für Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung
- buchpreisbindung.drik.de
Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem Buchpreisbindungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Buchpreisbindung und Verjährung
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 11.12.2013 - 11 O 16/13
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14