Rechtsprechung
   LG Essen, 24.04.2013 - 11 O 19/12   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Hamburg, 25.07.2013 - 304 O 49/13  

    Energieversorgung: Erhebung der EEG-Umlage für die Belieferung mit so genannter

    Für ihre Ansicht, dass auch die m...- g... nicht als Letztverbraucher anzusehen sei, bezieht sich die Beklagte auf Entscheidungen verschiedener Landgerichte (LG Mühlhausen, Urteil vom 19.4.2012, 1 HKO 43/12; LG Erfurt, Urteil vom 5.4.2012, 2 HKO 53/12; LG Wiesbaden, Beschluss vom 29.3.2012, 11 O 19/12; LG Konstanz, Urteil vom 14.4.2012, 7 O 15/12 KfH; LG Leipzig vom 10.5.2012, 03 HK O 803/12).
  • OLG Hamm, 10.01.2014 - 19 U 83/13  

    Inhaltskontrolle von Preisbestimmungsabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen

    Die Klägerin beantragt, 1. die Beklagte in Abänderung des Urteils des Landgerichts Essen vom 24.4.2013 unter dem Aktenzeichen: 11 O 19/12 zu verurteilen, an die Klägerin 44.097,23 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2.12.2011 zu zahlen, 2. hilfsweise die Rtevision zuzulassen.
  • LG Erfurt, 05.04.2012 - 2 HKO 53/12  
    Die Klägerinnen sind an ihrer Tätigkeit, nämlich die Energiedienstleistung durch Optimierung des Netzbetriebs, auch ohne Anmeldung der Klägerin zu 1 zur Netznutzung nicht gehindert (so auch das Landgericht Wiesbaden Beschluss vom 29.03.2012 Az. 11 O 19/12).
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